Wie die Polizei auf das neue Cannabisgesetz reagiert
Seit dem 1. April ist in Deutschland der Konsum von Cannabis freigegeben. Der Start verlief aus Sicht der Polizei ruhig. Dennoch gibt es Kritik.
Es war 16.20 Uhr, nach englischer Schreibweise 4.20 Uhr, als eine Handvoll Menschen am Ostermontag beim „Ankiffen“ vor der CSU-Parteizentrale ihre Joints anzündeten. Die Zahl 420 gilt als Symbol der Marihuana-Szene. Damit wollte die Gruppe ihre neue Freiheit feiern. Der bayerischen Polizei ist indes nicht zum Feiern zumute.
„Wir müssen mit dem neuen Gesetz umgehen. Das haben wir schon immer gemacht. Aber dass wir uns jetzt so kurzfristig anpassen müssen, ist noch mal eine andere Sache“, heißt es vom Polizeipräsidium Unterfranken in Würzburg. Ein Fazit könne man frühestens in einem Monat ziehen. Man werde aber selbstverständlich die restriktive Linie fahren, die Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgegeben hat. Söder hatte sich am 1. April, dem Tag der Cannabis-Freigabe, über die Plattform X (ehemals Twitter) zu Wort gemeldet und die Legalisierung „einen fatalen Fehler“ genannt. Die Polizei soll das Gesetz nach dem Willen der Staatsregierung „extremst restriktiv“ auslegen.
Bislang hat die Polizei noch keine Verstöße gegen das Cannabisgesetz registriert
Daran orientiert man sich auch beim Polizeipräsidium Schwaben-Nord in Augsburg: „Es ist noch zu früh für ein Fazit“, heißt es dort. „Aber die Polizei wird weiterhin kontrollieren und verfolgen, so wie sie das immer schon gemacht hat. Das gilt insbesondere auch für den Straßenverkehr.“ Aktuell gebe es noch keinen Mehraufwand durch das neue Gesetz.
Das Polizeipräsidium München hat bis Dienstag noch keine Verstöße gegen das Cannabisgesetz registriert. Auch die Münchner Polizei will das Gesetz in der von Ministerpräsident Söder geforderten Härte umsetzen. Die zuständige Pressestelle erklärt, dass Straftaten im Bereich der Rauschgiftkriminalität seit jeher niedrigschwellig verfolgt würden. Einen Unterschied zwischen Cannabis und anderen Drogen macht die Polizei also auch nach der Legalisierung nicht.
Die Kommunen zeigen sich indes unzufrieden mit der neuen Regelung. So fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund mehr Klarheit darüber, wie das neue Gesetz anzuwenden ist: „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagt Hauptgeschäftsführer André Berghegger. Dabei dürfe die Polizei nicht überlastet werden. „Es fehlt bereits jetzt vielerorts an Personal.“
Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Gesetz als "nicht durchdacht"
So sieht das auch Thorsten Grimm, der stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft: „Uns fehlt das Personal an zwei Stellen. Zum einen, um effektiven Jugendschutz zu betreiben, zum anderen, um die Kontrollen durchzuführen.“ Auch wenn Kiffen in Deutschland seit dieser Woche generell erlaubt ist, gibt es Ausnahmen: Verboten bleibt es in einem Umkreis von 100 Metern rund um Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Spielplätzen. Fußgängerzonen müssen zwischen 7 und 20 Uhr grasfrei bleiben.
Außerhalb dieser Verbotszonen darf jeder Erwachsene bis zu 25 Gramm Marihuana oder Haschisch bei sich führen. „Wie kontrollieren wir die 25 Gramm oder die 100 Meter Abstand? Das ist alles nicht durchdacht“, sagt Grimm. Es gelte nun abzuwarten, wie sich die Bevölkerung verhält. „Gerade auf unseren Volksfesten wird das spannend. Was passiert, wenn Konsumgegner und -befürworter aufeinandertreffen? Das wird alles die Praxis zeigen.“
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Sehr geehrte Pro-Drogen-Herren,
warum dann mbei dieser Droge "Cannabis" aufhören ?
Warum gibt man dann in Ihrem "schönen" Land nicht alle Drogen frei ?
Cocaine, Heroin, Rufis, LSD,....
