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20.07.2010

Kreistag will Seehofer-Votum nicht akzeptieren

Kreistag will Seehofer-Votum nicht akzeptieren

Oettingen In teilweise scharfer Form hat gestern der Kreistag Donau-Ries bei seiner Sitzung im Oettinger Kronensaal die Entscheidung von Ministerpräsident Horst Seehofer kritisiert, das Klinikum Augsburg und nicht Donauwörth als Standort für einen Rettungshubschrauber zu präferieren. Diese Festlegung sei eine rein politische Entscheidung gewesen, hieß es übereinstimmend. Sachargumente hätten überhaupt keine Rolle gespielt. Einig war sich das Gremium, dass auf alle Fälle geeignete Alternativen für Nordschwaben und Mittelfranken bei der Notfallversorgung zum Tragen kommen müssten.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Straka bezeichnete die jüngsten "Abläufe" rund um dieses Thema als "skandalös". "Lobby-Interessen standen im Vordergrund, zu denen die Sonntagsreden von CSU-Politikern, der ländliche Raum müsse gestärkt werden, ein krasser Widerspruch sind."

Der Fraktionssprecher von CSU und Jungen Bürgern, Josef Reichensberger (er vertrat den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Lange), kritisierte, dass keinerlei Sachargumente aus dem entsprechende Gutachten des Bayerischen Innenministeriums für Donauwörth eine Rolle gespielt hätten und das Seehofer-Votum nicht zu akzeptieren sei. "Wir sind enttäuscht und sauer. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten keine Gefälligkeiten, sondern eine Entscheidung, bei der Sachargumente im Vordergrund stehen." Reichensberger wies in Richtung SPD darauf hin, dass auch die sozialdemokratischen Vertreter im Raum Augsburg für den Rettungshubschrauber in ihrer Region gewesen seien.

Auch für PWG-Fraktionschef Helmut Beyschlag ist die Vorfestlegung des bayerischen Regierungschefs nicht nachvollziehbar und zeige, dass für Sachdiskussionen offensichtlich kein Platz gewesen sei.

Kreistag will Seehofer-Votum nicht akzeptieren

Zuvor hatte Landrat Stefan Rößle den Ablauf des entscheidenden Gespräches im Bayerischen Landtag geschildert und dabei vor allem auf den knappen Zeitrahmen hingewiesen. "Ich wurde einen halben Tag vorher informiert", so Rößle, der das Ergebnis des Treffens als "nicht akzeptabel" bezeichnete. Der Landrat wies nachdrücklich auf die negativen Folgen für die Region bei der Notfallversorgung hin, auch wenn für Nordschwaben und das mitbetroffene südliche Mittelfranken Standort-Alternativen (östliches Baden-Württemberg, Gunzenhausen) genannt worden seien.

Offene Kritik musste sich der Landkreischef von SPD-Kreisrat Helmut Stowasser anhören, der ihm vorwarf, nur mit drei Personen nach München gefahren zu sein (neben dem Landrat noch der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid und Donauwörth OB Armin Neudert), die Augsburger hingegen "mit einem ganzen Bataillon" angetreten wären. Auch könne er nicht verstehen, weshalb der Landrat die Bürgermeister nicht mitgenommen habe. "Sie waren offenbar zu gutgläubig, Herr Landrat", so Stowasser. "Jetzt haben wir eine Bruchlandung erlebt und keiner will es gewesen sein." Auch warum Rößle das brisante Gespräch vorzeitig verlassen habe, wollte Stowasser wissen.

Landrat weist Vorwürfe zurück

Dieser wies die Anwürfe zurück und betonte, er habe für Donauwörth alles unternommen, was er konnte. Auch seien die Bürgermeister der Region im Vorfeld sehr wohl "mit im Boot" gewesen und hätten entsprechende Resolutionen in ihren Gemeinderäten verabschiedet. Sein vorzeitiges Gehen begründete Rößle mit einer Sitzung der CSU-Zukunftskommission auf Kloster Andechs, die er im Auftrag des CSU-Chefs habe leiten müssen. Mit Donauwörths OB sei aber die weitere Argumentationslinie abgestimmt gewesen.

Für Aufmerksamkeit sorgte der Wortbeitrag von Kreisrat Dr. Robert Fischer (CSU/JB), der mit Ärzten aus dem Klinikum gesprochen habe. Diese hätten ihm gegenüber geäußert, sie bräuchten eigentlich gar keinen Rettungs-Hubi am Zentralklinikum. Die Stadt Augsburg sei mit fünf Notarztstandorten hervorragend bedient. Und die Region rund um die Bezirkshauptstadt könne von München aus gut versorgt werden.

Nach zahlreichen Wortmeldungen mit kritischen Tönen über Fraktionsgrenzen hinweg in Richtung Seehofer, einigten sich die Kreistagsmitglieder nach einigem Hin und Her auf die Formulierung eines Beschlusses, in dem deutlich zum Ausdruck kommt, was sie von der Entscheidung des Ministerpräsidenten halten - nämlich nichts.

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