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Verkehr: Pkw-Maut: Ministerium prüft Regressforderung gegen Scheuer
Verkehr
07.07.2023
Pkw-Maut: Ministerium prüft Regressforderung gegen Scheuer
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Deutschen Bundestag.
Foto: Lisa Ducret, dpa (Archivbild)
Das Bundesverkehrsministerium prüft im Fall der geplatzten Pkw-Maut Regressforderungen gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Das sagte ein Sprecher von Scheuers Amtsnachfolger Volker Wissing (FDP) am Freitag in Berlin auf eine entsprechende Frage hin. Es stehe aber noch nicht fest, ob Regressforderungen gegen Scheuer geltend gemacht würden.
Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut hatte es am Mittwoch eine Einigung gegeben. Demnach zahlt der Bund 243 Millionen Euro an die eigentlich vorgesehenen Betreiberfirmen der Maut. Wissing sprach von einer "bitteren" Summe. Er nannte die Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Investitionen zur Verfügung stehe.
Die Pkw-Maut - ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden - damals war Scheuer Verkehrsminister. Die vorgesehenen Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil kündigte. Scheuer hatte Forderungen der Firmen zurückgewiesen. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter attackierte Scheuer. Hofreiter sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich sehe Herrn Scheuer direkt persönlich verantwortlich für das Scheitern der Pkw-Maut und damit auch für die anstehenden Zahlungen." Scheuer müsse persönlich für seine Rolle zur Verantwortung gezogen werden. "Hierbei müsste man auch eine stärkere persönliche finanzielle Haftung diskutieren, auch generell bei ähnlich gelagerten Fällen."
Die CSU-Spitze hat sich bisher trotz Anfragen nicht zu dem finanziellen Schaden für die deutschen Steuerzahler geäußert. Scheuer selbst sagte am Freitag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: "Ich kann den Unmut gut verstehen. Die Kritik nehme ich mir sehr zu Herzen." Über das gescheiterte Projekt ärgere er sich wohl selbst am allermeisten. Scheuer betonte aber auch, dass die Pkw-Maut "weder ein alleiniges CSU- noch ein Scheuer-Projekt" gewesen sei. "Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundespräsidenten haben die Gesetze vor meiner Zeit als Bundesminister verabschiedet. Meine Pflicht war es, dann Gesetz umzusetzen."
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