Neues Dienstrecht: Beamte sollen nach Leistung bezahlt werden

München (ddp-bay). Die bayerische Staatsregierung hat am Dienstag die Eckpunkte für eine Beamten-Dienstrechtsreform beschlossen.

Danach sollen Beamte künftig leistungsorientierter bezahlt werden. Finanzminister Erwin Huber (CSU) kündigte in München an, die Beförderungsmöglichkeiten für leistungsstarke Beamte in allen Bereichen deutlich auszuweiten. Der Bayerische Beamtenbund (BBB), der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV), die Gewerkschaft ver.di, der Bayerische Philologenverband (bpv) und die FDP begrüßten die Entscheidung. Grüne und SPD forderten "Klarheit vor der Wahl" im Hinblick auf den Zeit- und Finanzierungsplan.

Mit der Reform wird das starre System der vier Laufbahngruppen - einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst - zugunsten von nur noch einer durchlässigen Laufbahn aufgelöst. Die Reform sieht vor, dass es für Lehrer an Grund- und Hauptschulen künftig zwei neue Beförderungsmöglichkeiten gibt, die nicht an die Übernahme einer zusätzlichen Funktion gebunden sind. Für Lehrer an Realschulen wird es eine neue Beförderungsmöglichkeit geben.

Ein Lehrer müsse nicht mehr "zusätzliche Ämter annehmen, um befördert zu werden", sagte Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Es reiche, wenn er "einfach einen sehr guten Job macht". Huber betonte: "Wer dauerhaft ungenügende Leistungen erbringt, soll dagegen im Vorrücken angehalten werden." Auch das Grundgehalt der Professoren soll den Angaben zufolge angehoben werden, um den Wissenschaftsstandort Bayern zu stärken.

Der BBB-Vorsitzende Rolf Habermann sagte: "Unsere Anregungen wurden weitgehend aufgegriffen." Bayern sei mit dem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum auf dem richtigen Weg.

BLLV-Präsident Klaus Wenzel betonte: "Ziel muss die leistungsfähige Schule mit motivierten Lehrern sein." Zugleich warnte Wenzel vor einem "dramatischen Lehrermangel" durch die bevorstehende Pensionierungswelle. Daher sei es dringend erforderlich, den Lehrerberuf attraktiv zu machen und eine erhöhte Flexibilität im Personaleinsatz zu ermöglichen. Basis müsse ein modernes Laufbahn- und Besoldungsrecht sein.

ver.di sah besonders in den Vereinfachungen im Laufbahnrecht mehr Flexibilität und bessere Aufstiegschancen für die Beschäftigten. Auch die Leistungsbezahlung in der vorgesehenen Form entspreche den Forderungen der Gewerkschaft.

Der FDP-Vizelandesvorsitzende Andreas Fischer sagte: "Endlich greift die Staatsregierung unsere liberalen Vorstellungen auf, damit sich auch im Staatsdienst Leistung mehr lohnt." Der Grünen-Abgeordnete Adi Sprinkart zeigte sich skeptisch, ob es sich bei den Eckpunkten "wieder einmal um eine bloße Ankündigungspolitik" handle.

Die SPD kritisierte, Bayern sei "Weltmeister in Sachen Beförderungsstau" und habe einen enormen Nachholbedarf. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Sprecherin der SPD-Fraktion, Christa Naaß, forderte eine "massive Verbesserung der Beförderungssituation". Die SPD verstehe nicht, warum die Staatsregierung die Beschäftigten auf den übernächsten Doppelhaushalt warten lasse. Schon jetzt sei eine bessere Bezahlung der Lehramtsanwärter und der Studienreferendare möglich.