Flüchtlinge: Söder schließt Zäune an deutschen Grenzen nicht aus

"Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in München. Deshalb müsse man auch "grüne Grenzkontrollen" erwägen.

"Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen", fügte er hinzu. Dem "Focus" hatte Söder zuvor gesagt, er sei überzeugt, "dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa".

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will die Staatsregierung ihre Ausgaben kräftig erhöhen. Das Geld soll in Schulen und Bildung, Wohnungsbau, Polizei, Justiz und Verwaltung fließen, sagte Finanzminister Söder zudem. Die Summen sind aber noch nicht vereinbart. Nach bisherigem Stand schätzt Söder, dass die Gesamtausgaben für Asyl in diesem und im nächsten Jahr auf vier Milliarden Euro steigen könnten, wie der Finanzminister sagte. 

Staatsregierung will keine neuen Schulden machen

"Wir arbeiten an den konkreten Zahlen, aber unsere Prinzipien stehen fest", sagte Söder. "Wir werden keine Leistungen für die einheimische Bevölkerung kürzen." Die Staatsregierung wolle auch keine neuen Schulden machen, sondern ihre Finanzziele einhalten. "Die Bürger hätten kein Verständnis, wenn wir Schulden für Flüchtlinge machen."

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Stattdessen müssten die Asylkosten vor allem durch eine Begrenzung der Zuwanderung selbst reduziert werden. "Außerdem geht es auch um die Standards für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive", sagte Söder. "Das Ziel ist, Geld einzusetzen für die Integration der Schutzbedürftigen; nicht für diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen." dpa/AZ