Söder: Nicht "gesamtes Volksvermögen" für Asylpolitik
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt vor finanziellen Problemen durch die Flüchtlingskrise. Bei seiner Kritik an Kanzlerin Merkel bekommt er Unterstützung.
Vor den Beratungen der Unionsspitze unter anderem über die Flüchtlingspolitik an diesem Mittwoch hält die CSU den Druck auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufrecht: Die Flüchtlingszahlen müssten reduziert werden, "auch um die finanziellen Herausforderungen zu schultern", sagte Finanzminister Markus Söder am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. "Es geht nicht an, dass wir quasi das gesamte Volksvermögen nur noch einsetzen für Asyl", betonte der CSU-Politiker. "Ein Geld, von dem wir pro Jahr fast eine Universität neu bauen könnten in Bayern, wird dafür ausgegeben."
Söder sagte, man hoffe auf einen Erfolg Merkels bei den anstehenden EU-Gipfeln, fügte aber hinzu: "Die Skepsis überwiegt da deutlich." Die entscheidende Debatte werde deshalb nicht beim Unionstreffen am Mittwoch sein, sondern nach dem EU-Gipfel Mitte März beginnen. "Das werden noch schwierige Wochen werden", sagte Söder bereits voraus.
Maßnahmen an den EU-Außengrenzen fruchten nicht?
Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) sagte ebenfalls, man hoffe, dass Merkel auf EU-Ebene weiterkomme. Die bisherigen Maßnahmen auf europäischer Ebene überzeugten die CSU aber momentan in keiner Weise. Aber wenn Maßnahmen an den EU-Außengrenzen nicht fruchteten, dann müsse man darüber nachdenken, die Binnengrenzen wieder zu kontrollieren. Man verfolge die "notwendigen Druckmaßnahmen" weiter. dpa/lby
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