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Die Staatsregierung fordert, dass sich die Landkreise an den Finanzierungskosten für die zweite Stammstrecke beteiligen.
Foto: dpa
Im Streit um die Finanzierung der zweiten Stammstrecke sieht die Staatsregierung sieht für die Landkreise eine politische Verpflichtung
Bei der Vorfinanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München will die Staatsregierung auch die Landkreise rund um die Landeshauptstadt in die Verantwortung nehmen. Da es rechtlich keine Einwände gebe, stünden diese „politisch in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung. Herrmann betonte, eine Verbesserung des S-Bahn-Netzes nutze auch dem Umland.
Zweite Stammstrecke: Finanzierungsloch von 700 Millionen Euro
Bei der zweiten Stammstrecke klafft derzeit ein Finanzierungsloch von 700 Millionen Euro – Geld, das eigentlich der Bund zahlen müsste. Der Freistaat will davon 350 Millionen Euro vorschießen und fordert den gleichen Beitrag von der Landeshauptstadt. Sollten sich die Landkreise beteiligen, könnte Münchens Beitrag geringer ausfallen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Rande einer Sitzung der Landtags-CSU: „Sie werden sehen, es geht gut aus.“
Der Sprecher der oberbayerischen Landräte, Fürstenfeldbrucks Kreischef Thomas Karmasin (CSU), signalisierte Entgegenkommen. Wenn das Ministerium als oberste Kommunalbehörde zu dem Ergebnis komme, würden sich die Landkreise „nicht verschließen“.
Münchens OB Ude soll seinen Widerstand aufgeben
Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) begrüßte die Gesprächsbereitschaft der Landräte und forderte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zur Aufgabe seines Widerstands auf. „Wir fordern, dass alle jetzt in den Zug einsteigen.“ Der Landtags-Spitzenkandidat der SPD hatte eigentlich schon seine Kooperationsbereitschaft erklärt und eine Beteiligung der umliegenden Landkreise zur Bedingung für einen Beitrag Münchens gemacht.
IHK will Maßnahmen für einen leistungsfähigen Flughafen-Zubringer
Das Kabinett billigte zudem ein 13-Punkte-Sofortprogramm, um die Qualität des Nahverkehrs in und um München zu verbessern. 870 Millionen Euro sollen für Maßnahmen wie Streckenverlängerungen, neue Kreuzungsmöglichkeiten für S-Bahnen oder die Sendlinger Spange in die Hand genommen werden.
Vorsichtige Kritik gab es dazu aus Augsburg. Peter Stöferle, Verkehrsexperte der IHK-Schwaben, räumte zwar ein, dass das Programm notwendig sei, dass „man aber auch aus Schwaben einen leistungsfähigen Zugang zum Flughafen“ benötige – zumindest so lange, bis der zweite S-Bahn-Tunnel zur Verfügung steht. dpa/AZ
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