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Donau-Ries

28.02.2018

SPD-Basis ringt um Regierungsbildung

Ringen um die Groko - darum geht es auch im Landkreis Donau-Ries.
Bild: Foto: imago/Gerhard Leber

Die Genossen stimmen derzeit darüber ab, ob ihre Partei in eine Koalition mit der Union eintreten soll. Ein Besuch beim Wemdinger Ortsverein. Was der Kreisvorsitzende sagt

Die Basis der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat es in der Hand, ob es eine große Koalition auf Bundesebene geben wird oder nicht. Bundesweit sind 463723 Mitglieder berechtigt, ihre Stimme bis zum 2. März abzugeben. Rund 500 davon leben laut dem SPD-Kreisvorsitzenden Christoph Schmid im Donau-Ries-Kreis. Längst nicht alle Genossen sind von der Idee begeistert, noch einmal gemeinsam mit der CDU und CSU zu regieren. Dass zeigte sich auch bei einer Veranstaltung des Wemdinger Ortsvereins, die unter dem Motto „GroKo Ja oder Nein“ stand. Die Mitglieder diskutierten gut eineinhalb Stunden leidenschaftlich über das Für und Wider.

Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass sich im vorliegenden Koalitionsvertrag viele sozialdemokratische Positionen wiederfinden. Die Ablehnung resultiert bei vielen Mitgliedern eher daraus, dass die beiden vergangenen großen Koalitionen dazu führten, dass die SPD zwar inhaltlich einiges durchsetzen konnte, aber davon bei den Wahlen überhaupt nicht profitierte. „Die Erfolge, die wir errungen haben, werden doch alle Angela Merkel gutgeschrieben“, beklagte ein Teilnehmer. Der Ortsvereinsvorsitzende Richard Graf begründet genau damit sein Nein. „Ich fühle mich der Partei verpflichtet und lehne deswegen auch eine neuerliche große Koalition ab.“ Dagegen gestimmt hat auch Bernd Schneid. „Jeder zweite Satz in dem Papier beginnt mit ,wir wollen’ und zum Thema Leiharbeit steht gar nichts drin“, beklagt er. Schneid fürchtet, dass es bei vielen Absichtserklärungen bleibt.

Seine Meinung geändert hat hingegen in den vergangenen Wochen Hans Rink. Auch für ihn kam ursprünglich eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union nicht in Frage. „Was unser Verhandlungsteam rausgeholt hat, war aber phänomenal. Merkel hätte uns alles gegeben, um Kanzlerin zu bleiben“, begründet er sein Umdenken. Was für ihn auch ein wichtiger Punkt ist, ist dass seine Partei nach zwei Jahren erneut entscheidet, ob sie die gesamte Legislatur von vier Jahren in der Regierung bleibt. „Wenn unsere ausgehandelten Punkte nicht umgesetzt werden, habe wir eine gute Argumentationsbasis gegenüber den Wählern, warum wir die Regierung verlassen.“

Auch Walter Hönle zieht ein positives Fazit. Seine Partei habe mehr herausgehandelt als er erwartet habe. Er hält es für wichtig, dass eine Mehrheit für die Regierungsbeteiligung zustande kommt. „Wenn wir uns jetzt der Verantwortung entziehen, dann sind wir genauso fahnenflüchtig wie die FDP. Das werden uns die Menschen ankreiden“, mahnte er.

Ein leidenschaftlicher Befürworter der großen Koalition ist auch Hans Roßkopf. Er verwies darauf, dass unter anderem der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer bei der Krankenkasse wegfallen soll und sich die Arbeitgeber an der Betriebsrente beteiligen müssen, die derzeit noch der Arbeitnehmer voll trage. Auch das geplante Baukindergeld und die Lockerung der Regeln bei den Zulassungen von Ärzten im ländlichen Raum sowie strengere Regeln bei der Befristung von Arbeitsverträgen hob er hervor. „Kommt es wirklich zu Neuwahlen, haben wir eine konservative Mehrheit und dann ist das alles hinfällig“, warnte er. Die vergangenen Jahre nach den Hartz-IV-Reformen seien für die Sozialdemokraten hart gewesen, aber jetzt, da die Wirtschaft brumme, sei es an der Zeit, „die Kuh zu melken und den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen etwas zurückzugeben.“

Kontorvers diskutiert wurde auch darüber, ob die SPD nicht lieber in die Opposition gehen sollte und sich dann Mehrheiten für die eigenen Anliegen suchen soll. Dies befürwortete unter anderem Bernd Schneid. „Angela Merkel muss auch liefern, das ist unsere Chance.“ Anders sieht Rink die Situation. Wenn man mit der Union stimme, werde man trotzdem als deren Partner wahrgenommen, das helfe der Partei nicht. Roßkopf hingegen glaubt nicht, dass sich Merkel auf eine Minderheitsregierung einlässt, schließlich habe sie dies bereits wiederholt ausgeschlossen. „Wenn es dann zu Neuwahlen kommt, landen wir vermutlich hinter der AfD“, fürchtet er.

Schätzt der SPD-Kreisvorsitzende Christoph Schmid die Stimmung richtig ein, gibt es nicht nur in Wemding, sondern im ganzen Landkreis eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag. „Ich erwarte eine Zustimmung von rund 60 Prozent auf Bundesebene. Nach den Gesprächen in unserer Region vermute ich, dass der Anteil hier sogar noch darüber liegen wird.“ Er selbst habe auch „aus Mangel an Alternativen“ und mit „Bauchschmerzen“ zugestimmt, so Schmid. Eine Regierungsbildung mit der CDU hält er für deutlich einfacher als mit der CSU. Die bayerische Schwesterpartei habe zuletzt diverse Arbeitsmarktreformen, beispielsweise bei der sachgrundlosen Befristung oder dem Rückkehrrecht in eine Vollzeitstelle, blockiert. Auch er sieht bei der Union jetzt eine „Bringschuld“ und befürwortet die Entscheidung, nach zwei Jahren zu schauen, welche Inhalte der Sozialdemokraten wirklich umgesetzt wurden.

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