Gäste der Redaktion: Grüne Chancen

Augsburg Die Lager sind klar abgesteckt. Hier die CSU, dort ein Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Und dass es für die Opposition nach der Landtagswahl 2013 für eine Mehrheit reichen könnte, haben die jüngsten Umfragen nach Meinung der beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause und Martin Runge bestätigt. „Es gibt ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es wird spannend“, sagen beide als Gäste unserer Redaktion. Die Chancen auf einen politischen Wechsel in Bayern seien noch nie so groß gewesen. Bause: „Wenn wir die Möglichkeit haben, die CSU in die Opposition zu schicken, werden wir sie auch nutzen.“

Die 52-Jährige schließt zwar auch eine Koalition mit der CSU im Freistaat nicht kategorisch aus. Vorstellen kann sie sich Schwarz-Grün jedoch kaum. Weitaus mehr verbindet die Grünen mit SPD und Freien Wählern. „Hier sehen wir ein großes Bündel an Gemeinsamkeiten.“ Vor allem die Freien Wähler hätten sich programmatisch entwickelt. Mit ihrer Ablehnung der dritten Startbahn am Münchner Flughafen stünden sie auf einer Linie mit den Grünen, „in der Bildungspolitik haben sie sich beim Thema Gemeinschaftsschulen auf uns zu bewegt“, so Bause.

Und die SPD? Die Fraktionsvorsitzende ärgert sich, dass Spitzenkandidat Christian Ude den Ausbau des Münchner Flughafens „zum Dreh- und Angelpunkt gemacht hat“. Und Runge betont, selbstverständlich sehe man die Kandidatur Udes mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Aber ein mögliches Dreier-Bündnis brauche eben auch eine erstarkte Sozialdemokratie. Runge: „Und der Ude-Effekt ist zweifellos da. Ude hat die Genossen wachgeküsst.“ Einig sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden, dass eine neue Regierungskoalition in Bayern eine „grüne Handschrift“ tragen müsse.

Dass die CSU in den Umfragen nach wie vor zwischen 41 und 44 Prozent liegt, überrascht sie nicht. „Es ist ja auch nicht alles schlecht in Bayern.“ Doch das Land könne mehr, „als von Schwarz-Gelb zugelassen wird“. Runge spricht von einem Desaster in der Infrastruktur-Politik. Der Bahnausbau etwa müsse absolute Priorität haben, aber es passiere nichts. In der Bildungspolitik halte die CSU, sagt Bause, aus ideologischen Gründen am dreigliedrigen Schulsystem fest. „Wir müssen endlich umdenken und brauchen dringend flexiblere Formen.“ Andere Länder, wie nun auch Baden-Württemberg, würden dies Bayern vormachen. „Aber CSU und FDP setzen immer auf die gleichen Rezepte und haben keine Antworten auf die Fragen der Zukunft.“

Die Bildungspolitik dürfe sich jedoch nicht nur auf den Ruf nach mehr Lehrern reduzieren, betonen beide. „Es ist auch nicht unser Anspruch, bei Lehrerinnen und Lehrern lieb Kind zu sein“, sagt Runge. Insgesamt müsse mehr in die Bildung, auch in die vorschulische Erziehung investiert werden. „Wir müssen an vielen Schraubstellen ansetzen, mehr Lehrer sind dabei nur ein Baustein.“ Die Mittel seien vorhanden, ohne sich damit vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. Bause: „Solide Finanzen stellen für die Grünen einen hohen politischen Wert dar.“

„Keine verlässliche Linie in der Energiepolitik“

In der bayerischen Energiepolitik vermissen die Grünen eine klare, verlässliche Linie. Vieles sei Stückwerk, die Kommunen würden allein gelassen. Bause: „Wir sehen relativ wenig Ehrgeiz bei der Staatsregierung, was die Energiewende betrifft.“ Wenn sich Bayern und Deutschland früher bewegt hätten, „stünden wir heute besser da“, sagt Runge. Die CSU habe viel zu lange einen Ausstieg aus der Atompolitik abgelehnt. Jetzt habe sie zwar die Kehrtwende vollzogen, Konzepte für die Umsetzung seien jedoch nicht in Sicht.