Klausurtagung der FDP: Liberale geben sich unbeeindruckt

Die bayerische FDP ist hart im Nehmen. Statt sich mit Kabarett, Gesang oder Spiel zu vergnügen, was beim geselligen Abend einer Fraktionsklausur durchaus üblich ist, stellten sich die liberalen Landtagsabgeordneten bei ihrer Herbstklausur im mittelfränkischen Herzogenaurach einem erschütternd ernsten Schauspiel. Auf dem Programm stand ein Ausflug nach Nürnberg, wo das Theaterstück „Traum vom Leben“ gegeben wurde, in dem Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg ihre persönlichen Erlebnisse und Schicksale thematisieren – Folter und Tod inklusive. „Es ist nicht einfach, das zu ertragen. Aber es muss sein“, sagte die sozialpolitische Sprecherin Brigitte Meyer. Ihre Kollegen machten mit.

Hart im Nehmen ist die bayerische FDP aber offenkundig auch in anderer Hinsicht. Die Abgeordneten um Fraktionschef Thomas Hacker und die Minister Martin Zeil (Wirtschaft) und Wolfgang Heubisch (Wissenschaft) zeigten sich bei der Klausur entschlossen, sich von den immer noch miesen Umfragewerten der Bundes-FDP nicht weiter beeindrucken zu lassen und ihren Kurs in Bayern zu halten. „Die kritische Analyse haben wir hinter uns. Jetzt geht es darum zu arbeiten“, sagte Hacker gegenüber unserer Zeitung und erinnerte daran, was er als die liberale Hauptaufgabe im Freistaat sieht: „Die Wählerinnen und Wähler haben gesagt, wir müssen sie vor der Allmacht der CSU retten. Diesen Auftrag erfüllen wir. Wir sind die Partei, die Bayern moderner und weltoffener gemacht hat und macht.“

Wirklich geglückt freilich ist der bayerischen FDP das doppelte Kunststück noch nicht, sich vom negativen Image der FDP im Bund abzukoppeln und sich gleichzeitig in der bayerischen Staatsregierung als Gegenpol zum Koalitionspartner CSU zu profilieren. Vertrauen zurückzugewinnen, so Hacker mit Blick auf Berlin, sei ein „harter Prozess“. Die Partei müsse sich thematisch breiter aufstellen, so wie es die Fraktion im Landtag bereits vormache. Die landespolitischen Themen stehen, wie er sagt, fest. Hacker will „Fachkräftemangel durch Bildung beheben, Chancen auf Teilhabe bildungsferner Schichten erhöhen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, und ein modernes Zuwanderungskonzept durchsetzen.“ Die Bevölkerung in Bayern sei bei diesen Fragen „viel weiter, als die CSU glauben machen will“.

Wirtschaftsminister Zeil gab sich besonders selbstbewusst. „Die FDP ist die personifizierte Modernisierungsoffensive für Bayern“, schwärmte er und zeigte sich auch zufrieden über die aktuelle Zusammenarbeit mit der CSU in der Staatsregierung. Bayern sei auf einem „exzellenten Weg“ und werde die erwarteten Steuermehreinnahmen für die Schwerpunktbereiche Bildung, Energiewende und ländlicher Raum nutzen können.

Konkrete Summen nannte Zeil noch nicht. Aus Kreisen der Fraktion aber hieß es, dass die von Wissenschaftsminister Heubisch geforderten zusätzlichen 10000 Studienplätze auf jeden Fall finanzierbar seien und für die Energiewende noch im Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 etwa 100 Millionen Euro oder mehr zur Verfügung gestellt werden könnten. Auch ein kostenloses Kindergartenjahr könnte mit rund 100 Millionen Euro finanziert werden. Nur eines werde es, wie Zeil und Hacker betonten, dabei auf keinen Fall geben: neue Schulden.

Von einer Krise war bei der FDP in Herzogenaurach kaum etwas zu spüren. Bei Wissenschaftsminister Heubisch wirkten die zuletzt schlechten Umfragewerte für CSU und FDP in Bayern und die Ausrufung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten sogar als Stimulans. Er freue sich sehr über die Kandidatur Udes. „Das bringt Bewegung in die Debatte“, sagte Heubisch. Auch Landtagsvizepräsident Jörg Rohde gab sich optimistisch: Fünf bis zehn Prozent werde die FDP bei der Landtagswahl 2013 „lässig“ erreichen. Und zum Abschluss der Klausur sagte Hacker: „Der Aufschwung wird kommen. Vielleicht nicht morgen oder übermorgen. Aber zum Ende des Jahres werden wir wieder da sein.“