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Obwohl die Unfallzahlen auf der vielbefahrenen Autobahn steigen, scheitern die Grünen mit einem Antrag im Landtag.
Auf der Bundesautobahn A8 zwischen München und Ulm wird es vorerst kein durchgängiges Tempolimit von 130 Stundenkilometern geben. Einen entsprechenden Antrag der Grünen, der auch von der SPD unterstützt wurde, lehnten CSU, Freie Wähler, AfD und FDP am Dienstag im Verkehrsausschuss des Landtags ab.
CSU, Freie Wähler, AfD und FDP lehnen den Antrag ab
Der Landtagsabgeordnete und schwäbische Grünen-Bezirkschef Maximilian Deisenhofer hatte die Forderung nach einem versuchsweisen Tempolimit mit „signifikant steigenden Unfallzahlen“ auf der viel befahrenen Strecke begründet. Hauptursache der Unfälle seien überhöhte Geschwindigkeit, zu geringer Abstand und Fehler beim Überholen. Bis zur Einrichtung des geplanten flexiblen Tempolimits im Jahr 2022, das sich am Verkehrsaufkommen orientiert, sollte nach dem Willen der Grünen deshalb durchgängig Tempo 130 gelten.
Der schwäbische Grünen-Landtagsabgeordnete Maximilian Deisenhofer hatte das Tempolimit beantragt.
Foto: Bernhard Weizenegger
Grund für die Ablehnung: Nur der Bund könne ein generelles Tempolimit anordnen
Für die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler wies der Abgeordnete Hans Friedl (Freie Wähler) den Antrag zurück. Ein generelles Tempolimit könne nur vom Bund, nicht aber vom Freistaat angeordnete werden. Deisenhofer erwiderte, dass er nur eine „temporäre“ Maßnahme fordere, konnte sich aber nicht durchsetzen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonPeter E.
10.07.2019
Unabhängig davon, ob ein Tempolimit sinnvoll wäre oder nicht, stehe ich von Politikern geforderten "temporären" Maßnahmen extrem skeptisch gegenüber. Siehe z. B. der "temporäre" Solidaritätszuschlag.
VonGerhard Kasbaum
10.07.2019
Das wäre ja auch zu viel von der "Autopartei" verlangt, wenn da was vernünftiges kommen würde.
Die Diskussion ist geschlossen.
Unabhängig davon, ob ein Tempolimit sinnvoll wäre oder nicht, stehe ich von Politikern geforderten "temporären" Maßnahmen extrem skeptisch gegenüber. Siehe z. B. der "temporäre" Solidaritätszuschlag.
Das wäre ja auch zu viel von der "Autopartei" verlangt, wenn da was vernünftiges kommen würde.