Vorentscheidung: CSU verabschiedet sich in Raten von der Wehrpflicht

Die Aussetzung der Wehrpflicht wird nicht am Veto der CSU scheitern. Im Gegenteil: Intern gilt als sicher, dass die Linie von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von einer Mehrheit in der Parteispitze unterstützt wird. Und zwar - wenn irgend möglich - ohne große Verwerfungen.

Nun wird deutlich, was CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt meinte, als er im Gespräch mit unserer Zeitung vor Wochenfrist voraussagte, dass alle, die sich auf einen Streit um die Reform der Bundeswehr auf dem Parteitag am 29. Oktober freuen, bitter enttäuscht sein würden. Es gab augenscheinlich hinter den Kulissen emsige Aktivitäten, um zu verhindern, dass es dort zu einem Machtkampf zwischen Guttenberg und Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer kommt. Seehofer hatte sich vor mehreren Wochen für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingesetzt. Doch am weiteren Verlauf der Debatte beteiligte er sich dann nicht mehr. Ein beredtes Schweigen.

Guttenbergs Unterstützer machen Boden gut

Denn alles deutete darauf hin, dass die Unterstützer Guttenbergs immer mehr an Boden gewannen und weiter gewinnen. Nicht zuletzt die Bundes- und Europapolitiker in der Partei stehen auf der Seite des CSU-Hoffnungsträgers. Da geht es um Überzeugungen, aber sicher auch darum, Guttenberg nicht zu beschädigen. Den stehenden Satz von der "Wehrpflicht als unverzichtbaren Markenkern der CSU" halten viele für längst überholt.

Die Kommentare lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Die Wehrpflicht wie sie sich heute darstellt kann niemals ein Markenkern sein, sondern eher die Degeneration einer Idee", sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gestern unserer Zeitung. Dies sei für jeden ersichtlich, der sich vor Augen führe, dass pro Jahrgang lediglich rund 16 Prozent von 400.000 jungen Männern tatsächlich eingezogen werden würden. "Um den Schein einer Wehrgerechtigkeit aufrechtzuerhalten, muss man Jahr für Jahr mehr Jugendliche als untauglich erklären - da lügt man sich doch in die Tasche", betont der Experte für Außen- und Sicherheitspolitik.

Unterstützung erhält Uhl von seinem Parteifreund Gerd Müller. "Guttenberg liegt in der Sache richtig. Die Bundeswehr muss sich neuen Herausforderungen stellen - zurzeit hängt sie der Entwicklung in Ländern wie Großbritannien oder Frankreich hinterher", so der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, der bis 2005 außen- und europapolitischer Sprecher der CSU im Bundestag war.

Kommunalpolitiker fürchten Standortschließungen

Natürlich weiß auch Müller, dass viele Landes- und Kommunalpolitiker im Freistaat kaum etwas mehr fürchten als Standortschließungen in Folge der Bundeswehrreform. "Es darf nicht sein, dass jede Entscheidung zur Katastrophe hochstilisiert wird." Vielmehr müsse der Bund betroffenen Gemeinden mit Sonderprogrammen helfen, den Wegfall von Bundeswehr-Standorten zu kompensieren. Da helfe es oft schon, wenn die Flächen zu einem günstigen Preis an die Städte oder Gemeinden verkauft werden würden. Dort könnten beispielsweise Gewerbegebiete entstehen.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber stört sich daran, dass nicht ausreichend diskutiert wird, welche Aufgaben die Truppe in Zukunft erfüllen soll. "Danach erst sollte es um die Truppenstärke gehen, um dann zu entscheiden, ob eine Berufsarmee oder die Beibehaltung der Wehrpflicht sinnvoll ist."

Diesen Zeitplan hält der CSU-Verteidigungsexperte Hans Raidel für überholt. "Es wird immer wieder vergessen, dass schon im Bundeswehr-Weißbuch von 2006 die Grundlagen für eine Modernisierung detailliert aufgeführt werden." Simon Kaminski