Die AfD-Landtagsfraktion hält an Daniel Halemba fest
Plus Der Fall Daniel Halemba beschäftigt Politik und Justiz in Bayern seit Monaten. Die AfD-Landtagsfraktion stärkt ihm nun den Rücken – und legt ein „Regierungsprogramm“ vor.
Eigentlich wollte die Landtagsfraktion der bayerischen AfD am Donnerstag in Schweinfurt über die „kommenden Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit“ informieren. Dann legte sie aber überraschend ein „Regierungsprogramm“ vor. Darin enthalten: ein „Geh-hoam“-Remigrationsplan, das Versprechen, eine „flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu gewährleisten“, die Abschaffung von Rundfunkgebühren, Länderfinanzausgleich und Erbschaftssteuer sowie eine Abkehr von grüner Energie zurück zur Kernkraft.
Doch das in der Pressekonferenz zur Schau gestellte Selbstbewusstsein konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in der AfD brodelt. Grund ist weiterhin der Fall Daniel Halemba. Erst am vergangenen Wochenende hatte eine Mehrheit beim Parteitag der Bayern-AfD den unterfränkischen Landtagsabgeordneten aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, Personen satzungswidrig in die AfD aufgenommen zu haben, um mit ihrer Unterstützung seine Kandidatur zu sichern. Außerdem ermittelt die Justiz unter anderem wegen Volksverhetzung gegen Halemba.
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