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Winterklausur der bayerischen FDP-Landtagsfraktion. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (l) und der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, im Klosters Benediktbeuern.
Bei der Klausur der FDP-Landtagsfraktion im Kloster Benediktbeuern setzen sich die Liberalen von der CSU ab.
Die bayerische FDP geht zum Auftakt des Wahljahrs 2013 inhaltlich deutlich auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner CSU. Sie stellt sich gegen die CSU-Forderung nach tariflichen Mindestlöhnen, beharrt auf der Beibehaltung der Studienbeiträge und fordert zusätzliche Anstrengungen zum Abbau der Staatsschulden.
FDP: Ausbau bei frühkindlicher Bildung
„Was wir nicht zulassen werden, sind neue strukturelle Belastungen des Haushalts“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil bei der Klausur der FDP-Landtagsfraktion im Kloster Benediktbeuern. Einzige Ausnahme: die frühkindliche Bildung. Hier fordert die FDP weitere Qualitätsverbesserungen, mehr Betreuer pro Kind und eine Ausweitung der Beitragsfreiheit auf zwei Kindergartenjahre.
Den aktuell schlechten Umfragewerten trotzen die bayerischen Liberalen mit demonstrativem Selbstbewusstsein. Fraktionschef Thomas Hacker nannte die Arbeit der CSU/FDP-Staatsregierung in den vergangenen vier Jahren „hoch erfolgreich“ und sagte: „Bayern ist moderner, freier und in Bewegung – und das liegt an der FDP. Wir sind die Kraft, die Bayern verändert.“
Bayerns Breitbandausbau
Ein Beispiel dafür ist laut Zeil die Am Ende der CSU-Alleinregierung im Jahr 2008 habe sich Bayern beim Breitbandausbau „noch im Mittelalter“ befunden. Heute stehe der Freistaat bundesweit an der Spitze.
Eine klare Gegenposition nimmt die FDP in der Debatte um Mindestlöhne ein. Nachdem die CSU-Fraktion bei ihrer Klausur einstimmig die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn beschlossen hat, sei die FDP die einzige Partei, die noch an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft festhalte. Die Union habe wohl endgültig das Erbe des Ex-Bundeskanzlers Ludwig Erhard ausgeschlagen, sagte Zeil: „Wir sind die Alleinerbin von Ludwig Erhard.“ Die FDP halte an dem Grundsatz fest, „dass sich der Staat aus der Lohnfindung grundsätzlich heraushält“. Der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Das zeige sich in den Ländern, die einen haben.
Heubisch: Bayerische Universitäten brauchen die Studiengebühren
Ähnlich strikt geben sich die Liberalen bei den Studienbeiträgen. „Wir bleiben unserer Linie treu“, betonte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Die bayerischen Universitäten bräuchten die Studiengebühren, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können. Fraktionschef Hacker sagte, die Studienbeiträge seien „gut begründet und sozial abgefedert“.
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