Gesetze: Wie die CSU der Ampel immer wieder in die Quere kommen will

Söder hat erkannt, dass die Leute keine Lust mehr auf Veränderungen haben (Corona, Ukraine-Krieg, Energieengpass, Inflation). Deshalb auch der ambitionslose Wahlkampf der CSU (gegen die Ampel, eigene Vorhaben? Fehlanzeige). Das hat sich dann in einem Regierungsprogramm von CSU und FW fortgesetzt, bei dem man tatsächlich nicht mehr sagen kann, mit was sie sich denn jetzt in ihrer Regierungszeit beschäftigen wollen, außer dem Kampf gegen die Ampel. In der Wirtschaftspolitik merkt die CSU allerdings, dass ein Wirtschaftsminister, der sich vordringlich mit Agrardieselsubventionen und Borkenkäfern beschäftigt und nicht mit der Ansiedlung von neuen Unternehmen und der Versorgung der Wirtschaft mit preisgünstigem Strom, die Ambitionslosigkeit übertreibt und die Bürger dies vielleicht doch noch merken.

Die CSU versucht sich aus den Heizungskellern herauszuhalten, weil das Ärger gibt. Wie sie das eigene bayerische Klimaschutzgesetz erfüllen wollen, bleibt unklar bzw. es sieht eigentlich so aus, dass sie von der deutlichen Mehrheit der Bürger nicht für ihre Untätigkeit abgestraft werden. Projekte, die den Unwillen der Bürger hervorrufen könnten, werden nicht wirklich tatkräftig vorangetrieben, wie z.B. Nordzulauf Brenner-Basistunnel, 2. Stammstrecke S-Bahn München, Stromtrassen aus dem Norden, Windkraftanlagen, etc. Die CSU will nicht die Welt retten, sondern die nächsten Wahlen gewinnen und sie werden am Wahltag mal mehr, mal weniger in ihrem Tun oder Nichttun bestätigt.

Söder verzettelt sich in Selbstdarstellung, das ist weder für Bayern noch für Deutschland gut und klug. Und Bundeskanzlerkandidat wird er damit ganz sicher auch nicht. Er sollte sich endlich um das kümmern, was wichtig ist und nicht ständig daran arbeiten, dass er auffällt. Kinder, die so agieren, würde man dem Schulpsychologen vorstellen. Ich lasse dahingestellt, was bei einem MP helfen würde.

Ich wohne auch seit 70 Jahren Bayern.
CSU war vor Jahrzehnten noch okay, hat doch Strauß die bayerische egozentrik noch spaßig durch Stammtischgespräche
Überspielt.

Aber mittlerweile schäme ich mich nur noch für die bayerische CSU. Dieser Artikel beweist wieder mal warum.
Noch eine Generation wird Stoiber, Seehofer, Söder, Tandler und co politisch nicht überleben.

Demokratische zustande gekommene Gesetze mit allen Mitteln zu torpedieren erinnert an die Republikaner in den USA. So schlecht die Ampel auch ist, eine CSU, die aus ideologischen Gründen die Grünen im Wettbewerb bei Verboten rechts überholt ist leider keine wählbare Alternative mehr. Spannend wird die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum neuen Bundeswahlrecht. Vielleicht erledigt sich dann das Thema CSU von selbst. Bei diesem antidemokratischen Gebaren zumindest kein großer Verlust.

Eine der neueren Aktionen der Bayerischen Staatsregierung ist, dass sie versuchen, dass 5 Jahre lang vorbereitete Personalbemessungsgesetz für Kliniken im Bundesrat blockieren zu wollen, damit endlich in Kliniken geregelt wird, wieviele Pflegekräfte anwesend sein müssen, damit eine sichere Versorgung sichergestellt ist und die Pflegekräfte vor Überlastung geschützt sind.
Ich bin schockiert und dies hat für mich, als Pflegekraft, die CSU selbstverständlich disqualifiziert für meine Wahlentscheidung. Auch für Europa!