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Der Fall Aiwanger
07.09.2023

Aiwangers Flugblatt-Affäre wird für die Freien Wähler zum Punktsieg

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, in dieser Woche beim politischen Frühschoppen Gillamoos.
Foto: Sven Hoppe, dpa

Hubert Aiwanger hat mit der Debatte über ein Flugblatt viele empört. Doch die Wählerschaft stärkt ihm nun in einer Umfrage den Rücken. Was aber macht das mit seiner Partei?

Er scheint überall zu sein in diesen Tagen. Gerade noch im Bierzelt, jetzt auf der Internationalen Automobilausstellung, eben noch im Janker, nun im dunklen Anzug. Atemlos tourt Hubert Aiwanger durch den Freistaat. Es ist Wahlkampf und für seine Partei, die Freien Wähler, geht es um viel. Eine Pause ist nicht vorgesehen. Doch wo vor einer Woche noch ein spürbar angeschlagener 52-Jähriger saß, strahlt nun einer in die Kameras, der weiß: Wenn es in der politischen Schlammschlacht der vergangenen Wochen einen Gewinner gegeben hat, dann ist er es. Nicht nur, dass er bei seinen Auftritten bejubelt wird. Auch in den Umfragen zeigt sich: Die Affäre schadet den Freien Wählern nicht – womöglich nutzt sie ihnen sogar. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion sieht die Freien Wähler stabil bei 12 Prozent – im Gegensatz zur CSU, die nur noch auf 36 Prozent kommt und zwei Prozentpunkte verliert. Gar einen deutlichen Sprung sehen die Demoskopen von Insa: Hier liegen die FW sogar bei 15 Prozent (CSU: 37 Prozent). In einer Umfrage von GMS kommen sie auf 16 Prozent (CSU: 38 Prozent).

Der Skandal hat nicht nur einen großen Solidarisierungseffekt bewirkt. Aiwanger hat die Schlagzeilen der vergangenen Tage dominiert, sein Name sagt inzwischen auch all denen etwas, die sich mit bayerischer Landespolitik bislang kaum beschäftigt haben. Er selbst hält sich unterdessen zurück mit Anspielungen auf das menschenverachtende Flugblatt – und überlässt die Verteidigung seinen Parteifreunden. „Sie haben erkannt, dass er trotz allem erfolgreich ist“, sagt die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. „Welcher Politiker riskiert schon gerne sein Mandat?“ Die Frage sei, inwieweit sich die Freien Wählern dadurch von ihren eigenen Prinzipien entfernen würden. „Das Alleinstellungsmerkmal war doch gerade, dass es anstelle einer starken einzelnen Figur viele starke Figuren auf kommunaler Ebene gibt“, sagt die Expertin. „Der Korpsgeist, der gerade herrscht, widerspricht der Entstehungsgeschichte der Freien Wähler.“ Nur durch ihr Selbstverständnis, dass sich die FW eben nicht als „normale“ Partei, sondern eher als Bewegung verstehen, wirkte auch ihr Bild, nicht zum politischen „Establishment“ zu gehören, auf ihre Wählerinnen und Wähler glaubwürdig. „Was die Freien Wähler uns gerade präsentieren, ist das, was sie selbst immer an der CSU kritisiert haben“, sagt Münch.  

Video: dpa

Freie Wähler sehen eine gezielte Kampagne hinter den Vorwürfen in der Flugblatt-Affäre

Für die Freien Wähler zählt so kurz vor der Wahl vor allem das Ergebnis, die Reihen hinter Aiwanger sind fest geschlossen. Einer, der sich in seiner Haltung und seinem Gefühl bestätigt sieht, ist Fabian Mehring. Der 34-Jährige ist parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, einer mit Ambitionen. „Aktuell schwappt eine gewaltige Welle der Solidarisierung mit uns Freien Wählern durch Bayern und wir verzeichnen eine Rekordzahl an neuen Beitritten“, sagt er. Und spart selbst nicht mit deftigen Worten: „Die Menschen in Bayern bewerten selbst, was vor meiner Geburt auf einem niederbayerischen Schulklo passiert sein soll und durchschauen, weshalb dies sechs Wochen vor der Wahl von anonymen Quellen in die Medien getragen wurde.“ Die Freien Wähler bleiben bei ihrer Haltung, dass hinter den Vorwürfen nicht mehr stecke als eine Kampagne. „Diejenigen, die Hubert Aiwanger aus wahltaktischen Gründen beschädigen wollten, haben das genaue Gegenteil erreicht“, sagt Mehring. Aiwanger, so glaubt er, lasse gerade nach rechts keinerlei Spielraum.

