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Polizeiaufgabengesetz

24.05.2018

SPD klagt gegen umstrittenes Polizeigesetz - morgen tritt es in Kraft

Wenn Gefahr droht, hat die Polizei viele Befugnisse: Präventivhaft ist eine davon.
Bild: Sven Hoppe, dpa (Symbolbild)

Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, nun klagt die SPD. Doch das neue Polizeigesetz mit verschärften Überwachungsrechten tritt bereits am Freitag in Kraft.

Jetzt ist es offiziell: Einen Tag vor Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern hat die SPD-Landtagsfraktion Verfassungsklage gegen die schärferen Eingriffsrechte der Polizei angekündigt. "Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU", sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen. Die Landtagsfraktion werde sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof anrufen.

Nach Auffassung Kohnens beschneidet das Gesetz "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen". Fraktionschef Markus Rinderspacher ergänzte, dass der Widerstand der SPD sich allein gegen die Politik der CSU-Staatsregierung richte und nicht gegen die Polizei. Vielmehr leisteten die Polizistinnen und Polizisten hervorragende Arbeit.

Das schärfere Polizeirecht tritt an diesem Freitag in Kraft. Dann genügt schon Gefahr oder drohende Gefahr, um Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen wie etwa etwa DNA-Tests und Online-Durchsuchungen einzuleiten. Ein konkreter Verdacht muss nicht mehr vorliegen. Allerdings muss die Polizei die Maßnahmen in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Markus Söder: Polizeigesetz wird Leben retten

Seehofers Nachfolger im Amt des bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder ( CSU), hatte das verschärfte Polizeirecht bei der abschließenden Landtagsdebatte am 15. Mai vehement verteidigt: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

In unserem Podcast "Bayern-Versteher" widmen wir uns dem umstrittenen Polizeigesetz. Hier können Sie reinhören:

 

SPD und Grüne werfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchgepeitscht zu haben. Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch: "Erst hängen, dann reden", spottete die Abgeordnete Eva Gottstein über die geplante Kontrollkommission. Bei einer Demonstration gingen in München Zehntausende vor allem junge Menschen gegen das schärfere Polizeirecht auf die Straße. 

In Fachkreisen sind die Meinungen über das Polizeiaufgabengesetz geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Jedoch äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuletzt Zweifel an der Akzeptanz des Gesetzes in der Bevölkerung. Die einstige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält das Gesetz für verfassungswidrig. (dpa/AZ)

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