Koalition: Auch in Bayern: CSU und Liberale zeigen Kante

Der Friede war ganz offenbar trügerisch. Als sich CSU und FDP in Berlin gegenseitig mit "Wildsau" und "Gurkentruppe" titulierten, gingen die Vertreter beider Parteien in Bayern überraschend sanftmütig miteinander um. Das schwarz-gelbe Bündnis im Landtag schien wochenlang immun gegen das Berliner Virus. Doch jetzt scheint es auch hier so weit zu sein.

Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) hat von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer ein Machtwort gefordert. In einem Interview mit dem Donaukurier sprach Zeil von "Entgleisungen, die nicht hinnehmbar sind". Gemeint waren Justizministerin Beate Merk und Sozialministerin Christine Haderthauer (beide CSU). Merk hatte die Untätigkeit der FDP im Kampf gegen Pornografie und Gewalt im Internet kritisiert. Haderthauer hatte den Liberalen bereits vor einigen Wochen eine "sozialistische Familienplanung" vorgeworfen.

Für zusätzlichen Zündstoff sorgte allerdings auch Seehofer selbst, als er diese Woche beim Städtetag in Straubing den Kommunen seine Unterstützung im Kampf um die Erhaltung der Gewerbesteuer zusicherte. Seehofer erklärte dort: "Ich sage klar: Die Bayerische Staatsregierung wird eine Reform der Kommunalfinanzen gegen den Willen der kommunalen Familie im Bundesrat nicht mittragen."

Das ärgert die FDP gewaltig. Begründung: Ohne Zustimmung der Liberalen könne sich Seehofer nicht im Namen der Staatsregierung äußern. Die Zeiten, als die CSU alleine für Bayern sprechen und in Berlin als Regierungspartei nebenbei noch Opposition spielen konnte, seien vorbei. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker formulierte es im Gespräch mit unserer Zeitung gestern so: "Die CSU hat einfach immer noch nicht kapiert, dass Bayern sich verändert hat. Die alten Mechanismen ziehen nicht mehr. Damit kann man nicht mehr punkten."

Die Debatten gehen also weiter. Justizministerin Merk wies die Kritik Zeils zurück. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir aktuelle Themen diskutieren und öffentlich Stellung nehmen", sagte Merk auf Anfrage unserer Zeitung und fügte ausdrücklich hinzu: "Ich habe immer sachlich argumentiert und so werde ich das auch in Zukunft halten."

Umgekehrt nimmt auch die FDP für sich in Anspruch, im Dienst der Sache unterwegs zu sein. Landtagsvizepräsident Jörg Rohde (FDP), der Seehofer in der Debatte um die Gewerbesteuer kritisiert hatte, hält seine Kritik aufrecht: "Wenn Seehofer versucht, für die CSU Kante zu zeigen, dann reagieren wir natürlich." Eine Krise in der Koalition sieht Rohde durch die Kontroverse allerdings nicht: "So etwas ist themenabhängig, es ist personenabhängig und manchmal vielleicht auch temperaturabhängig."

Eine Stellungnahme Seehofers war am Freitag nicht zu erhalten. Und auch von einem Machtwort war nichts zu hören.