Landtagswahl 2013: Warum die SPD trotz Ude scheiterte

Es ist für die Bayern-SPD eine verzwickte Sache mit dem Lob für den eigenen Spitzenkandidaten Christian Ude. „Motiviert wie nie“ seien Bayerns Genossen in diesem Landtagswahlkampf gewesen, lobt einerseits Landeschef Florian Pronold. Und die zur „Trendwende“ erklärten zwei Prozent Zuwachs für die Genossen am Wahlsonntag auf nunmehr 20,6 Prozent schreibt die SPD-Führungsriege ohne Wenn und Aber vor allem dem „Ude-Faktor“ zu.

SPD-Strategen: CSU konnte Wähler mobilisieren

Andererseits: Wenn nicht einmal der bekannte und beliebte Münchner Oberbürgermeister es schafft, die CSU in die Knie zu zwingen, wer dann? Denn gemessen an den zwei zentralen Wahlzielen, selbst rund 25 Prozent zu erreichen und zusammen mit Freien Wählern und Grünen die Regierungsmacht in Bayern an sich zu reißen, ist Ude klar gescheitert. „Ich möchte nicht ein Ergebnis, das für uns nicht nur schön ist, schön reden“, räumt der Spitzenkandidat deshalb selbstkritisch ein. Auch er habe sich „mehr Prozente gewünscht“.

Dafür, dass daraus nichts wurde, gibt es durchaus plausible Erklärungen. Da ist zum Beispiel die sehr starke Wählermobilisierung der CSU, die den beachtlichen Stimmenzuwachs der SPD im Vergleich zur letzten Wahl 2008 ein Stück weit neutralisierte. Wäre es der CSU nicht gelungen, eine beachtliche Anzahl der eigenen Wähler, die 2008 wohl aus Protest zu Hause blieben, wieder an die Wahlurnen zu locken, hätte die errungene Zustimmung für Ude auch für 23 Prozent reichen können, rechnen SPD-Strategen vor.

Da sind die strukturellen Probleme, die den Sozialdemokraten seit vielen Jahren zu schaffen machen. „Es ist keine Neuigkeit, dass wir auf dem Land eher schwächeln“, räumt Parteichef Pronold ein. In der Tat gibt es ganze Landstriche in Bayern, in denen die SPD um die Zehn-Prozent-Hürde kämpft. Doch selbst in den Städten, in denen bei Kommunalwahlen sozialdemokratische Mehrheiten keine Sensation sind, können die Genossen bei Landtagswahlen nur bedingt punkten. Einen einzigen Stimmkreis in ganz Bayern konnte die SPD auch diesmal nur für sich entscheiden – mit der Newcomerin Ruth Waldmann im traditionell „roten“ München-Milbertshofen.

Kritik an den Freien Wählern

„Wir brauchen darauf eine Antwort, die mehr sein muss als eine Organisationsreform“, räumt Pronold ein. Wie diese Antwort aussehen könnte, will der Parteichef allerdings erst nach den Kommunal- und Europawahlen 2014 sagen. „Im Team“ mit Fraktionschef Markus Rinderspacher und Generalsekretärin Natascha Kohnen werde er an brauchbaren Lösungen arbeiten, verspricht Pronold. Auch Ude, der noch am Montagabend an seinen OB-Schreibtisch im Münchner Rathaus zurückkehrte, werde dabei weiter mitmachen.

Dass es auch diesmal für die vor zwei Jahren mit großen Erwartungen gestartete Bayern-SPD zu nicht viel mehr als einem kleinen Achtungserfolg langte, könnte aber auch an dem eher losen Bündnis mit den Freien Wählern liegen. Während Ude allerdings auch nach der Wahl keine bösen Worte über die fehlende Koalitionszusage von FW-Chef Hubert Aiwanger verlor, lederte SPD-Landeschef Pronold kräftig ab: „Der Aiwanger hat sich komplett verkalkuliert“, schimpfte er. Aiwanger habe seine Partei „in eine Ecke geführt, in der sie ihr Potenzial nicht ausschöpfen konnte“, findet Pronold. Und überhaupt: Wenn Grüne und Freie Wähler so wie die SPD auch je zwei Prozent mehr geholt hätten, „dann hätten wir heute eine andere Debatte“, ätzt er.

Klar scheint allerdings auch, dass eine rechnerische Mehrheit in Bayern jenseits der CSU auf absehbare Zeit ohne die Freien Wähler nicht möglich sein wird. Zu fest gefügt scheinen die politischen Blöcke. Auf der konservativen Seite CSU, FDP und Freie Wähler mit einem Potenzial von rund sechzig Prozent in wechselnder Zusammensetzung. Auf der anderen das linke Lager aus SPD, Grünen und Linken, die in wechselnder Mischung seit vielen Jahren auf gut dreißig Prozent kommen. Richtige Bewegung zwischen diesen Blöcken gibt es dagegen fast nicht.

Die SPD will sich davon nicht entmutigen lassen. „Die Richtung stimmt“, beteuert Ude.