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  3. Tagung in Andechs: CSU versucht Flucht nach vorne

Tagung in Andechs
28.04.2013

CSU versucht Flucht nach vorne

Der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gibt am im Kloster Andechs (Bayern) vor Beginn des letzten Tages der CSU-Vorstandsklausur ein Interview.
Foto: Tobias Hase/dpa

Nach den Erschütterungen der vergangenen Tage versucht die CSU auf einer Vorstandsklausur die Flucht nach vorn: mit inhaltlichem Arbeiten.

Horst Seehofer wusste, dass genau diese Fragen als erstes kommen, auch hier im Kloster Andechs, auf dem "Heiligen Berg" hoch über dem Ammersee. Die Fragen zum Fall Uli Hoeneß, vor allem aber zu der Abgeordneten-Affäre mit dem zurückgetretenen Fraktionschef Georg Schmid im Zentrum. Der CSU-Chef wusste, dass er sich wieder wehren muss gegen die bösen Amigo- und Filz-Vorwürfe, die seine Partei knapp fünf Monate vor der Landtagswahl erschüttern. Und er muss geahnt haben, dass nicht nur die Journalisten wieder diese Fragen stellen werden - sondern auch die normalen Andechs-Besucher.

Unfreundliche Sätze für Georg Schmid

"Wie stehen Sie zu Uli Hoeneß?", ist die erste Frage, die eine Seniorin kurz vor Beginn der CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an den bayerischen Ministerpräsidenten stellt. Und wie sehr die Affäre um 17 CSU-Landtagsabgeordnete, die ihre Ehefrauen oder Kinder jahrelang als Mitarbeiter angestellt und aus der Landtags-Kasse bezahlt hatten, der CSU schadet, zeigt sich auch an ganz kleinen Szenen: "Ist da auch der Georg Schmid drin?", fragt ein Mann im Vorbeigehen. Und lässt dem zwei sehr unfreundliche Sätze folgen.

Eigentlich hatte sich die CSU das so wunderbar vorgestellt: Erst zwei Tage Selbstbeweihräucherung im Kloster Andechs mit Diskussion über das Programm für Landtags- und Bundestagswahl, und dann nächsten Freitag die Krönung Seehofers zum Spitzenkandidaten für die Bayern-Wahl. Alles perfekt geplant, alles perfekt organisiert.

Und dann das: Erst die Steuer-Affäre um FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß, der enge Beziehungen zur CSU pflegt. Und dann die 17 Abgeordneten, allen voran Schmid, die zwar rechtlich korrekt gehandelt haben - aber dafür seit 13 Jahren eine Ausnahmeregelung im Gesetz ausnutzten.

CSU in der Defensive

Keine fünf Monate vor der Landtagswahl befindet sich die CSU plötzlich in einer lange unbekannten Situation: in der Defensive. "Das Ansehen der CSU ist schwer beschädigt", räumt ein prominentes CSU-Vorstandsmitglied am Ende dieser denkwürdigen Woche ein. "Das, was wir da serviert haben, war unverdaulich", sagt der CSU-Mann. "Es sind jetzt wieder die alten, grausamen Vorurteile gegenüber der CSU da: die von der alten Strauß-CSU, die nichts dazugelernt hat."

Seehofer will nun mit einer Dreifachtaktik dafür sorgen, dass die CSU wieder Oberwasser bekommt. Erstens den eigenen Leuten Mut machen: In Andechs berichtet er dem Vorstand nach Angaben von Teilnehmern ausführlich über gute Umfragewerte - die Grundstimmung zugunsten der CSU sei nach wie vor gut. Zweitens konsequent aufklären und notfalls hart durchgreifen - so wie bei Georg Schmid, der seinen Posten räumen musste und von Ex-Ministerin Christa Stewens ersetzt wurde. Und drittens die Affäre möglichst schnell vergessen machen - durch inhaltliches Arbeiten. In Andechs diskutiert die CSU wie geplant über ihren "Bayern-Plan" für 2013 bis 2018. Ein Punkt: Die CSU will Arbeitnehmer über eine höhere Werbungskostenpauschale entlasten.

"Auf der Bühne ist gerade ein Zerrbild der alten CSU zu sehen", sagt einer aus dem Vorstand. "Deshalb müssen wir den Vorhang möglichst schnell schließen." Etwa durch konsequentes Handeln.

Affäre nach Rücktritt Schmids nicht ausgestanden

Denn ausgestanden ist die ganze Affäre für die CSU mit dem Rücktritt Schmids beileibe nicht - das räumt auch Seehofer ein. An diesem Montag könnte es eng werden für den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter. Sollte der Geld an den Landtag zurückzahlen müssen, wäre er sicher auch seinen Posten los. Bei Fehlern müssten Konsequenzen folgen, hat Seehofer mehrfach betont.

Aber auch Georg Schmid dürfte vorerst nicht aus den Schlagzeilen kommen. Muss er seine Direktkandidatur aufgeben? Verliert er seinen zweiten Platz auf der schwäbischen Landtagsliste? Alles offen.

Und dann ist da auch noch der kleine Koalitionspartner FDP, der jetzt den Finger tief in die CSU-Wunde legt. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch persönlich spricht am Wochenende - wie die Opposition - von "CSU-Filz". Seehofer ist stinksauer. So gehe man unter Koalitionspartnern nicht miteinander um, sagt er knapp.

Profitiert am Ende die FDP von der aktuellen CSU-Affäre? Oder profitieren davon diesmal - anders als bei der ZDF-Anruf-Affäre im Herbst - die Opposition und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude?

In der CSU fürchten einige, dass von der Affäre etwas haften bleibt - auch bis zur Wahl. "Fünf Monate sind eine kurze Zeit", meint einer. Und wer weiß, was noch kommt. Seehofer sagt: "Die Abteilung Unvorhergesehenes ist nach wie vor unser beständigster Wegbegleiter." dpa

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