Abgeordnetenhauswahl: CDU legt zu: SPD klar dahinter auf Platz drei

Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl liegt die Berliner CDU einer Umfrage zufolge auf Platz eins. Danach würden 23 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme den Christdemokraten geben, wenn die Wahl bereits an diesem Sonntag wäre. Das sind noch zwei Prozentpunkte mehr als bei der vorigen Umfrage im November, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten "Berlin Trend" von Infratest dimap im Auftrag der "Berliner Morgenpost" und der RBB-"Abendschau" hervorgeht. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner liegt damit vorn, gefolgt von den Grünen mit 21 Prozent (minus 1) und der SPD mit 18 Prozent (minus 1) auf Platz drei.

Die Linke bleibt unverändert bei 11 Prozent, die AfD legt um einen Prozentpunkt auf 11 zu, die FDP um einen auf 6 Prozent. Mit 10 Prozent (minus 2) gibt es außerdem vergleichsweise viel Sympathie für andere Parteien, die bisher nicht im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Die aktuelle Regierungskoalition Rot-Grün-Rot hätte nach der Umfrage genau 50 Prozent, CDU, SPD und FDP kommen zusammen auf 47 Prozent.

Die Sozialdemokraten bleiben nach mehr als einem Jahr mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin deutlich hinter ihrem Wahlergebnis von 21,4 Prozent aus dem September 2021 zurück. Dagegen hat die CDU von damals 18 Prozent klar um 5 Prozentpunkte zugelegt, auch die Grünen schneiden um mehr als 2 Punkte besser ab. Dagegen hat die Linke als dritter Partner der Regierungskoalition rund 3 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2021 verloren.

Auf die Frage, welche Partei den nächsten Senat führen sollte, nannten 30 Prozent der Befragten die CDU, 6 Prozentpunkte mehr als bei der vorigen Erhebung. Das sind auch deutlich mehr als die 23 Prozent für die SPD und ist deshalb auffällig, weil der Wert für die Sozialdemokraten gleich um 9 Prozentpunkte gefallen ist - die Stimmung hat sich an dem Punkt gedreht.

Einen von den Grünen geführten Senat mit Bettina Jarasch als Regierender Bürgermeisterin wünschen sich 20 Prozent (minus 1). Allerdings machten insgesamt 27 Prozent (plus 4) der Befragten keine Angabe - Änderungen im Gesamtbild sind also durchaus noch möglich. Bei einer Direktwahl für den Spitzenposten im Roten Rathaus wäre die jetzige Regierende Bürgermeisterin klar die Favoritin: Franziska Giffey kommt auf 34 Prozent (minus 1), das ist mit Abstand der höchste Wert und eine deutlich höhere Zustimmung als für ihre Partei.

CDU-Spitzenkandidat Wegner erreicht 20 Prozent (plus 3), Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch verliert einen Punkt und landet bei 15 Prozent. Beide überzeugen offenbar auch in ihren eigenen Parteien noch nicht ganz: Wegner (64 Prozent) und Jarasch (62 Prozent) hätten bei ihrer Direktwahl jeweils nur etwa zwei Drittel der Unterstützer von CDU beziehungsweise Grünen hinter sich. Das sieht bei Giffey anders aus: 85 Prozent der SPD-Anhänger würden ihr die Stimme geben.

Für die repräsentative Umfrage hat Infratest dimap in der Zeit vom 12. bis 16. Januar 1162 Wahlberechtigte am Telefon und online befragt.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September 2021 war die SPD stärkste Kraft mit 21,4 Prozent der Stimmen. Es folgten die Grünen mit 18,9 Prozent und die CDU mit 18,0 Prozent. Die Linke erreichte 14,1 Prozent, die AfD 8,0 Prozent und die FDP 7,1 Prozent.

Wegen "schwerer systemischer Mängel" und vieler Wahlfehler hat der Berliner Verfassungsgerichtshof die Abstimmung für ungültig erklärt. Die Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der zwölf Bezirksparlamente soll am 12. Februar erfolgen. Laut Urteil müssen die Parteien mit denselben Bewerberinnen und Bewerbern antreten wie damals - das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten.

• Bericht in der "Berliner Morgenpost"
• RBB-Bericht

(dpa)