München: Nach Söder-Unfall: Ärger mit dem Dienstwagen

Ein Unfall, ein demoliertes Auto und viele Fragen. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von seinem Auffahrunfall am Montagmorgen wie berichtet zwar nur leichte Blessuren davongetragen. Der Dienstwagen jedoch wurde erheblich beschädigt, das Heck ist eingebeult. Der Kofferraum musste mit einem Bolzenschneider aufgeschnitten werden, um die Ministerakten zu befreien. In ein Taxi muss Söder nicht umsteigen. Er hat einen weiteren Dienstwagen im Ministerium. Aber warum braucht jeder Minister zwei Fahrzeuge?

„Falls ein Auto ausfällt – genau für den Fall, der jetzt eingetreten ist“, sagt Tina Dangl, Pressesprecherin im Finanzministerium, auf Anfrage unserer Zeitung. Warum ein Minister dann nicht auf einen Wagen aus dem Fuhrpark zurückgreifen kann, erklärt sie nicht. Aus dem Finanzministerium heißt es lediglich: „Die Beschaffung der Fahrzeuge obliegt jeder Dienststelle beziehungsweise jedem Ministerium in eigener Zuständigkeit entsprechend der Haushaltsrichtlinien des Freistaats Bayern.“

Dienstwagen werden aus dem Haushalt finanziert

Demnach werden die Dienstwagen aus dem Haushalt finanziert. Ein Blick in den Etat-Plan der Jahre 2013/14 des Finanzministeriums zeigt: 35 000 Euro sind dort für das Leasing von insgesamt zehn Dienstwagen pro Jahr veranschlagt. Heißt: rund 290 Euro Leasing-Gebühr für einen Wagen im Monat. Bei der Beschaffung, so Dangl, sind von den einzelnen Dienststellen Richtpreise und Vorgaben zu beachten. Darunter fallen zum Beispiel Motorhöchstleistung, Schadstoffgruppe, ein niedriger Kohlendioxid-Ausstoß und die Eignung zum Betrieb mit biogenen Treibstoffen. Doch auf bestimmte Marken müssten sich die Dienststellen nicht festlegen.

Das bestätigen auch die Autokonzerne Audi und BMW. „Die Entscheidung, wie viele Limousinen von welchen Marken beschafft werden, liegt bei den Ministerien selbst. Das ist bundesweit so“, teilt Audi-Sprecher Jürgen De Graeve mit. Plant die Beschaffungsstelle eines Ministeriums, ein neues Auto zu kaufen oder zu leasen, erfolge das im Zuge einer Ausschreibung, auf die sich die Hersteller bewerben können.

„Grundsätzlich erachten wir ein ausgewogenes Verhältnis der deutschen Hersteller in den Fuhrparks der öffentlichen Hand für sinnvoll“, sagt Bernhard Ederer von BMW. Doch einen Einfluss darauf, welche Marke der Minister letzten Endes fährt, haben die Konzerne nicht. Denn die Werte der Haushaltsrichtlinien kommen laut Ederer bei den Angeboten aller Hersteller gleichermaßen zur Anwendung.

Söder fährt offenbar zwei baugleiche Audi

Finanzminister Söder wird sich bei seinem Zweitwagen wohl nicht umgewöhnen müssen. Wie es heißt, fährt er zwei baugleiche Audi. Alle Fragen sind damit aber noch nicht geklärt. Der Bund der Steuerzahler will Licht ins Dunkel bringen. Vizepräsidentin Maria Ritch sagte unserer Zeitung, sie werde eine Anfrage stellen, ob wirklich jeder Minister zwei Dienstwagen braucht.

Die Dienstwagen der bayerischen Politiker stehen auch sonst in der Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nachgehakt, wie klimaverträglich diese Autos sind – je nachdem, wie viel Kohlendioxid sie ausstoßen. Auf Grundlage des EU-Grenzwertes aus dem Jahr 2012, der bei 130 Gramm pro Kilometer liegt, verteilte die DUH grüne, gelbe und rote Karten an 228 deutsche Spitzenpolitiker. Sie zeigt sich enttäuscht von der Bilanz der Landesregierung und der CSU. Vier rote Karten gab es. Darunter eine für Ministerpräsident Horst Seehofer. Den umweltfreundlichsten Wagen fährt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne): ein Mercedes-Benz mit Hybrid-Antrieb.