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23.10.2017

Dobrindt lehnt Jamaika-Koalition ohne Zuwanderungskontrolle ab

Alexander Dobrindt (CSU) fordert mehr Kontrolle bei der Zuwanderung.
Bild: Matthias Balk, epa

CSU-Politiker Alexander Dobrindt macht eine Zuwanderungskontrolle zur Bedingung einer Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen machen. Der Bild sagte Dobrindt: "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." Dafür brauche Deutschland bundesweit Entscheidungs- und Rückführungszentren, in der sich jeder Flüchtling aufhalten müsse, bis sein Antrag geprüft sei.

Dobrindt stärkt Seehofer den Rücken

Der Rechtsstaat müsse uneingeschränkt handlungsfähig und auch handlungsbereit sein. "Wer als Flüchtling Unrecht oder Gewalt nach Deutschland bringt, muss konsequent abgeschoben werden", sagte Dobrindt. Rückendeckung signalisierte der CSU-Landesgruppenchef für seinen Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Da die Jamaika-Verhandlungen eine der "schwierigsten Herausforderungen für die CSU seit Jahrzehnten" sei, erwarte er einen "respektvollen Umgang" mit den Verhandlungsführern. dpa

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23.10.2017

Ich gehe noch weiter als Dobrindt. Schwarz-Gelb-Grün kann keine Lösung sein. Lieber eine Minderheitsregierung.

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23.10.2017

Ihre Beiträge, @Wolfgang B., sind aus meiner Sicht oftmals unwirklich abenteuerlich. Doch das macht nichts.

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Hier, bei Schwarz-Gelb-Grün widerspreche ich Ihnen einmal. Natürlich KANN das eine Lösung sein: wenn die jeweiligen politischen Koordinaten denn stimmen, die jeweilige Befindlichkeit berücksichtigt wird.

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Nur: bei den Parteien der VIER Parteien steht nicht Politik im Mittelpunkt, sondern Verbalakrobatik zur Verdummung derer, die doch bewundern sollen.

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Und da stimme ich Ihnen dann voll zu: lieber eine Minderheitenregierung, in der Merkel auch einmal gefordert wird. Ich würde mich darauf freuen. Doch, ich denke, dazu hat sie keine Traute.

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Die irgendwann anstehende Wahl einer Kanzlerin/eines Kanzlers, ja sie könnte spannend werden. Und dann, natürlich NACH Weihnachten, kommt die Rettung in Form von ganz überraschenden Neuwahlen.

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Und schon hat sich das Problem Merkel erledigt.

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24.10.2017

eine Minderheitsregierung ist totaler Quatsch. Das hat das wichtigste und stärkste Land in Europa nicht verdient. Vielleicht dann noch Entscheidungen mit Zustimmuung der AfD? Hallo - gehts noch. Wir brauchen eine starke solide und zuverlässige Regierung, die im Parlament eine Mehrheit hat.

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24.10.2017

Wir brauchen eine starke solide und zuverlässige Regierung, die im Parlament eine Mehrheit hat.

Viel interesssanter und näher am Volk wäre Politik, wenn im Parlament nicht nur in Schaukämpfen das bequatscht würde, was längst entschieden ist, sondern mit offenem Ausgang diskutiert würde und die Regierung (Exekutive) ihre Mehrheit in einer Abstimmung ohne Fraktionszwang suchen müsste. Das würde die Arbeit der Lobbyisten deutlich erschweren und so manche blödsinnige Entscheidung - wie z. B. die Ausländermaut - verhindern.

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24.10.2017

Wer hindert sie denn, die Kanzlerin?

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Eine starke und zuverlässige Regierung. Sie, die Kanzlerin ist am Zug. Es sind bereits 4 Wochen seit der Bundestagswahl vergangen.

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Und ab heute haben wir keine Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD mehr sondern nur eine "amtierende", bestehend aus obigen Parteien und den bekannten Ministern. Und es geht eben auch - die Kanzlerin hat bis zu ihrer Kanzlerdämmerung (Neuwahl) viel Zeit.

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Aber diese Regierung ist abgewählt, was der Kanzlerin nicht entgangen sein sollte.

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24.10.2017

Und das wäre schwarz-gelb-grün? Da lachen ja nicht mal die Hühner darüber. Auch eine Minderheitsregierung hat einen Regierungsauftrag - und mit wen sie sich die entsprechende Mehrheit besorgt ist nicht sekundär sondern tertiär.

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24.10.2017

Sie sind einer der Wenigen, die einer Minderheitsregierung eine Chance geben.

Ich gebe einer Mindeheitsregierung so gut wie keine Chancen, da die Union alleine schon so zerstritten ist, dass es unmöglich wird.

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24.10.2017

Sie sprechen ausnahmsweise mal einen Punkt sehr korrekt an: bei einer Minderheitsregierung zeigt sich, ob die Regierung wirklich was "drauf" hat. Kurz und prägnant hieße das: mir wechselnden Mehrheiten einen Staat führen.

Mit einer Mehrheit von, ich sage mal: 75%, kann das (fast) jeder - ein Land regieren.

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23.10.2017

"Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist." ...

Das würde bedeuten: Wiedereinführung von strikten Grenzkontrollen an allen Übergängen und nicht nur so tun als ob sowie Austritt von Deutschland aus dem Schengenraum.

Vermute stark, dass wir hier gerade die nächste folgenlose Ankündigung der CSU erleben.

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24.10.2017

hier liegt der Schwerpunkt der Aussage auf "unkontrolliert". Man kann dies auch anders sicherstellen als durch Abschaffung des Schengenraums. Zum Beispiel endllich eine bundesweitere Schleierfahnung einführen

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24.10.2017

Eine Schleierfahndung verhindert keinen unkontrollierten Zugang. Da sind die Personen, die verdachtsunabhängig kontrolliert werden könnten schon längst unkontrolliert eingereist.

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