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Horst Seehofer erklärt den Streit um die Gesundheitspolitik und die Kopfpauschale für beendet. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erhält eine Rüge und schweigt.
Was für ein willkommenes Bild - die Fernsehjournalisten hatten ihre helle Freude: Ausgerechnet dort, wo CSU-Chef Horst Seehofer zur Pressekonferenz geladen hatte, rückte gestern die Münchner Berufsfeuerwehr mit einem kompletten Löschzug an.
Die Symbolik war klar: Bei der CSU brennt es. Doch Seehofer weiß um die Macht solcher Fernsehbilder und eröffnete die Pressekonferenz im Haus der Bayerischen Wirtschaft mit einer beschwichtigenden Erklärung: "Wir brauchen für die CSU keine Feuerwehr zum Löscheinsatz."
Zuvor freilich war er in der Sitzung des Parteivorstands selbst bei einem Löscheinsatz unterwegs gewesen. Der scharfe parteiinterne Streit der vergangenen Woche über den Kurs in der Gesundheitspolitik sollte friedlich beendet werden. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte sich, wie berichtet, massiv über "Störfeuer" aus München beklagt und Seehofer sowie Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder "destruktives" Verhalten vorgeworfen und sie sogar für "nicht zuständig" erklärt. Seehofer hatte dies in einer ersten Reaktion als "völlig überflüssig" und als "bodenlosen Unsinn" gebrandmarkt.
Am Montag im Parteivorstand saß man wieder gemeinsam an einem Tisch. Erst redete Seehofer etwa eine Stunde, erwähnte den Streit nach Aussage von Teilnehmern aber mit keinem Wort. Dann meldete sich Friedrich, erneuerte seine Kritik und nannte Söders Einmischung "wenig hilfreich".
Seehofer konterte: Dass es mal Unmut gebe in der Landesgruppe sei verständlich, aber Friedrich solle das doch nicht gleich alles vor Journalisten und laufenden Kameras hinausposaunen. Friedrichs Reaktion auf diese Rüge, die von Teilnehmern als "Watschn" beziehungsweise "klarer Warnschuss" bezeichnet wurde: Er schwieg.
Dann gab Söder - angeblich betont locker und gelassen - die Losung des Tages für die CSU aus: "Wir setzen bayerische Interessen in Berlin durch, nicht Berliner Interessen in Bayern." Und Seehofer, der am Abend zuvor zur Eröffnung der "Woche der Brüderlichkeit" in Augsburg war, scherzte im Kreis der Parteifreunde, die CSU solle jetzt in eine "Epoche der Brüderlichkeit" starten. Er fügte aber selbstironisch hinzu, dass er schon froh wäre, wenn die Vereinbarung bis zum Abend halten würde.
Bei der Pressekonferenz hinterher erklärte der Parteichef die Angelegenheit für erledigt: "Es ist Vergangenheit, vorbei. Und da werden Sie von mir auch nichts mehr hören. Ich habe das Notwendige dazu gesagt." Friedrich habe versichert, dass auch er die umstrittene Kopfpauschale ablehne, sagte Seehofer.
Eine Konsequenz freilich könnte es dennoch geben. Seehofer will künftig auch bei den regelmäßigen Koalitionsrunden am Dienstag in Berlin anwesend sein. Er prüft deshalb sogar, die Sitzung des bayerischen Kabinetts zu verlegen.
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