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Bayerischer Landtag: Fraktionen von Grünen, CSU und FDP wollen Diätenerhöhung spenden
Bayerischer Landtag
25.06.2020
Fraktionen von Grünen, CSU und FDP wollen Diätenerhöhung spenden
Eine Reihe von Abgeordneten aus dem Landtag haben angekündigt, dass sie ihre Gehaltserhöhung spenden wollen.
Foto: Peter Kneffel, dpa
Landtagsabgeordnete von CSU, Grünen und FDP wollen in der Corona-Krise ihre Diätenerhöhung spenden. Die Politiker sprechen von einem Zeichen der Solidarität.
Die Landtagsabgeordneten von CSU, Grünen und FDP wollen in Corona-Zeiten auf die jährliche Diätenerhöhung verzichten und das Geld stattdessen spenden. "Wenn Millionen Menschen in unserem Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen - ist es aus unserer Sicht angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst verzichten", sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, am Donnerstag. "Hier wollen wir ein kleines Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen."
Landtagsabgeordnete wollen Zeichen der Solidarität setzen
Auch die 38 Abgeordneten der Landtags-Grünen einigten sich geschlossen darauf, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung von 212 Euro pro Monat zu verzichten und die Summe für das ganze Jahr von insgesamt 2544 Euro pro Abgeordneten an Organisationen in deren jeweiligem Stimmkreisen zu spenden.
Gleiches beschloss auch die FDP-Fraktion. "Die FDP-Abgeordneten haben bereits Ende März entschieden, die Diätenerhöhung zu spenden - jeder an eine gemeinnützige Organisation in seinem Wahlkreis", sagte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. "Wir wollen damit in schwierigen Zeiten ein Zeichen der Solidarität setzen."
Markus Söder hatte im April ähnliche Schritte für die Staatregierung ins Gespräch gebracht
Die CSU legte sich dagegen auf drei Organisationen fest, die als Spendenempfänger infrage kommen: Zur Auswahl stehen demnach die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und der Landesverband Tafel Bayern.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon Mitte April in einem Interview eine Nullrunde wegen der Corona-Krise für die Mitglieder der Staatsregierung ins Gespräch gebracht und betont, dass für einen Verzicht ein einheitliches Vorgehen der Politiker notwendig wäre. Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring erklärt, die Abgeordneten sollten nicht symbolisch auf Gehalt verzichten, sondern besser gezielt Geld in ihren Stimmkreisen spenden. (dpa/lby)
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