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Bayerischer Landtag

06.12.2018

Sitzstreit im Landtag: Wer sitzt künftig wo?

Im Landtag gibt es Streit um die Sitzordnung.
Bild: Sven Hoppe, dpa

Die CSU will, dass sich die FDP im Bayerischen Landtag ganz rechts die Bänke mit der AfD teilt. Ein "feindlicher Akt"?

Im Landtag ist es seit der letzten Wahl deutlich enger geworden: Sechs Fraktionen statt bislang vier, dazu 205 Abgeordnete, 25 mehr als bisher. Die Abgeordneten müssen vor allem im Plenarsaal zusammenrücken. Das sorgt nun für Ärger. Denn die CSU will, dass sich die elf FDP-Abgeordneten auf Dauer ganz rechts außen mit der AfD die Bänke teilen. Eine Idee, die man bei den Liberalen gar nicht lustig findet.

„Das ist eine grobe Unsportlichkeit der CSU“, empört sich FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Zwar saßen die Liberalen schon bei den Eröffnungssitzungen rechts neben der CSU – allerdings durch einen Gang von den ganz rechts platzierten AfD-Parlamentariern getrennt. „Mit dem Gang dazwischen ist es nicht schlimm“, findet Hagen. Nun aber sollen die FDP-Abgeordneten mit der Partei ganz rechts außen Schulter an Schulter in die gleiche Bank: „Da sind Leute dabei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, schimpft Hagen. Die könnten dann ohne Probleme FDP-Unterlagen mitlesen oder mit aufs Handy schauen. Eigentlich habe man ja ein ganz ordentliches Verhältnis zur CSU, findet Hagen: „Aber das sehe ich schon als feindlichen Akt an.“

In der CSU versteht man die Aufregung nicht

Bei der CSU kann man die Aufregung der Liberalen nicht verstehen: Bei sechs Parteien sei es angesichts der begrenzten Platzverhältnisse doch ganz logisch, drei Blöcke aus je zwei Fraktionen zu bilden, damit jede Partei zumindest einen freien Zugang zu einem Gang habe, findet Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. Ganz links säßen eben Grüne und SPD, in der Mitte der ohnehin schon recht große Regierungsblock aus Freien Wählern und CSU. Und rechts eben FDP und AfD. „Der Plenarsaal ist halt nicht größer“, sagt Reiß: „Da kann nicht jeder den Ideal-Platz haben.“

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Der eigentliche Grund für die geplante Rechtsverschiebung der FDP sei vielmehr, dass die CSU selbst nicht neben der AfD sitzen wolle, glaubt hingegen FDP-Mann Hagen. Die CSU-Spitze bemühe sich ja seit geraumer Zeit um eine klare politische Abgrenzung zur AfD. Da sähe es blöd aus, wenn man am Ende direkt nebeneinander sitzt. Ein Vorwurf, den CSU-Mann Reiß weit von sich weist: Es gehe einzig und allein darum, dass sich die CSU-Kollegen nicht immer durch unendlich lange Reihen schieben wollten, um zu ihrem Platz zu kommen, beteuert er.

Amüsement bei den Grünen

Bei den Grünen – seit dem 14. Oktober die größte Oppositionspartei im Landtag – beobachtet man den Sitzplatz-Streit mit einer Mischung aus Amüsement und Verwunderung. „Ministerpräsident Markus Söder hat im Landtag ja einen neuen Stil angekündigt“, sagt der Grüne Jürgen Mistol: „Da muss man dann aber auch kleineren Parteien mal zuhören und nicht einfach nur den eigenen Willen durchsetzen.“ Ginge es nach den Grünen, könnten die elf FDP-Leute auch links von CSU und Freien Wählern sitzen, um einen Mitte-Links-Oppositionsblock zu bilden.

Dass es so kommt, ist aber unwahrscheinlich: Die CSU hat das Thema intern noch einmal diskutiert und hält an ihrem Plan fest. „Am Ende muss man eine Entscheidung treffen“, sagt Reiß. Im zuständigen Ältestenrat wurde der Beschluss auf nächste Woche verschoben. Doch die Mehrheitsverhältnisse dort sind klar, sagt FDP-Mann Hagen: Es wäre aber bezeichnend, wenn CSU und Freie Wähler dort „auf Kosten des Kleinsten im Parlament ihren Willen durchsetzen“.

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