Antisemitismusbeauftragter: Spaenle: Hochschulen müssen gegen Antisemitismus vorgehen

"Wo antisemitische Aktionen stattfinden, müssen wir ihnen massiv entgegentreten", teilte der CSU-Politiker am Sonntag in München mit.

Angesichts weltweit zunehmender propalästinensischer Proteste hatte bereits Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ein konsequentes Vorgehen der Unis gegen Antisemitismus gefordert. Auch an deutschen Hochschulen kam es seit dem 7. Oktober zu israel- und judenfeindlichen Aktionen.

Die Hochschulen müssten sich deshalb öffentlich gegen Antisemitismus und Antizionismus positionieren, betonte Spaenle. Sie sollten unter anderem bei der Anmeldung von Veranstaltungen sehr genau auf den Ablauf schauen und ihre Satzungen überprüfen, ob zum Beispiel Studierende nach gewaltsamen Übergriffen exmatrikuliert werden könnten.

"Hochschulen sind Orte, die von Offenheit und Toleranz leben", teilte Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) mit. Deshalb dürfe es dort keine Toleranz bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit geben. Der Aktionsplan gegen Antisemitismus der Kultusministerkonferenz müsse zuverlässig umgesetzt werden. Darin werden die Hochschulen unter anderem aufgefordert, Antisemitismusbeauftragte zu etablieren und Melde- und Beratungsstellen auszubauen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, unterstrich die Bedeutung der Erinnerungskultur. "Die Gedenkstätten sind die tragenden Pfeiler der Bildung zu NS-Unrecht", sagte er laut eines vorab verbreiteten Redemanuskripts am Sonntag anlässlich des 79. Jahrestags der Befreiung des KZ Dachau. "Sie können dafür sensibilisieren, für ein friedliches gesellschaftliches Miteinander einzutreten und damit auch die demokratische Haltung eines jeden Einzelnen stärken."

(dpa)