Kommentar: Corona-"Spaziergänge": Landsberg muss seine Lektion noch lernen

Die Aussage von Innenminister Joachim Herrmann hätte kaum klarer sein können. „Eine Demonstration ist kein Spaziergang“, hatte der CSU-Politiker erst vergangene Woche im Interview mit unserer Redaktion betont. Und er hatte mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass der Staat sich von den vermeintlichen „Spaziergängern“, die es sich zur Gewohnheit gemacht haben, ihre Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht anzumelden, nicht auf der Nase herumtanzen lasse.

Das Landratsamt Landsberg hätte sich neu besinnen müssen

Im Landratsamt in Landsberg scheint man die Mahnung aus München bisher nicht wirklich ernst genommen zu haben. Dort ließ man die „Spaziergänger“, weil sie sich bisher anständig und friedlich benommen hatten, gewähren. Und daran war zunächst auch nichts auszusetzen. Dass das Landratsamt der Freiheit zum Protest Raum gelassen hat, war nicht zu beanstanden. Auch eine nicht angezeigte Versammlung ist durch das Recht auf Demonstrationsfreiheit geschützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch klargestellt.

In dem Moment aber, in dem eine Gegendemo ordentlich angemeldet wurde, hätte sich das Landratsamt neu besinnen müssen. Dann darf man die Bürgerinnen und Bürger, die das Versammlungsrecht bewusst ignorieren und den Staat provozieren wollen, nicht besserstellen als jene, die ihren Gegenprotest im Rahmen von Recht und Gesetz auf die Straße tragen wollen.

Heillose Verwirrung bis hinein in die Behörden, die für Ordnung sorgen sollen

Der Vorgang zeigt, wohin subversives Verhalten führen kann: zu heilloser Verwirrung bis hinein in die Behörden, die eigentlich für Ordnung sorgen sollten. Eine Demonstration ist eine Demonstration und eben kein Spaziergang. Auch für eine nicht angezeigte Versammlung gilt das Versammlungsrecht. In Landsberg muss diese Lektion noch gelernt werden.