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Landkreis

08.11.2019

Wie Politiker aus der Region beschimpft und beleidigt werden

Viele Politiker sind Ziel von Beschimpfungen - auch in der Region. Doch nicht alle sind gleichermaßen betroffen.
Bild: Lukas Schulze, dpa (Symbol)

Plus Die einen nennen es "verbale Entgleisungen", die anderen "normales Grundrauschen". Wie lokale Politiker mit Beschimpfungen umgehen.

Die Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen, der Innenminister Horst Seehofer spricht von einer „hochproblematischen Verrohung der Gesellschaft“ – es scheint mittlerweile schon fast Alltag zu sein, dass Politiker beleidigt werden oder Unbekannte ihnen aggressiv begegnen. Auch regionale Politiker können davon berichten.

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Es war in einer Nacht im September, als der Donauwörther Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler auf offener Straße massiv angegangen wurde. Als er mit einem Parteikollegen nach einer Ortsversammlung der CSU auf der Straße noch ein wenig redet, kommt ein ihm Unbekannter auf ihn zu und brüllt ihn an. Der Mann wählt Fackler gezielt aus, hat ihn erkannt. Denn er schimpft auf die CSU, brüllt Fackler direkt ins Gesicht und kommt ihm sehr nahe. Das geht einige unangenehme Minuten so. Am Ende wird die Polizei verständigt, weil die Situation zu eskalieren droht. „Ich habe eigentlich ein dickes Fell und ich weiß mich durchaus verbal zu wehren. Aber das war schon eine sehr, sehr unangenehme Situation“, sagt Fackler. Die Aggression, die ihm an diesem Abend ins Gesicht schlägt, hat für ihn eine neue Dimension. Er sei zwar bei Diskussionen wie zum Thema Polder oder Stromtrasse auch schon heftigen Diskussionen ausgesetzt gewesen und da hätten sich einige im Ton vergriffen. Doch diese Gespräche seien erwartbar gewesen. Aber so ein überfallartiger verbaler Gewaltausbruch habe ihn in einer Situation überrascht, in der er sich selbst sicher und auch privat gefühlt hatte.

Auch Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange kennt das Problem

Auch Ulrich Lange kennt eine solche Szene aus dem Wahlkampf 2017. Ein Bürger sei mit einem Auto ganz nah an den Infostand des Bundestagabgeordneten aus Nördlingen gefahren, habe ihn angebrüllt und sich danach gleich wieder aus dem Staub gemacht. „Das war schon eine harte Phase“, sagt Lange rückblickend. Seit der Flüchtlingskrise stellt er zudem fest, dass pauschale Nazi-Sprüche – er nennt es „braune Soße“ – immer häufiger kommen.

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Als inhaltlich „noch härter“ beschreibt Fackler die Nachrichten, die ihn in den sozialen Medien erreichen. Sinnlose Beschimpfungen, pauschale Beleidigungen, die nie etwas mit der Sache zu tun haben, seien an der Tagesordnung. „Seit vier bis fünf Jahren dreht sich diese Spirale der verbalen Entgleisungen immer schneller“, sagt Fackler. „Früher hätte man sich lieber auf die Zunge gebissen, als so etwas in einem öffentlichen Raum zu sagen oder zu schreiben.“ Selbst bei E-Mails sei früher oder später irgendwo eine Passage enthalten, die polemisch oder provokativ formuliert sei. Wenn in sozialen Netzwerken mal wieder jemand gelästert hat, verständigen ihn meist Bekannte oder andere Nutzer machen ihn darauf aufmerksam. „Leider muss man oftmals einfach darüber stehen, denn in der Regel wollen diese Menschen ja provozieren“, sagt Fackler. Einmal habe er eine Person bei der Polizei angezeigt, doch da diese unter einem Pseudonym im Netz aufgetreten war, konnte sie nicht ermittelt werden. Für Fackler ist diese Entwicklung, mit der er vor seiner Tätigkeit im Landtag nie gerechnet hätte, ein Zeichen dafür, dass die Arbeit von Politikern und auch vielen Beamten gering geschätzt wird. „Es sind einfach Dinge sagbar geworden, die früher unsagbar waren“, so sein Fazit.

CSU-Landtagsabgeordneter Georg Winter hat vor sieben Jahren eine Erfahrung gemacht, die ihn nachdenklich stimmte. Das Bayerische Landeskriminalamt hatte den Höchstädter informiert, dass er auf einer Liste des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) steht, die wohl aus den Jahren 2004 bis 2006 stammt. Wie er ins Visier des Terrornetzwerks, dem zehn Morde angelastet werden, gekommen ist, weiß Winter bis heute nicht. „Ich habe seit jeher eine Allergie gegen Braun“, sagt der 68-Jährige. Probleme mit Attacken und Beleidigungen habe er in seinem Stimmkreis bisher aber nicht, teilt der Abgeordnete mit. Eine Verrohung der Umgangsformen stelle er nicht fest. Es habe bereits in den 1990er Jahren bei politischen Diskussionen „aggressive Reaktionen“ gegeben, sagt Winter. Beim Bürgerentscheid 1996 in Höchstädt hatte der CSU-Politiker Drohanrufe bekommen.

"Das ist leider mittlerweile das normale Grundrauschen"

Leo Schrell ist seit 2004 Landrat im Landkreis Dillingen. „Persönlich habe ich in den vergangenen Jahren weder körperliche noch verbale Aggressionen erfahren“, informiert der 62-jährige FW-Politiker auf Anfrage. Allerdings erhalte er „gelegentlich anonyme Briefe, über deren Stil und Inhalt ich lieber schweige“.

Was Stil und Inhalt betrifft, hat die Landtagsabgeordnete und Grünen-Landesvorsitzende Eva Lettenbauer so manche unangenehme Erfahrung gemacht. Vor allem online erhalte sie Hassnachrichten. Meist seien es pauschale Unterstellungen wie „Du laberst ja nur die größte …“ oder „So was braucht keine Sau“. Immer wieder komme „Hängt sie doch, wenn es schon Bäume gibt“ oder ähnliche Inhalte. Sie wolle das eigentlich alles gar nicht wiederholen. „Doch das ist leider mittlerweile das normale Grundrauschen.“ Seitdem klar war, dass sie sich um das Amt der Vorsitzenden ihrer Partei in Bayern bewirbt, haben vor allem sexuelle Anspielungen und Beleidigungen zugenommen. „Ich bin jung und ich bin eine Frau. Das ist für viele Anlass genug, mich zu beschimpfen“, erzählt die 27-Jährige aus Daiting-Reichertswies. Wenn es ganz hart wird, dokumentiere sie diese Nachrichten. Doch sie ist sich sicher, dass sie nur einen Bruchteil davon selbst sieht. „Im Online-Raum trauen sich die Menschen einfach viel mehr, als wenn sie einem persönlich gegenüberstehen.“ Doch auch im Wahlkampf in Sachsen musste mehrmals an Infoständen die Polizei anrücken, weil Bürger sie und ihre Parteikollegen angegangen haben. „Ich habe den Eindruck, dass man uns engagierte Menschen mundtot machen will.“

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