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Bayerischer Landtag

28.11.2018

Mit mehr oder weniger Schwung: Parlament startet in den Alltag

Es weht ein neuer Wind: Zum ersten Mal haben sich die Landtagsabgeordneten in den 14 Ausschüssen getroffen.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Symbolbild)

Die 14 Fachausschüsse nehmen ihre Arbeit auf. Sechs Abgeordnete aus der Region sind in leitenden Positionen vertreten. Manchen kann es nicht schnell genug gehen.

Es ist ein bisschen wie zu Schulbeginn, wenn sich im neu gewählten Landtag die Abgeordneten zum ersten Mal in den 14 Ausschüssen treffen. Alle eilen kreuz und quer durchs Haus. Alle suchen ihren Platz. Und wenn sie ihn gefunden haben, stellen sie sehr schnell fest, dass in so einem Parlament recht unterschiedliche Temperamente aufeinandertreffen.

Ex-Minister Marcel Huber ( CSU, Oberbayern), der als Mitglied der Staatsregierung in den vergangenen elf Jahren von Termin zu Termin eilte, erlebt an diesem Vormittag im neuen Aussschuss „Wohnen, Bau und Verkehr“ gleich eine Art Freizeitschock. „Das gibt’s doch nicht“, sagt er, als er erfährt, dass die nächste Sitzung des Ausschusses nicht kommende Woche stattfindet, sondern auf den 22. Januar verschoben wurde. Noch liegen keinerlei Anträge vor, die beraten werden könnten, hatte der frisch gewählte Ausschussvorsitzende Sebastian Körber ( FDP, Oberfranken) zuvor verkündet.

Etwas anders läuft es kurz darauf im Petitionsausschuss. Die neu gewählte Ausschussvorsitzende, Stephanie Schuhknecht (Grüne, Schwaben), will gleich nächste Woche mit der Arbeit anfangen. 18 Petitionen von Bürgern sollen behandelt werden. Als ihr Vize Harald Schwartz (CSU, Oberpfalz) und der Abgeordnete Albert Duin (FDP, Oberbayern) einwenden, man solle den Neulingen im Landtag doch etwas Zeit zum Einarbeiten geben, zeigt sie sich unnachgiebig. Gerade deshalb habe sie auf Rat der Landtagsverwaltung zunächst nur 18 Petitionen von Bürgern auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage unserer Zeitung sagt sie nach der Sitzung: „In dem Ausschuss sind ein paar g’stand’ne Mannsbilder drin, die sich vielleicht schwertun mit einer jungen Frau.“ Schuhknecht ist neu im Landtag.

Landtagsausschüsse starten: Die Routiniers bleiben gelassen

Bei den „alten Hasen“ läuft alles etwas ruhiger. Leopold Herz (Freie Wähler, Schwaben) ist schon seit zehn Jahren Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Dass dieses Mal alle Mitglieder des Gremiums ihn zum Vorsitzenden gewählt haben, freut ihn. Und Pläne hat er auch schon jede Menge. Die Agrarpolitiker in Bayern, so sagt er, müssten auf allen Ebenen darauf achten, dass die Bauern in Bayern „nicht plötzlich dritter Sieger sind“. Das betreffe sowohl die Verteilung der EU-Gelder, die im Jahr 2020 neu geregelt werde, als auch das Ansehen der Landwirtschaft in der Gesellschaft.

„Hoch erfreut und motiviert“ will auch Wolfgang Fackler (CSU, Schwaben) seinen neuen Job als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes angehen. Es sei eine ebenso schöne wie verantwortungsvolle Aufgabe, erster Ansprechpartner für 400.000 Staatsbedienstete in Bayern zu sein, sagt Fackler.

Zuversichtlich gibt sich auch Eric Beißwenger (CSU, Schwaben), der als stellvertretender Vorsitzender den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz gemeinsam mit der Vorsitzenden Rosi Steinberger (Grüne, Niederbayern) leiten wird. „Die Arbeit mit sechs statt wie bisher mit vier Fraktionen ist zwar schwieriger, aber ich hoffe, dass der Gedanke an den Naturschutz uns einen wird“, sagt Beißwenger.

Neben Beißwenger, Fackler, Herz und Schuhknecht werden aus unserer Region an diesem Tag auch noch die schwäbischen AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach und Christoph Maier in leitende Funktionen in zwei Landtagsausschüssen gewählt – allerdings nicht einstimmig.

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