So hat eben jedes Land, jedes Volk seine Prioritäten:
Während sich das eine Volk - bei stetig nachlassender Hilfe der angeblichen "Freunde" -gegen eine blutige Diktatur wehren muß, um die eigene Vernichtung abzuwenden - gibt das andere Volk unter Jubelgeschrei den Drogenkonsum frei und jubelt dazu!
"Warum gibt man dann in Ihrem "schönen" Land nicht alle Drogen frei ?"
Die wichtigsten für Staat und Wirtschaft einträglichsten sind doch längst freigegeben - so gut wie!
"Die Polizei soll das Gesetz nach dem Willen der Staatsregierung „extremst restriktiv“ auslegen."
Sollte die prognostizierte Entlastung der Justiz dadurch nicht eintreten, könnte die bay. Polizei bei Massenbesäufnissen, vollgekotzten Zugabteilen nach wichtigen Fußballspielen und bei alkoholbedingten gewalttätigen Auseinandersetzungen im familiären Umfeld "etwas großzügiger" von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch machen.
Es ist lustig. Während manche Menschen zum Start gegen das "Cannabisgesetz" mit haltlosen Argumenten hetzen, beginnt gleichzeitig der Osterplärrer, wo sich wieder tausende ohne schlechtes Gewissen krank saufen..ich höre kein Wort gegen dieses Massensuchtmittel, das schon zigtausende Existenzen vernichtet hat....was für eine Schande
Ankiffen- die Kultur einer dekadenten Gesellschaft. Ein undurchdachtes Gesetz, dessen Einhaltung praktisch kaum darstellbar ist. Eigentlich nur bei Unfällen ähnlich wie bei Alkoholverstössen im Verkehr. Jetzt muss als Kraftfahrer auch noch neben besoffenen Radfahrern , Fussgängern und E Scooter Fahrern auch noch auf Bekiffte achten und mit unvorhersehbaren Reaktionen/Handlungsweisen rechnen. Gut ist, dass in den Nachbarländern Schweiz und Österreich das öffentliche Kiffen und Besitz von Rauschmitteln verboten bleibt. Aber diese Länder sind ja auch nicht so fortschrittlich wie die links- grüne Ampel in Berlin.
Du meint also dass durch die Legalisierung jetzt auch Leute bekifft am Straßenverkehr teilnehmen? Denkst du nicht, dass das vor der Legalisierung auch schon so war? Ich denke nicht, dass das einen sonderlichen Unterschied machen wird.
Ach - ohne sog. Drogen wäre das Leben doch langweilig. Inm jeder Gesellschaft gibt es seit Jahrhunderten, vermutlich seit Jahrtausenden sog. Drogen. Bei Alkohol z.B. geht man davon aus, daß er vor ca. 12 000 Jahren entdeckt wurde.
Drogenpolitik in Bayern funktioniert so: Säufer schikanieren Kiffer.
Es spricht doch für die echte Sorgenfreiheit in diesem unseren Lande wenn Cannabis die Gemüter dermaßen stark erhitzt.
"Aber dass wir uns jetzt so kurzfristig anpassen müssen, ist noch mal eine andere Sache." Die Legalisierung steht im Koalitionsvertrag, im August würde das Gesetz im Bundestag verabschiedet. Wenn die Polizei es nicht hinkriegt in einem halben Jahr auf das einzustellen, dann gute Nacht.
"Wie kontrollieren wir die 25 Gramm..."
Laut Internet kann man sich da einer PI mal Daumen Regel behelfen - 25g sind ca ein Gefrierbeutel A5. Wenn es so aussieht als ob es mehr wäre hilft eine Feinwaage auf der Wache oder im Wagen.
Die 100m sind durchaus eine Problematik - aber gefühlt würde ich darauf spekulieren, dass dies eher ein 'Antragsdelikt' wird. Falls sich jemand gestört fühlt oder ein Konsument auffällig ist, dann kann man sich darauf berufen. Karten dazu gibt es im Internet zu Hauf falls sich die Polizei nicht sicher ist.
Und wenn Konsumgegner und Befürworter aufeinandertreffen gilt wie beim Rauchen: Leben und Leben lassen. Was nicht verboten ist, ist erlaubt, und das Recht hat dem Unrecht nicht zu weichen.