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CSU

24.05.2018

Interessen auf allen Ebenen im Landkreis im Blick haben

Jürgen Raab

Kommunalpolitische Vereinigung Donau-Ries zieht Bilanz und wählt den Kreisvorstand. Straßenausbaubeiträge werden diskutiert

Neben Neuwahlen des Vorstands haben bei der Mitgliederversammlung der CSU-Arbeitsgemeinschaft „Kommunalpolitische Vereinigung“ (KPV) Donau-Ries die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Mittelpunkt gestanden. Der Kreisvorsitzende Jürgen Raab hatte hierzu nach Harburg eingeladen.

Der Vorsitzende richtete den Blick nach vorn, nachdem im Dezember bereits die Weichen für einen Neuanfang gestellt worden waren. „Die KPV muss im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 wieder die gemeinsamen Interessen der CSU-Vertreter auf allen kommunalen Ebenen im Landkreis wahrnehmen und an die Mandatsträger in Bund und Land herantragen“, so Raab. Für die Anliegen der Kommunen stets ein offenes Ohr zu haben, sei für ihn selbstverständlich, ging auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange auf die Intentionen von Raab ein und bedankte sich in seinem Grußwort für das Engagement der Anwesenden in den Kommunalparlamenten.

Bei den Neuwahlen des KPV-Kreisvorstands ergab sich folgendes Ergebnis: Kreisvorsitzender ist weiterhin Jürgen Raab (Münster), Stellvertreter sind Helmut Bauer (Marktoffingen) und Konrad Müller (Monheim). Die Besitzer Wilfried Graf (Forheim), Birgit Rößle (Donauwörth), Bezirksrat Peter Schiele (Fremdingen), Jürgen Leberle (Reimlingen), Albert Reiner (Mertingen), Anja Steinberger (Tapfheim), Maximiliane Böckh (Nördlingen) und Christian Oßwald (Münster) komplettieren den Vorstand.

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Im Anschluss an die Wahl der zehn Vertreter sowie zehn Ersatzvertreter in die Bezirksversammlung gingen KPV-Landesvorsitzender Landrat Stefan Rößle und Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler in ihren Vorträgen auf den aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie die mögliche finanzielle Kompensation für die Städte und Gemeinden ein. Bei der folgenden Diskussion wurden vor allem Wolfgang Fackler Vorschläge und Hinweise für die laufenden Gesetzesberatungen ins Maximilianeum mitgegeben. So sollte laut der KPV eine Erstattung seitens des Freistaats für betroffene Maßnahmen an Kommunen möglich sein, bei denen zum Stichtag noch kein Haushaltsplan erstellt werden konnte.

Des Weiteren sollte auch für Kommunen, die bisher keine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen hatten, für künftige Maßnahmen eine pauschale Zuweisung von Finanzmitteln seitens des Freistaats möglich sein. Und schließlich wurde gefordert, dass die künftige Kompensation nicht vollständig aus der Verteilmasse der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen genommen werden dürfe, sondern auch beziehungsweise sogar überwiegend aus zusätzlichen Finanzmitteln des Freistaats. (pm)

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