Regierung: SPD in Energiekrise unter Druck - Woidke: Wir müssen handeln

Die Energiekrise bringt SPD und AfD in Brandenburg rund zwei Jahre vor der Landtagswahl in einer Umfrage auf Augenhöhe. Die langjährige Regierungspartei und die größte Oppositionspartei liegen bei der Sonntagsfrage mit je 24 Prozent gleichauf. Die SPD sieht einen verstärkten Handlungsbedarf zur Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger. Sie zeigt sich aber weniger von den Werten in der Sonntagsfrage beunruhigt als von den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Die AfD demonstriert Selbstbewusstsein.

Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke äußerte sich besorgt zum am Mittwoch veröffentlichten "Brandenburg Trend" von Infratest dimap im Auftrag von Antenne Brandenburg und dem rbb-Magazin "Brandenburg aktuell": 88 Prozent der Befragten haben demnach Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen wegen hoher Gas- und Strompreise, fast die Hälfte rechnet mit Schwierigkeiten bei der Energierechnung. "Das sollte uns wirklich umtreiben, das macht mich auch wahnsinnig, das macht mich unruhig", sagte Woidke dem rbb-Sender Radio eins. "Ich weiß: Wir müssen da handeln und wir müssen schnell handeln gemeinsam mit der Bundesregierung."

Die Ergebnisse des "Brandenburg Trend" bedeuten für die SPD einen Einbruch um sechs Prozentpunkte im Vergleich zu April, die AfD legte derweil um fünf Punkte zu. Die CDU blieb bei 18 Prozent, die Grünen legten einen Punkt auf 11 Prozent zu. Auch die Linke verzeichnete ein Plus und kommt nun auf 9 Prozent nach 7 Prozent im Frühjahr. BVB/Freie Wähler und FDP erreichten 4 Prozent. Die Zufriedenheit mit der rot-schwarz-grünen Landesregierung fiel mit 39 Prozent auf ein Tief.

Die SPD sieht die Energiekrise als Grund für ihr schlechtes Abschneiden: "Die Umfrage ist Ausdruck der schwierigen Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Antworten, wie es durch den Winter geht", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Die SPD kämpft dafür, dass sie die Unterstützung erhalten, die nötig ist. Gleiches gilt für die Wirtschaft."

Die Länder fordern einen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme. Die SPD-geführten Länder werben für eine Ausnahme bei der Schuldenbremse. Woidke weckte Erwartungen, als er vor rund zwei Wochen einen Rettungsschirm des Landes in Aussicht stellte, der ein Volumen im dreistelligen Millionen-Bereich haben müsste. Er dringt darauf, dass der Bund dafür zunächst die Notlage erklärt, damit das Land Schulden machen kann. Doch die Ampel-Koalition im Bund ist sich in dieser Frage ebenso uneins wie die Länderchefs. Die Hoffnungen ruhen auf den Beratungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 4. Oktober. Am Donnerstag verkündete die Bundesregierung überraschend ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen zu schützen. Dafür muss der Bundestag erneut eine Ausnahme der Schuldenbremse beschließen.

Die AfD sieht Brandenburg am Zug, nicht den Bund. "Die Menschen im Land müssen merken, dass die Bedürfnisse der eigenen Bürger im Mittelpunkt stehen", sagte die Landesvorsitzende Birgit Bessin. "Ich muss mich dafür einsetzen, dass die Brandenburger durch die Krise kommen und wir nicht eines Tages aufwachen im Status eines Entwicklungslandes. Dafür muss ich mich trauen, auch einmal selbst den Notstand auszurufen und eigene Hilfsgelder in die Hand zu nehmen für Sofortmaßnahmen." Sie schlug vor, etwa Mittel zu streichen für das "Tolerante Brandenburg", das sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, sowie für die Energiewende, für Gender- und Flüchtlingspolitik.

Die Linke meint, die Politik der SPD-geführten Landesregierung in der Energiekrise stärke die AfD. "Auf die Sorgen vieler Menschen (...) hat die Landesregierung keine adäquaten Antworten. Stattdessen werden Beruhigungspillen verteilt", sagte Linke-Landesgeschäftsführer Stefan Wollenberg am Donnerstag. "Das stärkt nur die AfD - und gefährdet das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik."

• Brandenburg-Trend September 2022 des rbb

(Von Oliver von Riegen, dpa)