Kommentar: Reichhart will Landrat werden, aber: Teilzeit-Minister funktioniert nicht!

Das hat es in Bayern noch nicht gegeben: Ein einflussreicher CSU-Minister will lieber Landrat in seiner Heimat werden. Wer dem langjährigen JU-Vorsitzenden Hans Reichhart ein hohes Maß an Ehrgeiz für eine Polit-Karriere in der Staatsregierung zugeschrieben hat, wird nun sehr überrascht sein. Doch Reichharts Entscheidung scheint von echtem Herzblut für die Politik vor Ort und einem hohen Maß an Eigenständigkeit getragen zu sein. Das verdient großen Respekt. Und dennoch gibt es ein Problem.

Denn Reichhart will bis zu einem nicht näher genannten Zeitpunkt Minister bleiben. Am liebsten offenbar bis zu seiner sicheren Wahl zum Landrat. Er sieht keinen Interessenkonflikt zwischen seinem Ministeramt und der Kandidatur in seinem Heimat-Landkreis. Und Ministerpräsident Söder sieht das genauso, wie er auf Twitter klarmachte. Das geht so nicht. Mit Recht verweist die Opposition darauf, dass das wichtige Bau- und Verkehrsministerium den „ganzen“ Minister braucht. Dieses Amt ist keine Teilzeitstelle.

Minister zu bleiben widerspricht demokratischen Prinzipien

Was aber noch schwerer wiegt: Die Einschätzung Reichharts und Söders widerspricht demokratischen Prinzipien. Man stelle sich vor, wie Minister Reichhart ein halbes Jahr durch den Landkreis Günzburg zieht, kraft seines Amtes politische Geschenke verteilt und dabei immer dezent darauf hinweist, dass er als Landrat kandidiert. Reichhart ist zwar überhaupt nicht der Typ für solche Unsauberkeiten. Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass ein Minister als wahlkämpfender Landratskandidat massiv die Waffengleichheit gegenüber anderen Bewerbern stören würde.

Der niederbayerische Finanzstaatssekretär Franz Meyer hat es vorgemacht. Er verließ 2007 das Kabinett und stellte sich der Landratswahl ganz ohne Netz und doppelten Boden. Das ist eine klare Linie. Zumal Hans Reichhart ohnehin als Favorit in die Wahl gehen wird.