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Lauingen

02.12.2020

Unbekannte machen mit Flyern Stimmung gegen die Corona-Maßnahmen

Schilder wie dieses weisen die Menschen auf die Einhaltung der Corona-Regeln hin. Mit einer Flugblatt-Aktion haben in Lauingen Unbekannte Stimmung gegen die Maßnahmen gemacht.
Bild: Annette Riedl/dpa

Plus In Lauingen sind Flugblätter unterwegs, die Stimmung gegen die Covid-Regeln machen und gar zum Widerstand aufrufen. Und das mit einigen falschen Behauptungen. Eine Klarstellung.

So mancher Lauinger wird sich am Wochenende gewundert haben, als er in seinen Briefkasten schaute. Darin fanden Bürger Flugblätter, mit denen Werbung gegen die aktuell geltenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie gemacht wird. Und das mit so mancher falschen Behauptung.

Die Urheber der Aktion sind unbekannt – und verstoßen schon damit gegen geltendes Recht. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Schwaben-Nord auf Nachfrage erklärt, müssen Flugblätter, die in Briefkästen eingeworfen werden, mit einem Impressum versehen sein. Damit müssen sich die Autoren erkennbar machen. „Andernfalls ist das eine Ordnungswidrigkeit“, erklärt der Sprecher. Die Zettel wurden aber wohl nicht nur in Briefkästen eingeworfen, sondern auch an Passanten verteilt. Darauf wird relativiert, angeprangert, falsche Behauptungen werden aufgestellt und sogar zum Widerstand wird aufgerufen.

So heißt es im „Faktenteil“ des Flyers unter anderem, die Selbstmordrate in Deutschland sei im Zuge der Pandemie um mehr als 50 Prozent angestiegen. Belege gibt es dafür allerdings nicht. Denn belastbare Zahlen liegen bei den Bundesländern aktuell noch nicht vor. Eine Recherche unserer Redaktion im Mai hatte jedoch ergeben, dass damals in sieben von 16 Bundesländern kein markanter Anstieg der Suizidrate zu erkennen war. In Bayern lag die Zahl der Suizide zwischen 1. April und 23. April um vier höher als im Vorjahreszeitraum – im März waren es neun weniger als 2019. Seit 1980 hat sich die Suizidrate in Deutschland übrigens halbiert. (An dieser Stelle: Falls Ihre Gedanken darum kreisen, sich das Leben zu nehmen, gibt es Hilfe unter Telefon 0800/1110111.)

Flyer-Aktion in Lauingen: Was stimmt und was nicht?

Doch auf dem Flyer werden noch andere Dinge behauptet. So ist dort zu lesen, dass über eine Millionen Operationen in Deutschland verschoben worden seien, „auch ein Viertel aller Krebs-OPs, die daraus folgenden Geschädigten und Toten können nur geschätzt werden“. Fakt ist: Tatsächlich wurden sehr viele Operationen verschoben, um Ressourcen für die Bekämpfung der Pandemie in den Krankenhäusern freizuhalten. Allerdings handelte es sich dabei fast ausnahmslos um elektive Eingriffe, also solche, die kein akuter Notfall sind und im Voraus geplant werden können, wie etwa Hüft-, oder Schönheits-OPs. Auch Krebs-OPs wurden verschoben, doch auch hier gilt: Es handelt sich zumeist um verschiebbare Eingriffe. Viele Ärzte und Kliniken warnen jedoch vor einer Überlastung des Gesundheitssystems und davor, elektive OPs zu lange aufzuschieben.

Unter anderem mit dieser Begründung wurden die Covid-Maßnahmen erst eingeführt. Sie sollen, so heißt es etwa beim Robert-Koch-Institut, die Verbreitung des Virus verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Den Verfassern des Flyers gehen die Maßnahmen aber wohl zu weit: So schreiben sie etwa, dass es „keinerlei wissenschaftliche Evidenz der Maske gibt und die meisten gegen Viren wirkungslos sind“. Auch das entspricht nur teilweise der Wahrheit. Die Wirksamkeit der Masken ist aktuell noch nicht in einer randomisierten Studie untersucht worden, wie auch bereits der Chef der Bundesärztekammer kritisierte. Auch in der Wissenschaft wird über die Wirksamkeit gestritten. Eine Metaanalyse der Weltgesundheitsorganisation kam zwar zu dem Schluss, dass ein Mund-Nasen-Schutz das Infektionsrisiko um 85 Prozent senken kann. Allerdings bezog sich nur eine der 172 ausgewerteten Studien auf Sars-CoV-2, die übrigen auf andere Coronaviren. Das kritisieren viele Wissenschaftler. Eine solche Untersuchung dürfte jedoch schwierig werden, denn dafür dürfte eine Hälfte der Versuchspersonen keine Maske tragen. Es gibt aber noch weitere Untersuchungen, die zum Ergebnis kommen, dass das Tragen von Masken zur Eindämmung der Pandemie beiträgt, weil man seine Mitmenschen dadurch schützt. Kritisiert wird in dem Zusammenhang oft auch die generelle Maskenpflicht. Viele Wissenschaftler sind sich sicher, dass es darauf ankommt, wo die Maske getragen wird. Im Freien sei sie etwa weniger wirkungsvoll wie etwa im Bus.

