Herrmann wirft Österreich "unverantwortliches Verhalten" vor
In der Flüchtlingskrise geraten nun auch Bayern und Österreich aneinander. Bayerns Innenminister Herrmann warf den österreichischen Behörden "unverantwortliches Verhalten" vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Da werde nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das könne man so nicht akzeptieren, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Das sei ein unverantwortliches Verhalten.
Hermann untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser hatte Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze mit Österreichs Regierung zu sprechen.
Zuvor hatte bereits die Bundespolizei den österreichischen Behörden vorgeworfen, weiterhin viel zu niedrige Flüchtlingszahlen für den Grenzübertritt in Niederbayern voranzumelden. Am Dienstag seien für Bayern bislang neun Busse mit Flüchtlingen angemeldet worden, inoffiziell habe die deutsche Polizei aber bereits Kenntnis von 22 anreisenden Bussen, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Frank Koller, am Morgen auf Anfrage.
Im Grenzgebiet zwischen Österreich und Niederbayern herrschen stellenweise seit Tagen chaotische Zustände, weil Österreich laut den deutschen Behörden deutlich mehr Menschen zur Grenze bringt als angekündigt.
Wie Koller sagte, nahm der Zulauf an den derzeit besonders stark frequentierten Grenzübergängen in Wegscheid, Achleiten bei Passau und Simbach am Dienstagvormittag allmählich wieder zu. Am Montag seien knapp über 8000 Flüchtlinge neu eingetroffen, die bis in die Nacht zum Dienstag auf Unterkünfte verteilt werden mussten.
Besonders heikel sei die Situation am Montagabend in Wegscheid gewesen, wo mehr als 2000 Flüchtlinge ohne Vorkontrolle geschlossen die Grenze nach Deutschland überschritten hätten. Die Flüchtlinge hätten sich aber diszipliniert verhalten, es habe keine Widerstände gegen die Polizei gegeben. Ein Chaos sei ausgeblieben.
Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen will sich die österreichische Regierung nach eigener Aussage mit Deutschland abstimmen. "Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel", sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Dienstag in Wien. "Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmaier."
Mit Blick auf diese Aussagen sagte Ostermayer weiter: "Wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs sind, geht es nur mehr darum zu entscheiden, versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." Entscheidend sei jedoch, dass sich die Menschen erst gar nicht in Bewegung setzten, sagte Ostermayer. Deshalb sei unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Türkei nötig. Zudem müssten Flüchtlinge bereits an der EU-Außengrenze registriert werden. AZ, dpa, afp
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