Umweltpolitik: BN droht mit Klagen gegen angekündigten Autobahnausbau

"Der BN behält sich vor, gegen umweltzerstörende Bauvorhaben, die sensible Gebiete gefährden, zu klagen", sagte BN-Landeschef Richard Mergner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Er reagierte damit auf die von der Ampelregierung im Bund beschlossene Beschleunigung beim Ausbau zahlreicher Fernstraßen in Bayern sowie Söders Erklärung, den schnellen Ausbau auf weitere Bauprojekte ausweiten zu wollen.

Mit seiner Forderung zur Aufnahme von A9, A3, A7 und A96 in die Liste für den vordringlichen Bedarf treibe Söder "die Betonfantasien" von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf die Spitze, sagte Mergner. "Ich appelliere eindringlich an den Ministerpräsidenten und die Staatsregierung, diese Position zu überdenken und dem beschleunigten Ausbau für Bayern eine Absage zu erteilen."

Söder hatte am Dienstag nach der Sitzung des Kabinetts erklärt, seine Regierung setze weiter auf den Ausbau von Straßen. Daher seien die Ausbaupläne des Bundes für den Autobahnbereich zu begrüßen, Bayern werde zudem noch Abschnitte auf den vier genannten Fernstraßen für einen schnellen Ausbau nachmelden.

Bis Ende April muss Bayern dem Bundesverkehrsministerium seine Bereitschaft zum beschleunigten Fernstraßenausbau erklären. Dazu gehören die A8, A3, A92, A94 und A99. Insgesamt umfasst die Liste 145 Autobahnprojekte in ganz Deutschland.

"Der Bau der 145 Projekte würde ein Drittel der gesamten Klimawirkung aller Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 verursachen und ökologisch wertvolle Naturschutzgebiete teils erheblich schädigen", betonte Mergner. So verlaufe beispielsweise der Ausbau der A8 zwischen Traunstein und Siegsdorf in Richtung Inntal durch ein sensibles Schutzgebiet und einen Biotopverbund.

(dpa)