Was gegen Mehrings Theorie spricht: In der Umfrage von Civey klettert die AfD mit vier Prozentpunkten auf 17 Prozent und überholt die Grünen (15 Prozent). Zum Vergleich: Vor einem Jahr trennten Grüne und AfD noch zwölf Prozentpunkte.

Die Zahl der Stammwähler der Freien Wähler geht zurück

Ob sich die Umfrageergebnisse am 8. Oktober letztlich in Wählerstimmen niederschlagen, ist vier Wochen vor der Wahl allerdings keineswegs sicher. Seit einer Woche können die Unterlagen für die Briefwahl beantragt werden. Allerdings wird im ländlichen Raum, wo viele der Unterstützerinnen und Unterstützer Aiwangers leben, traditionell eher im Wahllokal abgestimmt. „Wir wissen eigentlich nicht mehr, wann die Leute wählen“, sagt Münch. Das sei für die Parteien ein großes Problem. Die Zahl der treuen Stammwähler nehme ab, viele Menschen ließen sich leichter durch aktuelle Ereignisse oder Stimmungslage beeinflussen. „Es gibt so eine große Dynamik, dass es sehr schwer ist, zu sagen, wer am Ende profitieren wird“, sagt sie. 

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Sollten es tatsächlich die Freien Wähler sein, dürfte Ministerpräsident Markus Söder auch nach der Wahl kaum eine Möglichkeit haben, Aiwanger aus seinem Kabinett zu verbannen. „Das dürfte auch gar nicht im Sinn von Herrn Söder sein“, sagt Münch. „Denn Aiwanger wird Parteivorsitzender bleiben – und einen nicht in die Kabinettsdisziplin eingebundenen Freie-Wähler-Chef könnte er kaum mehr kontrollieren.“ 

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

07.09.2023

Wie schon früher von mir kommentiert; die durch einen ehemaligen Lehrer von Aiwanger nach 35 Jahren angestossene Kampagne war extrem plump und zeitnah zur bayr. Landtagswahl mit großen medialen Aufwand in Umlauf gesetzt worden. Die Art der Veröffentlichung und der medialen Begleitmusik hat automatisch einen Solidarisierung Effekt pro FW gebracht- das Gegenteil , was der polit. Gegner eigentlich beabsichtigt hatte. Das fördert bei jeder Partei den Korpsgeist und Zusammenhalt. Facit: Das wird nix mit der grünen Beteiligung an der nächsten bayr. Regierung; es reicht schon wenn man die Ergebnisse der Berliner Ampel über sich ergehen lassen muss.

07.09.2023

Die Mehrzahl der Aiwanger Jünger hat anscheinend nicht verstanden was der wahre Kern des Anstosses ist: es geht um die Täter- Opfer Umkehr und nicht darum, ob Hubsi ein Antisemit heutzutage noch ist. Das zögerliche Angehen des Vorwurfs, „ nicht erinnerlich“ zu sein bei einem sehr „einschneidenden“ Erlebnis, wie er es so schön beschreibt, ist der pure Treppenwitz und paradox obendrein. Sich dann vor die Medien zu stellen und ohne Gegenfragen eine Erklärung abzulesen(!), die mit einer echt gemeinten Entschuldigung so garnichts gemein hat, ist schon ziemlich dreist und Trump- esk.
Und wer in einer seiner Reden davon redet, eine Bewaffnung mit Messern in Deutschland/ Bayern zu erlauben ist weit weg von einem sogenannten „ Menschenfreund“. Dieser Mann ist ne Vollkatastrophe und untragbar.

07.09.2023

In einem anderen Artikel hierda hat Prof. Wolfssohn zu 100% faktenbasierend Stellung genommen. Aber gegen dumpfe Vorurteile, auch hierda, "kämpfen selbst die Götter vergebens" (Schiller). "Das Halbverstandene und Halberfahrene ist nicht die Vorstufe der Bildung, sondern ihr Todfeind" (Theodor Adorno)

07.09.2023

Eigentlich ist die Landtagswahl in Bayern wie immer sehr langweilig, da es keine Möglichkeit gibt die momentane Konstellation abzulösen.. Die antisemitsche Hetzschrift aus dem Hause Aiwanger hat jetzt noch ein bisschen Stimmung reingebracht. Zu profitieren scheint aber die AFD mit furchterregenden 17% in der Umfrage. Wenn man sich gestern im BR die Wahlsendung mit u.a. dem Vertreter der AFD ansah und dessen Irrsinn den er verbreitet hat, ist man erschüttert. Joachim Herrmann war in der Sendung der Beste, ein abwägender Konservativer ohne Scheuklappen. Wenn man ihn direkt wählen könnte und nicht immer Söder mit dazu bekäme....

