Konflikt: Seehofer lädt zur Informationsfahrt auf der Donau

Normalerweise werden auf der „Kristallkönigin“ elegante Partys oder glamouröse Hochzeiten gefeiert. Gestern gab es auf dem schicken, mit Swarovski-Steinen geschmückten Donauschiff ein politisches Happening, wie es in Bayern noch keines gab.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte Gegner und Befürworter eines Donauausbaus mit Staustufe im wahren Sinn des Wortes in ein Boot geholt – zu einer, wie er sagte, „Welturaufführung“.

Knapp hundert Menschen an Bord auf der Kristallkönigin

Der Zweck war offenkundig: Die Staatsregierung wollte demonstrieren, dass sie sich alle Meinungen anhört, ehe sie sich in dem seit Jahrzehnten umstrittenen Großprojekt festlegt. Seehofer versprach: „Wir wollen diesen Entscheidungsprozess transparent und offen gestalten.“ Schließlich handle es sich um eine Entscheidung, die auf Generationen hinaus wirkt.

Knapp 100 Vertreter der Wirtschaft, der Bundes- und Staatsregierung sowie Ministerialbeamte, Natur- und Umweltschützer und Politiker aus Bund, Land und Kommunen waren in Straubing aufs Schiff gekommen, um sich die Argumente anzuhören. Die Positionen waren im Grundsatz bekannt: Die Wirtschaft und einige Anliegergemeinden wollen die Variante C 2,80 mit Staustufe und Seitenkanal, der die entscheidende Engstelle, die „Mühlhamer Schleife“, umgeht und angeblich den ökonomisch größten Nutzen bringt.

Nebenbemerkung des Staatssekretärs sorgte für Verwirrung

Naturschützer, Fischer, Rudersportler und andere Anliegergemeinden plädieren für die Variante A, die Schiffbarkeit und Hochwasserschutz mit Flussbaumaßnahmen verbessern will, ohne den freien Fluss der Donau auf dem 69 Kilometer langen Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen zu unterbrechen.

Dennoch gab es einige Überraschungen. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU) aus Niederbayern, sorgte mit einer Nebenbemerkung für Verwirrung. Er wisse von der EU-Kommission, dass es aus Brüssel nur Fördergelder für die Variante C 2,80 geben werde.

Sofort wurde hektisch telefoniert

Seehofer und Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) reagierten angesäuert. „Das wäre ein Schildbürgerstreich erster Ordnung“, schimpfte Seehofer. Schließlich habe die EU in einer aufwendigen Studie gerade erst beide Varianten untersucht und beide für ökonomisch sinnvoll und für ökologisch verträglich erklärt.

Sofort wurde hektisch telefoniert. Letztlich zu klären war die Frage nach den EU-Zuschüssen vom Schiff aus aber nicht. Am Geld allein, so hieß es, werde die Entscheidung jedoch nicht hängen.

Musikalische Unterstützung für die Gegner von Haindling

Die zweite Überraschung war von sehr emotionaler Natur. Als die Kristallkönigin in Deggendorf anlegte, damit Seehofer im dortigen „Ruderhaus“ sich den Ausbaugegnern stellen konnte, wurde er nicht nur von einigen hundert Demonstranten empfangen. Drinnen in der Gaststätte wartete auch Hans-Jürgen Buchner („Haindling“) mit seinem Klavier.

Zur Melodie von „What a Wonderful World“ besang Haindling die Schönheit der Donau: „Zwischen Straubing und Vilshofen da gibt’s a Paradies, da fließt die Donau, wie’s woanders nimma is.“ Und der Sänger stellte Seehofer sogar noch den Titel „König Horst“ in Aussicht, falls er die Staustufe verhindere. Der Ministerpräsident zeigte sich berührt: „Das geht unter die Haut, auch das ist Bayern.“

Gegner in der Überzahl

Dass die Gegner unter den Demonstranten entlang des Flusses und an den Anlegestellen in der Überzahl waren, konnte dagegen kaum verwundern. Greenpeace, Grüne, SPD, Bund Naturschutz, Wassersportler, Landesfischereiverband und der Landesbund für Vogelschutz machten sich für die frei fließende Donau stark.

Auf den Transparenten standen Sätze zu lesen wie „Die Ermordung der Donau werden die Schwarzen bei den Wahlen bezahlen“ oder „Münchner Isar renaturiert, Bayerns Donau betoniert“. Die Befürworter meldeten sich nur über einzelne Transparente – „Ja zum Donauausbau“ – auf einem Industriegelände und auf einem der wenigen Schiffe zu Wort, die an diesem Tag unterwegs waren.

Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky spottete: „Das ist auch kein Wunder. Die wenigen Befürworter, die es gibt, sind schon alle hier an Bord.“

Das Kabinett legt heute den Zeitplan fest

Irgendwelche Andeutungen, wie die Entscheidung der Staatsregierung am Ende aussehen wird, ließ Seehofer sich gestern nicht entlocken. Das Treffen diene ausschließlich „der Vorbereitung einer Entscheidung“, betonte er mehrfach. Am heutigen Dienstag will sich das Kabinett auf einen Zeitplan für diese Entscheidung festlegen. Sie soll, das ist der erklärte Wille, noch in diesem Jahr getroffen werden.