Maskenaffäre: Sauter und Nüßlein dürfen Millionenprovision aus Maskendeals behalten

Mit all der Gier, Lügen, Ungerechtigkeiten und Bereicherungen muss man vorsichtig sein, nicht dass der träge Deutsche eines Tages eine Vereinigung wie die Baader-Meinhof-Bande als angemessen und notwendig bewertet.

Habe nichts anders erwartet !!!!!!So viel zur Gerechtigkeit!!

Solche Umtriebe müssen durch den Wähler politisch sanktioniert werden. Wir werden bei den anstehenden Landtagswahlen sehen, ob die bayerische Bevölkerung dazu breit ist, diesen Sumpf aus Korruption und Selbstbereicherung auszutrocknen.

So etwas kommt raus wenn zwei Juristen ein Geschäft einfädeln, kundig in Gesetzen und wissen wie man bestimmte Paragraphen
biegen kann. Auch wenn rechtlich nicht zu ahnden, zeigt es doch das es unseren Volksvertretern nicht mehr Politik geht, sondern vielmehr um möglichst viele Beziehungen damit man soviel Geld als möglich verdienen kann. Aber das gibt es nicht nur in der Union,
bei Lindners Hochzeit war u.a. der VW Chef eingeladen. Also auch Industrie und Politik privat am Tisch, man kennt sich ja.

und dabei hat die staatspartei noch viel mehr zu bieten : den baron oder freihernn, der die wehrpflicht abgeschafft hat. den ramsauer , später dobrinth und zum schluß den berühmten scheuer andi , die mit der "maut für alle " für belustigung und frustrationen gesorgt haben. die schattenmadame hohlmeier , die dank der berühmten gene wie die tandler immer mitredet, wenn es schmutzig wird. und der eine , der vom hauptbahnhof in 10 minuten in die welt fährt und eigentlich in brüssel die bürokratie beseitigen wollte, mit null ergebnis . laptop und lederhose, bavaria nr. one , never !

Irgendwie kann ich die Verwunderung über das BGH-Urteil nicht verstehen. Solange alles versteuert wird ist das Generieren von Schmiergeld zumindest juristisch nicht strafbar. Und über das moralische Momentum entscheiden halt nicht die Gerichte sondern die Wahlerinnen und Wähler am Wahltag.
Und nebenbei - die Verquickung von wirtschaftlichen Aktivitäten und politischer Interessensvertetung ist doch nicht erst jetzt erfunden worden; gerade bei uns in Bayern ist das seit FJS-Zeiten zentraler Bestandteil der Strategie. Schmiergeld und Korruption wird halt anders als in klassischen Bakschisch-Regionen gehandhabt. Bei uns wird dieses Treiben ganz schnell per Gesetz in legale Formen gegossen.
Übrigens, der neue CSU-General hat ja gleich reagiert und versucht, durch Distanz zu Sauter und Nüßlein die CSU reinzuwaschen. Ein Treppenwitz der Geschichte, derartiges ist ursächlicher Teil der CSU-DNA, das sind keine Ausreisser, das ist Kern im Werden, Wachsen und Sein dieser Partei.

dass die "normalen" mitglieder der bayr. staatspartei solches verhalten abnicken , lässt mich fast verzweifeln . es kann doch nicht sein, dass solche unmoralischen aktionen von menschen akzeptiert werden, die ihr einkommen ehrlich erarbeiten müssen. aber die "granden" sollen wohl freibriefe haben ?

die richter sind vermutlich auch schon soweit sozial abgehoben, dass sie meinen mehrere 100000 € wachsen auf den bäumen oder liegen irgendwie rum ?? das diese provisionen vom steuerzahler bei der maskenabrechnung zusätzlich bezahlt werden mußte , ist strafrechtlich ehrensache ?? nach alter guter kaufmannsehre ??

Das ist immer so. Wenn ein Urteil, die Aktion eines Gerichtes, wenn das Ergebnis einer Untersuchungsausschusses oder Artverwandtes nicht den Vorstellungen entspricht - ist meistens die Demokratie in Gefahr oder alles erstunken und gelogen. Vermutlich kennen diejenigen dann auch die Akten bis auf das letzte Komma und haben den Sachverhalt genau analysiert und objektiv bewertet. Übrigens: Non olet - das gilt nicht nur die beiden, sondern für 99% der Bevölkerung.

Das zeigt doch ganz gut wie manche Politiker ticken, nicht alle wohlgemerkt. Da wird das Gesetz so lange „zurecht“ gebogen und über Konstrukte ausgehebelt, bis es passt. In einer Pandemie-Notlage noch über Provisionen (die das Produkt dann noch verteuern!) zu verhandeln für damals dringend notwendige Utensilien, sorry, da fehlt mir jegliches Verständnis. Auch wenn es rein von der Gesetzeslage nicht strafbar war.
Gelegenheit macht … äh Absahner.

BGH Ei ei ei ei! Was macht ihr nur mit unserer Demokratie?

irgendwann kommt auch in bayern der aufstand ! solche raffkes werden dann zuerst geschoren !

20-X ist die Parole für 2023!

Wie lukrativ doch eine Pandemie sein kann ... Unglaublich!

Raffgier ist nicht strafbar, nur, wenn das Schmiergeld nicht versteuert wird. Und die Moral greift nicht, da der Bürger keine Personen sondern nur Parteien wählen darf und die Lobbyisten die Personen in den Parteien "fördern", die letztendlich abräumen und den Steuerzahler zur Kasse bitten.
Die Entwicklung der letzten Jahre war dermaßen "krank", dass wir Gefahr laufen eines Tages eine Bewegung wie die "Bader-Meinhof-Bande" angemessen und gut zu finden.

Das schlägt doch dem Fass den Boden raus,
wenn ich das unten von mir ziutierte lesen "darf" eine Ungerechtigkeit die zum Himmel schreit, eben weil man darauf immer wieder auf der CSU rum reiten kann, für die anderen Parteien ein gefundenes Fressen!

>>Die CSU-Politiker Georg Nüßlein und Alfred Sauter haben sich mit dem Kassieren von hohen Provisionen in der sogenannten Maskenaffäre nicht strafbar gemacht. <<

Dann glaube ich das halt auch noch, bin ja katholisch.

Wenn das alles sauber war, wieso wurde dann das Geld nicht einfach auf die Konten der Herren überwiesen sondern an die Kinder bzw. nach Lichtenstein?
Außerdem sollte man die Gesetzlage überdenken, aber wer sollte für gegen sich selbst (ohne Zwang) schärfe Gesetze auf den Weg bringen.

das ist die lückenlose und vollständige aufklärung , die der lautsprecher mp versprochen hat : deckel drauf und maul halten !!

so eine bereicherung und vorteilsnahme auf kosten der allgemeinheit ??? vereidigte politiker ? rechtsverdreher ? schmarotzer !

das ist unmoralisch , unchristlich, unsozial und letztendlich ein beweis für die qualität der rechtssprechung ! pfui teufel .

Aber wenn der kleine Beamte eine Packung Kaffee annimmt, wird's kritisch.
Wenn besch...., dann gleich in großem Stil. Und natürlich nur, wenn man ganz weit oben sitzt.

Natürlich war das strafbar, kein Zweifel, abet die Richter haben in letzter Zeit mehr solche Entscheidungen getroffen. Ein Schelm der Böses denkt...