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Salmonellenskandal

21.06.2017

Landtag: Opposition hat mehr als 350 Fragen zum Bayern-Ei-Skandal

Der Bayern-Ei-Skandal holt die CSU wieder ein.
Bild: Julian Stratenschulte, dpa

Noch vor der Sommerpause wollen SPD, Grüne und Freie Wähler einen Untersuchungsausschuss zum Salmonellen-Eklat einsetzen. Ob dieser alle Fragen beantworten wird?

Mit mehr als 350 Fragen zum Bayern-Ei-Skandal will die Opposition im Landtag im anstehenden Untersuchungsausschuss die Hintergründe des europaweiten Lebensmittelskandals aufklären. "Es geht hier nicht nur um einen Salmonellenausbruch, ausgelöst durch den größten Eierproduzenten in Bayern, sondern um einen Lebensmittelskandal in ganz Europa", sagte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn am Mittwoch in München. Zudem dürfe die Firma weiter ausliefern. Dabei habe es infolge der Salmonellen mindestens einen Todesfall und viele Erkrankte in ganz Europa gegeben. 

Ziel des Ausschusses sei es, eine nachhaltige Wirkung zu entfalten, betonte Rosi Steinberger von den Grünen. Es sei durchaus möglich, dass am Ende der Aufarbeitung das Ergebnis stehe, dass die Schutzinstrumente in Bayern allesamt versagt hätten. Zudem müsse festgestellt werden, wer die politische Verantwortung für den Skandal übernehme.

Menschen waren europaweit an Salmonellen erkrankt

In mehreren europäischen Ländern waren im Sommer 2014 Menschen an Salmonellen erkrankt. Verantwortlich soll die Firma Bayern-Ei aus Niederbayern sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter, den Eigentümer und Behördenvertreter. Inzwischen darf die Firma aber wieder Eier an ihre Kunden ausliefern. 

Der Ausschuss, der seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr abgeschlossen haben muss, soll von Mechthilde Wittmann (CSU) geleitet werden. Der Posten muss noch vom Landtag bestätigt werden. Wittmann wäre die erste Frau in der Geschichte des Landtags, die einen Untersuchungsausschuss leitet. Nach dem Willen von SPD, Freien Wählern und Grünen soll er seine Arbeit noch vor der Sommerpause aufnehmen. Möglich wäre eine konstituierende Sitzung am 20. Juli, betonten die Fraktionen. Die CSU kann den Ausschuss nicht mit ihrer Stimmenmehrheit verhindern.

Ei-Skandal: Auch Umweltministerin Ulrike Scharf unter Druck

Im Zuge des Salmonellen-Skandals war zwischenzeitlich auch Umweltministerin Ulrike Scharf von der CSU massiv unter Druck geraten, obwohl sie zum Zeitpunkt der Vorfälle gar nicht im Amt war. Die Grünen wollen deshalb im Ausschuss auch auf die Rolle ihres Amtsvorgängers, des amtierenden Staatskanzleiministers Marcel Huber, eingehen.

Darüber hinaus drehen sich die Fragen der Opposition um die Entstehung des Skandals. "War der Skandal ein Skandal, der passieren musste, weil die Kontrollen zu gering waren? Und wie kann es sein, dass die Menschen so lange im Unklaren gelassen wurden?", sagte Bernhard Pohl von den Freien Wählern. Es sei höchst zweifelhaft, wenn die CSU-Minister erklärten, bei dem Skandal hätten die Behörden alles richtig gemacht. dpa

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