Wieso die Impfung nicht das Erbgut des Menschen verändern kann

Auch behaupten die Autoren des Flyers, dass gerade Kinder wegen eines vermeintlichen CO2-Überschusses die negativen Folgen der Maskenpflicht zu spüren bekämen. Die Leiterin des Dillinger Gesundheitsamts, Dr. Uta-Maria Kastner, klärt auf Nachfrage auf: Der CO2-Gehalt in der eingeatmeten Luft steige nicht durch das Tragen einer Maske. „Die Moleküle müssen durch die kleinsten Zellschichten der Lunge diffundieren, da schaffen sie es auch durch die Maske“, erklärt sie. Immerhin bestehe diese aus Vliesen, Baumwolle und anderen durchlässigen Materialien. „Zu einem CO2-Anstieg kann es nur kommen, wenn man sich eine luftdichte Tüte über den Kopf zieht.“

Auch auf die Behauptung, der womöglich bald zur Verfügung stehende Impfstoff verändere das Erbgut des Menschen, weist Kastner zurück. Der Impfstoff enthalte lediglich ausgewählte Teile des Erbguts des Virus in Form von RNA (Ribonukleinsäure). Über den Botenstoff mRNA wird dieses Erbgut bei einer Impfung in den menschlichen Körper übertragen. „Damit wird der Körper zur Bildung ungefährlicher Virusproteine angeregt.“ Dies löse die Immunreaktion gegen das Coronavirus aus. „DNA und RNA sind allerdings nicht das Gleiche. Die RNA kann wegen der unterschiedlichen chemischen Struktur nicht die menschliche DNA verändern“, erklärt Kastner. Der Impfstoff verändere somit nicht das menschliche Erbgut.

An dieser Stelle muss gesagt werden, dass nicht alle Informationen auf dem Flyer falsch sind. So nimmt der Bund tatsächlich 218 Milliarden Euro Neuschulden auf – als Folge der Pandemie. In großen roten Lettern haben die Autoren ihre persönlichen Warnungen auf dem Flugblatt niedergeschrieben: „Schweigen schadet!“ Aber auch der nicht ganz subtile Hinweis: „Du hast das Recht auf Widerstand! (GG Artikel 20(4)) Jetzt!“ An dieser Stelle sei gesagt: Rechtsexperten wie der Staatsrechtler Josef Isensee sehen im Widerstandsrecht des Grundgesetzes ein Instrument, das allen Deutschen das Recht gibt, sich gegen Angriffe auf die Verfassung und die grundgesetzliche Ordnung zu wehren. Ein solcher Angriff sei aber beispielsweise erst bei einem Staatsstreich gegeben, also wenn die Verfassung als Ganzes angegriffen wird. Nicht, wenn die Regierung einzelne Grundrechte einschränke oder bei einer Wahl Ungereimtheiten auftauchten.

Flyer in Lauingen: Anstiftung zur Ordnungswidrigkeit

Wie viele Haushalte in Lauingen die Flyer bekommen haben, ist nicht sicher. Es handelt sich jedoch nicht um Einzelfälle. Bürgermeisterin Katja Müller (CSU) sagt dazu: „Ich kann verstehen, wenn die Bürger ein wenig ungeduldig und ungehaltener werden. Allerdings finde ich schade, dass man jetzt mit anonymen Flugblättern versucht, die derzeitigen Maßnahmen zu untergraben und dann aber nicht mal offiziell dazu steht.“ Auch könne sie nicht verstehen, warum nur bestimmte Personen ein Flugblatt erhalten haben.

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord wiederum berichtet, dass im Zuständigkeitsbereich nur in Aichach-Friedberg ähnliche Flyer-Aktionen bekannt seien. Auch den Aufruf auf dem Flyer, die Masken sofort abzusetzen, sieht ein Sprecher dort kritisch. „Das ist Anstiftung zu einer Ordnungswidrigkeit, wenn Leute deshalb wirklich die Masken abnehmen.“ Die meisten Aussagen an sich seien allerdings zu unkonkret, um strafbar zu sein.

Lesen Sie dazu den Kommentar: Flugblatt-Aktion in Lauingen: Der völlig falsche Weg

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