Straßenfinanzierung: Bayern wirft dem Bund Versagen vor

Bayern wirft dem Bund eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen der Lkw-Maut zulasten der Infrastruktur vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe) das Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „unerträglich“. Es könne nicht sein, „dass der Bundesfinanzminister die Einnahmen zwar für den Verkehrshaushalt verwendet, parallel dazu aber die allgemeinen Haushaltsmittel für den Bau von Bundesfernstraßen kürzt“, kritisierte der CSU-Politiker. 

Herrmann rechnete vor, dass die Lkw-Maut-Einnahmen des Bundes sich seit der  Einführung von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht hätten, während in der gleichen Zeit die  Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp fünf auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien. „Das heißt, die steigenden Lkw-Maut-Einnahmen haben dem Bundesfinanzminister nur zur Entlastung des Haushalts gedient. Das ist unerträglich“, kritisierte der CSU-Politiker.  „Es kann nicht der Zweck einer solchen Maut sein, dass sie Finanzmittel an anderer Stelle ersetzt“, betonte Herrmann.

Deutschland komme deshalb kaum noch beim Autobahn-Ausbau voran. „Der Bundesverkehrshaushalt muss um mindestens eine Milliarde pro Jahr aufgestockt werden“, forderte der bayerische Innenminister. Ziel müsse sein,  „dass die Lkw-Maut  für den Autobahnbau zur Verfügung gestellt wird, ohne den allgemeinen Haushalt gleichzeitig zu kürzen“.  Schon jetzt  gehe es in  Bayern beim sechsspurigen Ausbau der A 94 nach Passau oder der A 3 im Spessart viel zu langsam voran, kritisierte Herrmann. „Da bekommen wir einfach zu wenig Mittel.“

Zurückhaltend äußerte sich der CSU-Minister zu der von seinem Parteifreund Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geforderten Maut für Personenkraftwagen: „Einer Pkw-Maut stimme ich nur zu, wenn deren Einnahmen ausschließlich für den Straßenbau verwendet werden“, betonte Hermann. Gänzlich ablehnend äußerte sich der bayerische Minister zur Diskussion über die Einführung einer City-Maut in Großstädten: „Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee, der Vorschlag ist völlig verfehlt.“ Pendler und Menschen, die zum Einkaufen in die Städte fahren, dürften nicht zusätzlich abkassiert werden.