Jedenfalls scheint die AFD zu profitieren, weil sie einfach das rechtsextreme Original ist für Völkisches und weil man, wenn man gegen die momentane Linie ist, es einfach nicht reicht für die Freien Wähler abzustimmen. Die sitzen ja auch in der Regierung. Aiwanger hat zwar zum Thema Klimawandel schon "geschicktes" Verschwörungsgeschwurbel drauf, aber dann verstört er die Diesel-Fans doch wieder mit seinem Lob für seinen leistungsstarken Wasserstoff-Dienstwagen und generell die Rechten mit der Aussage, dass Bayern pro Jahr ein paar 10.000 Ausländer aufnehmen könnte, (wenn sie sofort im Arbeitsprozess integrierbar sind). Über die demokratische Opposition (Grüne, SPD, FDP) muss man kein Wort verlieren. Die stehen schon lange als Verlierer fest. Beim Fußball würde man sagen: Die kommen einfach nicht in die Zweikämpfe.

07.09.2023

Beim Fußball würde man von einem direkten Freistoß sprechen. Traurig genug, wenn jemand mit dem Graben in der Vergangenheit des politisches Gegners punkten will, weil er/sie dem Wähler nichts anderes zu bieten hat.

07.09.2023

der Mann von der AFD heißt Böhm und ist ein Höcke Freund, also Augen auf bei der Bayern Wahl

07.09.2023

Aiwanger - Umgang mit der Naziflugblatt-Affäre - Erding - Jubelorgien im Bierzelt und darüber hinaus
Paradebeispiele wohin die gesellschaftliche Reise geht! Immer mehr pfeifen auf Demokratie und Debatte und sehnen sich nach "starken" Führungsfiguren und Entscheidern. Und das in dem irrigen Glauben, dass ihre individuelle Freiheit davon unberührt bleibt.

07.09.2023

"Und das in dem irrigen Glauben, dass ihre individuelle Freiheit davon unberührt bleibt."

Die Umfragen im Osten zeigen, was von dem Freiheitsgefasel unserer geknechteten neuen neufünfländer Mitbürger zu halten war, als sich der eiserne Vorgang 1989 öffnete . . .

Vor allem um die Reisefreiheit ging es denen. Nachdem sie gemerkt hatten, dass reisen im Westen nicht ganz so preisgünstig wie mit dem FDGB-Feriendienst ist versuchen sie es mal, pardon, mit der braunen Variante des Sozialismus.

07.09.2023

Liebe AZ, das sollte soch mittlerweile angekommen sein: Kein Freier Wähler hat sich von seinen Prinzipien entfernt, indem er/sie Hubert Aiwanger den Rücken gestärkt hat. Die Freien Wähler wissen aufgrund Jahr(zehnt)elanger Zusammenarbeit mit Hubert Aiwanger, dass dieser kein Rechter ist, allen voran Fabian Mehring, der laut eigenen Angaben bei der Förderung des jüdischen Lernortes in Buttenwiesen von Aiwanger unterstützt wurde.

Alles andere war und ist verleumderische Verdachtsberichterstattung. Die aktuellen Umfragen sind der beste Beweis, dass das Gros der Bevölkerung dies durchschaut hat. Nur der linksorientierte Teil unserer Gesellschaft inkl. dem überwiegenden Teil unserer Medienwelt offenbar nicht. Wäre es denn nicht an der Zeit, mal die eigene Linie zu überdenken? Im übrigen wäre ich das auch, wenn es konkerte Beweise geben würde, dass sich Hubert Aiwanger in den letzten Jahrenzehnten rechtsradikal geäußert hätte (und nein, Erding fällt da eindeutig nicht darunter). Diesen Beweis blieb die anprangernde linke Moralcommunity aber bis heute schuldig.

07.09.2023

"Erding fällt da eindeutig nicht darunter"

Pegida-Monis Erding zeigt aber, dass noch Restbestände seiner Denkweise von 1987/1988 vorhanden sind und gelegentlich auch wieder aufflackern . . .

