München: Debatte um Nebeneinkünfte: Die schwierige Lage der CSU

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hält es für denkbar, dass die bayerischen Landtagsabgeordneten Nebeneinkünfte in ähnlicher Weise offenlegen müssen wie ihre Kollegen im Bundestag. "Ich kann mir vorstellen, dass man sowas auch in München machen kann", sagte Seehofer am Mittwoch am Rande einer CSU-Fraktionssitzung in München. Darüber müsse allerdings der Landtag entscheiden, betonte der CSU-Chef. Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten bislang je nach Höhe einer von drei Stufen zuordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und über 7000 Euro. Eine vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte hätte dagegen in der CSU-Fraktion keine Mehrheit, wie Abgeordnete sagten.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die Angriffe der Union auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen Nebeneinkünfte. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht auf Steinbrück werfen", spottete Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der CSU vor, ihr gehe es ausschließlich darum, Steinbrück zu beschädigen. Die CSU fordere eine vollständige Transparenz, die sie selbst nicht wolle. "Unehrlich und unredlich", sagte Rinderspacher.

Hermann erntete Gelächter

Der CSU-Abgeordnete Florian Herrmann hielt Rinderspacher daraufhin eine "klamaukhafte Wahlkampfschau" vor. Herrmann erntete Gelächter bei der Opposition mit dem Hinweis, dass schließlich jeder Abgeordnete seine Einkünfte veröffentlichen dürfe, wenn er das will.

Das Landtagspräsidium hatte sich am Dienstag darauf verständigt, dass die fünf Landtagsfraktionen gemeinsam prüfen, ob auch in Bayern künftig die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden sollen. Die SPD reichte allerdings zusätzlich einen Dringlichkeitsantrag an den Landtag ein mit der Forderung, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig "auf Euro und Cent" veröffentlicht werden sollen. Gleichzeitig beteuerte Rinderspacher: "Wir wollen keinen Abgeordneten, der sich nackt machen muss bis auf die Haut."

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag zog die SPD den Zorn von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und CSU-Fraktionschef Georg Schmid auf sich - weil die SPD damit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe vorgriff. Stamm nannte das Vorgehen der SPD "nicht fair". Und Schmid betonte: "Ich bin für Transparenz." Es sei aber der richtige Weg, alle rechtlichen Aspekte in einer Arbeitsgruppe zu untersuchen. Rinderspacher sagte dagegen: "Transparenzregeln kann man nicht in großer Intransparenz nur hinter verschlossenen Türen besprechen." dpa/AZ