Politik: Die FDP schaltet um auf Attacke

CSU und FDP sind zwar Regierungspartner in Bayern und wollen es angeblich auch nach der Landtagswahl im Herbst bleiben, doch zum Auftakt der zweiten Klausurwoche bläst FDP-Fraktionschef Thomas Hacker zu einer ersten Wahlkampf-Attacke auf Ministerpräsident Horst Seehofer und seine CSU.

CSU: Ist die "allgemeine Lohnuntergrenze" ein Mindestlohn?

Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisiert Hacker das CSU-Positionspapier zur sozialen Gerechtigkeit in Bayern scharf. Darin wird zwar, wie berichtet, kein gesetzlicher Mindestlohn, aber doch eine „allgemeine Lohnuntergrenze“ gefordert, die von einer Tarifkommission ausgehandelt werden soll. „Damit gibt die CSU die wirtschaftliche Vernunft auf“, sagt Hacker. Er verweist darauf, dass bereits in der Vergangenheit die überproportionalen Lohnsteigerungen für untere Einkommensgruppen dazu geführt hätten, dass Arbeitsplätze für gering Qualifizierte verloren gegangen seien. „Es passt ins Bild der Beliebigkeit, dass die CSU auch hier eine Position räumt, die sie lange vertreten hat“, sagt Hacker.

Landtagswahl 2013: Eine CSU/FDP-Koalition sei die „bessere Alternative“

„Nicht schockiert, aber auch nicht zufrieden“, zeigt sich der FDP-Fraktionschef mit dem Abschneiden der Liberalen in den jüngsten Umfragen. Dennoch gibt er sich für die Wahl im Herbst zuversichtlich. Die Mehrheit der Bürger in Bayern wolle weder eine  absolute Mehrheit für die CSU noch ein „Bündnis der Beliebigkeit“ aus SPD, Freien Wählern und Grünen. Eine CSU/FDP-Koalition sei die „bessere Alternative“, sagt Hacker und fügt mit Blick auf Seehofer hinzu: „Gerade mit einem Regierungschef, der Positionen einnimmt und wieder räumt in einer Geschwindigkeit, dass man ins Staunen kommt.“

Die liberalen Landtagsabgeordneten treffen sich am Donnerstag zu ihrer Klausur im oberbayerischen Benediktbeuern. Schwerpunkte der Tagung sind die Bildungspolitik, die Ärzteversorgung im ländlichen Raum und die Wirtschaftspolitik.