07.09.2023

@Gerog Kr.: Da habe ich eine unterschiedliche Ansicht: Erding zeigt für mich, dass Herr Aiwanger manchmal mit seinen Formulierungen übers Ziel hinausschießt. Das tat ein Franz-Josef Strauß oder tut ein Boris Palmer aber auch. Beide sind für mich dennoch keine Rechtsradikalen. Lieber jemand, der vielleicht nicht immer 100% die richtigen Worte findet, dafür aber handelt ("an Ihren Taten sollt ihr sie erkennen "), als ein Kanzler, der direkt abdruckbare Statements von sich gibt, aber bei den wichtigen Fragen wochenlang auf Tauchstation geht. Den Grünen kann man zwar mangelndes Handeln nicht absprechen, aber da ist es eher der blinde, ideologiegetriebene Aktionismus, der den Kampf für die eigentlich gute Sache im Chaos enden lässt (siehe Heizungsgesetz, Strompreisentwicklung, Abschmieren der deutschen Wirtschaft, etc.).

07.09.2023

Der Fall Aiwanger zeigt uns heute mehr den je auf was es in unserer Gesellschaft, Politik ankommt.. Frechheit, Lügen, völliges Ignorieren von Anstand und Respekt und kein Unrechtsbewusst sein. Heute hat die Lüge einen höheren Stellenwert als Wahrheit.. wer heute anständig durchs Leben geht, ist der Looser und ein verachtenswertes Opfer... Dass ihn Söder behalten hat ..ist so, aber ihn für sein Verhalten damals und heute zu zujubeln ist grob gesagt einfach.. unter aller Sau.. !

07.09.2023

"aber ihn für sein Verhalten damals und heute zu zujubeln ist grob gesagt einfach.. unter aller Sau."

Volle Zustimmung!

07.09.2023

Kontrollieren ist in diesem Zusammenhang ein unpassendes Wort. Wahrscheinlich kann Herr Söder deutlich besser mit Herrn Aiwanger zusammenarbeiten als rot-grün mit dem Koalitionspartner FDP.
Es ist erfreulich, wenn man es misslungen ist, jemand für das, was er vor 35 Jahren gemacht hat, öffentlich abzuurteilen. Viele Schreihälse sollten darüber nachdenken, wie makellos die eigene Biographie tatsächlich ist. Der Straftatbestand Volksverhetzung verjährt in 5 Jahren. Außerdem würde Aiwangers Delikt unter das Jugendstrafrecht fallen, das auch im großen Rahmen eine Resozialisierung vorsieht und die scheint ja offensichtlich gelungen zu sein.
Das sei allen jenen gesagt, die sich mit ihren Forderungen nach Vergeltung über die Regeln des Rechtsstaats hinwegsetzen wollen.

07.09.2023

"Doch die Wählerschaft stärkt ihm nun in einer Umfrage den Rücken."

Das überrascht nur die "Marktschreier" aus Medien und Opposition. Der Wähler läßt sich nicht mit Geschichten aus der Schulzeit beeinflussen und dann geht der Schuss eben nach hinten los. Die FW sind gestärkt aus der Hexenjagd gegangen und das ist auch gut so.

07.09.2023

"Markschreier" aus Opposition? Wen Sie damit meinen ist mir bekannt. Habe gestern "BR24 "-Wahl - der Talk" gesehen, gibt auch einen Fakten-Check dazu. Dann finden diese Wähler wohl auch gut, dass man sich Demokratie zurückholen müsse".
Aiwanger und sein Wasserstoffdienstwagen, Wasserstoff für PKWs, ein sehr dumme Idee.

07.09.2023

Ich kann nicht erkennen was gut daran sein soll Aiwanger im Amt zu halten außer aus parteipolitischen Erwägungen. Die FW gibts auch ohne Aiwanger... Aber mir solls egal sein, ich halts zukünftig wie die Herren Spitzenpolitiker! Kann mich an wichtige Dinge dann nicht mehr erinnern, lasse mir mein Häuschen von meiner Hausbank finanzieren und steck mir in die Tasche was ich nur kann...

07.09.2023

@Gisela B.: Ihre ganze Argumentation hängt sich an der einen (zugegeben unpassenden) Formulierung von Hubert Aiwanger in Erding auf? Sie treffen immer den perfekten Ton? Was Aiwangers Fiable für Wasserstoff damit zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht ganz. Was sind Sie von Beruf, dass Sie das so gut beurteilen können?