Landtag diskutiert Mordfall Peter vergleichsweise sachlich

Die CSU forderte erneut die Verschärfung des Jugendstrafrechts mit einer Höchststrafe von 15 statt bisher zehn Jahren. Außerdem soll auch bei nach dem Jugendstrafrecht verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden eine nachträgliche Sicherheitsverwahrung möglich sein. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann räumte ein, dass auch die Union dies vor dem Mord nicht als Gesetzeslücke erkannt habe. "Das hat man bisher nicht gesehen", sagte er.

Der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler betonte, der mutmaßliche Mörder des kleinen Peter wäre auch bei Umsetzung der Unionsforderungen auf freiem Fuß gewesen. "Wir können nur Dinge blockieren, die Sie vorgeschlagen haben", sagte dazu SPD- Fraktionschef Franz Maget zur CSU. "Aber Sie haben nichts vorgeschlagen." Peters mutmaßlicher Mörder Martin Prinz hatte 1994 bereits einmal einen Mord begangen und war zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt worden.

Justizministerin Beate Merk (CSU) verwahrte sich gegen Kritik, die bayerische Justiz habe in dem Fall versagt: "Defizite im behördlichen Handeln konnten wir nicht feststellen." Bei schärferen Gesetzen könnte Prinz durchaus noch hinter Gittern sein, widersprach sie der SPD.

Die Grünen lehnten schärfere Gesetze ab, solange nicht der Fall Prinz genau untersucht ist. "Die Trauer darf uns nicht von einer umfassenden sachlichen Aufklärung abhalten", sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. "Wer hier vorschnell Lösungen anbietet, der läuft Gefahr, dass Lücken und Defizite übersehen werden."

Sowohl SPD als auch Grüne kritisierten CSU-Generalsekretär Söders Äußerungen noch einmal scharf. Söder habe mit seinen Anschuldigungen gegen den Kanzler eine Tabugrenze überschritten, sagte Maget. "Ich würde es schäbig und beschämend finden, Sie persönlich für einen Mordfall verantwortlich zu machen", sagte Maget. "Das ist gezielte Verleumdung und übelste Demagogie."