Exklusives Interview: Horst Seehofer: „Bayern ist fast schon das Paradies“

Herr Ministerpräsident, CSU und CDU stehen unter Druck. Thüringen wird seit heute von einem Linken-Ministerpräsidenten regiert, die Alternative für Deutschland punktet mit populistischen Parolen. Was hat die Union entgegenzusetzen?

Seehofer: Wir haben die Chance, mit dieser Bundeskanzlerin 2017 die absolute Mehrheit zu holen. Ich war jetzt gerade in China. Da kann man viel über die Außenwirkung Deutschlands lernen. Da gibt es den FC Bayern München und da gibt es die Bundeskanzlerin – in dieser Reihenfolge.

Absolute Mehrheit im Bund? Ist das Ihr Ernst?

Seehofer: Ja, was denn sonst! Wir liegen in Bayern bei 50 Prozent Zustimmung, die Union im Bund stabil bei über 40 Prozent. Umfragen liegen heute sehr nahe an der Wahrheit. Das wissen wir, und das lässt schon den Schluss zu, dass noch mehr drin ist mit dieser Kanzlerin.

Vieles, was in Berlin seit der Wahl passiert ist, wird den Sozialdemokraten zugerechnet: Mindestlohn, abschlagsfreie Rente mit 63, Frauenquote. Das sind alles Dinge, die in der Summe die Wirtschaft belasten. Wo ist da das Profil der Union?

Seehofer: Erste Priorität müssen in der Innenpolitik jetzt Wachstum und Arbeitsplätze haben. Der Mindestlohn darf – jetzt mal jenseits der Kostenbelastung für die Wirtschaft – kein bürokratisches Ungeheuer werden. Bei der Frauenquote gilt: Wir sind nicht gegen die Quote. Da braucht man mir wirklich nichts zu erzählen, nach all dem, was ich in unserer Partei und auch im staatlichen Bereich für die Frauen gemacht habe. Aber wir sind gegen ein neues Bürokratiemonster. Wir sagen: Schluss mit den Reglementierungen für die Wirtschaft, Schluss mit immer neuen Paragrafen und Regulierungen. Das gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen.

Deutschland als "Insel der Seeligen"

Was haben Sie vor?

Seehofer: Wir setzen bei unserem Parteitag am kommenden Wochenende neue Signale für die Steuerpolitik: Anreize bei der energetischen Gebäudesanierung, Stopp der kalten Progression, steuerliche Erleichterungen für Wagniskapital. Wir treten auch für die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Unternehmen ein. All das soll Impulse für mehr Wachstum geben. Das brauchen wir, wenn man sieht, mit welcher Dynamik andere im internationalen Rahmen bei Zukunftstechnologien unterwegs sind.

Das hört sich fast an, als läge Deutschland in einem Tiefschlaf.

Seehofer: Deutschland ist eine Insel der Seligen. Bayern ist fast schon das Paradies. Aber all das kann man in ganz kurzer Zeit verspielen, wenn man nicht täglich dafür arbeitet, dass es so bleibt.

Muss dafür nicht etwas mehr Bewegung in die Politik?

Seehofer: Das Problem dabei ist, dass Diskussionen sofort als Streit wahrgenommen werden. Nehmen Sie zum Beispiel die Frage, ob wir eine Steuerreform oder zumindest die Abschaffung der kalten Progression noch in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode machen. Ich bin der Meinung, wir werden unglaubwürdig, wenn wir hier vor der Bundestagswahl nichts tun. Aber ich würde mir da einfach eine Diskussionskultur wünschen, dass man die Suche nach Lösungen nicht immer gleich als Machtkampf begreift.

Abschaffung des Solis würde Steuererhöhungen bedeuten

Welche Schwerpunkte setzen Sie in den Verhandlungen um den Solidaritätszuschlag, den Länderfinanzausgleich und die kalte Progression?

Seehofer: Ganz oben steht für uns: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen. Das ist unverrückbar. Das ist in Stein gemeißelt. Wichtig ist es auch, wie gesagt, Anreize für Investitionen zu schaffen und den Aufbau neuer Bürokratie zu verhindern. Wir wollen darüber hinaus Existenzgründungen unterstützen, Forschung und Entwicklung steuerlich fördern und bei der kalten Progression etwas tun. Die Abschaffung der kalten Progression steht in unserem Bayernplan. Für uns geht es da um ein Wahlversprechen der CSU. Also: Wenn man all das tun will, kann man nicht gleichzeitig sagen, wir schaffen den Soli ersatzlos ab. Es gibt zwar auch bei uns vereinzelt Stimmen für die Abschaffung des Solis. Aber da sage ich: Mit mir nicht. Wer für die Abschaffung des Solis ist, der muss der Bevölkerung sagen, er ist für Steuererhöhungen an anderer Stelle, für mehr Schulden oder sogar für beides.

Und was ist mit dem Länderfinanzausgleich, der Bayern mit fast fünf Milliarden Euro pro Jahr belastet?

Seehofer: Der ist drin in dem Paket. Darüber bin ich sehr froh. Anders wäre es sehr schwierig, weil die Nehmerländer in der Mehrheit sind und natürlich nichts abgeben wollen. Deshalb brauchen wir den Bund. Beim Länderfinanzausgleich hängt jetzt alles davon ab, wie weit der Bund bereit ist, bestimmte Aufgaben zu übernehmen, zum Beispiel die Finanzierung der Bundeshauptstadt. Außerdem muss noch geklärt werden, wie wir besonders schwachen Ländern wie dem Saarland oder Bremen helfen können.

Was soll für Bayern unterm Strich rausspringen?

Seehofer: Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen zwei Milliarden zurück. Bayern bekäme davon die Hälfte, also eine Milliarde pro Jahr.

Seehofer: Mehr als jeder dritte Euro wird für Bildung ausgegeben

Was tun Sie, um in Bayern für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen?

Seehofer: Der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre, den wir nächste Woche verabschieden, umfasst mehr als 100 Milliarden Euro. Mehr als jeden dritten Euro geben wir für Bildung aus. Bildung ist die Tür zur Zukunft für das Land und für die Menschen. Hinzu kommt: Unsere Investitionsquote liegt bei zwölf Prozent. Zum Vergleich: Im Bund sind es nur sieben Prozent. Für die Digitalisierung werden in ganz Deutschland zwei Milliarden ausgegeben, 1,5 Milliarden davon in Bayern. Und dann gibt es noch unzählige Einzelprojekte wie zum Beispiel Uniklinik und Ariane 6 in Augsburg.

Trotzdem gibt es an diesem Haushalt auch Kritik. Das Ausgabevolumen ist deutlich gewachsen. Was passiert, wenn die Konjunktur nachlässt?

Seehofer: Für eine zeitlich begrenzte Konjunkturdelle haben wir einen ordentlichen Schatz im Keller. Sollte es einen längerfristigen negativen Trend geben, müssten wir Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten.

Eine der spannendsten Fragen betrifft Ihren Fahrplan für Ihren Rückzug aus der Politik im Jahr 2018. Wie sieht der Fahrplan aus?

Seehofer: Wir haben jetzt erst einmal zwei Jahre vor uns, in denen wir erstklassige Arbeit im Bund und in Bayern abliefern wollen. Erste Weichenstellungen stehen Ende 2016 an, in Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2017. Ich will, dass das harmonisch abläuft und wir werden das auch harmonisch hinkriegen. Gelegentlich musste ich darauf hinweisen, dass für den Fall einer Disharmonie noch andere Möglichkeiten bestehen.