Donauwörth: Airbus-Millionen für Donauwörth bleiben aus: Das sind die Reaktionen

Knapp 38 Millionen Euro hat Donauwörth 2022 an Gewerbesteuer eingenommen. Doch Summen in dieser Höhe wird es nicht mehr geben. Die Gewerbesteuer wird einbrechen, weil der Airbus-Konzern seine internen Strukturen verändert. Für die kommenden Jahre rechnete man im Rathaus mit rund 15 Millionen Euro pro Jahr, die Airbus Helicopters überweisen würde. Doch diese Rechnung geht nicht mehr auf. Der Tag nach der Schock-Nachricht, wie sie Donauwörths OB Jürgen Sorré es nannte, bringt erste Reaktionen und führt die Dimension dieser Airbus-Entscheidung vor Augen. 

Enttäuschung, Frust und ein Stück weit Verunsicherung schwingt in den Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden im Donauwörther Stadtrat mit. Donauwörth, so der Tenor querbeet, habe für die Entwicklung des Konzerns immer sehr viel möglich gemacht. "Handstände" habe man absolviert, damit Airbus das Entwicklungszentrum realisieren konnte. Bürger müssten teure Mieten tragen und einen gestressten Wohnungsmarkt hinnehmen. Viele Betriebe im Umland litten darunter, dass ausgebildete Fachkräfte zu Airbus wechseln, das bessere Gehälter zahlen kann. Oder anders: Die Region leiste viel für Airbus. Jetzt aber fehle die Gegenleistung und damit das Geld für die Entwicklung der Stadt. Und auch für den Landkreis, denn das fehlende Geld für Donauwörth schlägt auf die Kreisumlage durch. 23 Millionen hatte Donauwörth zuletzt an das Landratsamt überwiesen - auch hier wird wohl die Hälfte in Zukunft fehlen. Für Schulbauten im gesamten Landkreis, für Straßen, Brücken und vieles mehr.

Michael Bosse, der die Fraktion aus Freien Wählern, PWG und BfD führt und zugleich Zweiter Bürgermeister ist, macht keinen Hehl daraus, dass die Botschaft des Hubschrauberherstellers für ihn einer "Katastrophe" gleichkommt. "Nach unseren Haushaltsberatungen hatte ich das Gefühl, wir sehen ein Licht am Ende des Tunnels. Jetzt ist es wieder ziemlich dunkel." Viele Wünsche und Ideen stünden in einem mehrjährigen Investitionsprogramm, vom neuen Bürgerspital, einer mobilen Veranstaltungshalle über Bauten für die Ganztagesschule, neue Baugebiete, Förderung der Museen, der Verein, eine Lösung für das Stadtarchiv. "Jetzt können wir noch gar nicht abschätzen, was wir wieder streichen müssen", sagt Bosse. 

Welche Projekte Donauwörth jetzt auf Eis legt - dafür ist die Nachricht noch zu frisch

Was auf Halde gelegt werden muss, dass kann noch keiner sagen. Zu frisch ist die Botschaft. Ab Montag werden neue Haushaltsberatungen starten. Niemand aber sieht die Pläne für das Tanzhaus oder den Kindergarten Schneegarten in Gefahr - zu weit sei man schon im Prozess, Pflichtaufgaben müssten erfüllt werden und hohe Fördermöglichkeiten wie für die Erneuerung der Reichsstraße dürfe man nicht ausschlagen. "Wir müssen klar filtern, was unsere Pflichtaufgaben für die Bürger sind - von A wie Abfall bis W wie Wasser. Was übrig bleibt, kann investiert werden", analysiert Brigitte Kundinger-Schmidt von der SPD. 

"Es fühlt sich an, als hätte jemand den Reset-Knopf gedrückt", sagt Jonathan Schädle, Fraktionsvorsitzender der CSU. Was nun gestrichen werden wird oder wo konkret gespart wird, darüber will er jetzt nicht spekulieren. "Es ist klar, es trifft uns hart und es ist über Jahre unsere neue Realität. Jetzt müssen wir jeden Stein noch mal umdrehen." 

Sozialer Wohnungsbau und Klimaschutz ist den Grünen wichtig

Für die Grünen steht außer Frage, dass die Investitionen in die Energiewende, den Klimaschutz und in Soziales nicht zurückstehen dürfen. Soziale Probleme in der Stadt müssten aktiv angegangen werden, für den Klimaschutz trage man Verantwortung. "Investitionen in PV-Anlagen auf den kommunalen Dächern sind zukunftsträchtig und refinanzieren sich irgendwann wieder", sagt Fraktionsvorsitzende Bärbel Stahl. "Aber Luxusideen, von denen wir nichts zurückbekommen, die können wir uns nicht leisten." 

15 Millionen Euro - zuletzt hat Donauwörth mit diesem Betrag seine Personalkosten bezahlt. Ein Posten, der nun anders gegenfinanziert werden muss. "Wir müssen Maßhalten, das ist ganz klar", sagt deshalb auch Manfred Hofer von der EBD. Noch könne er sich kaum vorstellen, wo Donauwörth einsparen könne. "Wer weiß, ob es wirklich auch so extrem wird", keimt eine Hoffnung in ihm. Donauwörth bleibe ja zumindest der Anteil der Einkommenssteuer der vielen Airbus-Mitarbeiter. Rücklagen habe die Stadt auch. 

Fackler mahnt, dass auch bei Airbus die Zeitenwende-Milliarden ankommen müssen

Wolfgang Fackler, Donauwörther Stadtrat und Landtagsabgeordneter der CSU, hat Verständnis für die unternehmerische Entscheidung von Airbus Helicopters. Das sei für ihn "kein Grund, in Schockstarre zu verfallen". Bei Airbus Defence und Space in Manching sei von der Zeitenwende und den 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die Kanzler Olaf Scholz versprochen habe, eben noch nichts zu spüren. Wenn sich das ändere, sehe die Lage schon ganz anders aus. Doch das sei "schwer abschätzbar", so Fackler. Die Gewerbesteuereinnahmen Donauwörths in den vergangenen Jahren seien "astronomisch hoch" gewesen. Doch das sei auch schon anders gewesen, erinnert Fackler. "Nervosität und Panik bringen uns jetzt nicht weiter. Wir müssen einfach neu planen."