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Analyse

02.02.2019

Landesparteitag: Die Grünen geben sich so selbstbewusst wie die CSU

Seit der erfolgreichen Landtagswahl im Oktober haben die Grünen Selbstbewusstsein getankt, das wird auf dem Landesparteitag deutlich.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Archiv)

Die guten Umfragewerte und die Landtagswahl haben den Grünen viel Selbstbewusstsein gegeben. Die Euphorie ist auch auf dem Landesparteitag kaum zu bremsen.

„Von Bayern lernen, heißt siegen lernen.“ Diesen schmeichlerischen Satz kennt man von CDU-Politikern, die als Gastredner bei CSU-Parteitagen auftreten. Mittlerweile stehen die bayerischen Grünen der CSU in Sachen Selbstbewusstsein offenbar in nichts mehr nach. Auch bei ihnen fällt jetzt dieser Satz. „Von Bayern lernen, heißt siegen lernen“, ruft die deutsche Spitzenkandidaten der Grünen für die Europawahl, Ska Keller aus Brandenburg, in den Saal des Kur- und Kongresszentrums im mittelfränkischen Bad Windsheim. Und die 310 Delegierten des Landesparteitags der bayerischen Grünen nehmen es freundlich lächelnd zur Kenntnis.

Die Euphorie der Grünen ist kaum zu bremsen

Die Grünen im Freistaat haben einen Lauf. Die Euphorie ist kaum zu bremsen: Seit der Landtagswahl sind sie die zweitstärkste politische Kraft in Bayern. Die Unterstützung der Bürger für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ scheint alle Erwartungen zu übertreffen. Der Zulauf an neuen Mitgliedern ist so groß wie wohl noch nie. Und tausende Schüler gehen bei den „Fridays for future“ für den Klimaschutz auf die Straße. Da kommt es, wie die alten Hasen in den Reihen der Öko-Partei wissen, vor allem darauf an, besonnen zu bleiben und nicht abzuheben.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die die Partei lange führte, versucht denn auch gleich zum Auftakt des Parteitags die Euphorie in neue Energie umzuwandeln. „2019 – dieses Jahr wird uns mit Sicherheit sehr viel abverlangen“, sagt Roth und mahnt mit Blick auf den Wahlerfolg des Jahres 2018: „So ein Vertrauensvorschuss bedeutet immer auch Erwartung. Jetzt müssen wir liefern.“ 

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Landesparteitag der Grünen steht auch im Zeichen des Klimaschutzes

Das Grundkonzept dafür steht schon. Grünen-Landeschefin Sigi Hagl will die Partei vor allem durch Gründung neuer Orts- und Kreisverbände in der Fläche stärken und über ein Frauenförderprogramm noch mehr Frauen für politisches Engagement gewinnen. Thematisch seien die Grünen bereits auf der richtigen Spur, sagt Hagl. Die Meinungsführerschaft bei Arten-, Klima- und Flächenschutz könne den Grünen nicht mehr weggenommen werden. Daran ändere auch das „Green-Washing“ nichts, das sich die CSU in Bayern verordnet habe. Ihr Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, so sagt Hagl, bleibe „eine Katastrophe für das Klima“.

Der Samstag wird bei den Grünen ganz im Zeichen der Europawahl und des Klimaschutzes stehen. Am Sonntag wird sich entscheiden, welcher Mann in Bayern für die kommenden zwei Jahre an der Spitze der Partei steht. Landesvorsitzender Eike Hallitzky stellt sich zur Wiederwahl, bekommt aber mit dem Münchner Hermann („Beppo“) Brem einen nicht zu unterschätzenden Gegenkandidaten aus der Grünen-Hochburg München.  

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03.02.2019

Selbstbewusst ja - aber ohne wirkliche Antworten in Sozial- und Steuerpolitik. Dazu ausschließlich die Verteufelung des Individualverkehrs ohne soziale Komponente. Am Besten eine Baudämmung von 80 cm Styropor (=Vollchemie) mit doppelten Baukosten und eine Halbierung der Mieten per staatlichem Diktat. Die Fotovoltaikanlage des Bauern zahlt ohnehin der arme Rentner. Wer wählt die denn?

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