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Masken-Affäre: Bayerns Grüne pochen nach Maskenaffäre auf Antworten
Masken-Affäre
20.08.2021
Bayerns Grüne pochen nach Maskenaffäre auf Antworten
Die Maskenaffäre von CSU-Politikern beschäftigt noch immer den Landtag.
Foto: Moritz Frankenberg, dpa
Plus
Zwei der sieben Anfragen zur Maskenaffäre seitens der Grünen sind verdächtig überfällig. Dabei wurde die eigentlich übliche Frist bereits mehr als verdoppelt.
Die Grünen im Landtag fordern die Staatsregierung auf, zwei Anfragen im Zusammenhang mit der Maskenaffäre um Ex-Justizminister Alfred Sauter (CSU) und den aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein endlich zu beantworten. „Es ist eine Frechheit, dass die Staatsregierung dafür mehr als fünf Monate braucht“, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann unserer Redaktion. „Es kann auf keinen Fall sein, dass die Staatsregierung versucht, ihre Antwort bis nach der Bundestagswahl hinauszuzögern.“
Nachdem publik geworden war, dass CSU-Politiker sich zu Beginn der Corona-Krise möglicherweise illegal mit Maskengeschäften bereichert hatten, wollten die Grünen im Landtag wissen, welche Geschäfte sonst noch zwischen Freistaat und Abgeordneten, die zugleich als Rechtsanwälte arbeiten, geschlossen wurden. Sie stellten zu dem Komplex insgesamt sieben Anfragen. Die beiden wichtigsten, so sagt der Abgeordnete Siekmann, seien immer noch nicht beantwortet.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonReiner S.
21.08.2021
Diese Informationen fallen bei der CSU unter das Beichtgeheimnis. Das darf gar nicht beantwortet werden.
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Diese Informationen fallen bei der CSU unter das Beichtgeheimnis. Das darf gar nicht beantwortet werden.