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Finanzen in Friedberg

09.11.2018

Altstadtsanierung soll neuen Schwung erhalten

Gehört die  Äußere Ludwigstraße in ein Sanierungsgebiet? Im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrats gingen die Meinungen auseinander.
Bild: Klaus Theilacker

Friedberg muss neue Satzung erlassen, wenn Zuschüsse fließen sollen.

Wenn die Stadt Friedberg auch künftig Mittel aus der Städtebauförderung bekommen will, kommt sie um eine Überarbeitung des Sanierungsgebiets Innenstadt nicht herum. Das machte die zuständige Sachgebietsleiterin bei der Regierung von Schwaben, Christine Schweiger, bei ihrem Besuch im Planungs- und Umweltausschuss deutlich. „Innenstädte brauchen eine permanente Beobachtung und Steuerung“, sagte sie, die Sanierung sei eine Daueraufgabe. Nach neuerlicher kontroverser Diskussion stimmten die Ausschussmitglieder einer Vorbereitenden Untersuchung zu. Nur die Grünen lehnten diesen Schritt ab.

Friedbergs unerledigte Aufgaben

Schon vor einem Jahr hatte Bürgermeister Roland Eichmann ( SPD) um die Einbeziehung der Äußeren Ludwigstraße und der Bahnhofsvorstadt in das Sanierungsgebiet geworben. Die Mehrheit der Stadträte lehnte dies unter Hinweis auf die zahlreichen unerledigten Aufgaben ab. Auch einem neuerlichen Vorstoß mochten die Stadträte vor einigen Wochen nicht folgen und verlangten Informationen aus erster Hand.

Die bekamen sie jetzt direkt von der Regierung von Schwaben. Die bestehende Sanierungssatzung laufe im Jahr 2021 aus, sagte Christine Schweiger. Wenn ohnehin eine neue Untersuchung nötig sei, könne man das Gebiet auch ausweiten. „Es erschließt sich mir nicht, warum man nicht über den Tellerrand hinausblicken will“, sagte sie zum Nein von CSU und SPD. Zuschüsse aus der Städtebauförderung gebe es jedenfalls nur für Vorhaben, die im Sanierungsgebiet liegen. Bürgermeister Eichmann führte als Beispiele Parkdeck und Steg am Bahnhof oder eine Verbesserung der Situation an der Äußeren Ludwigstraße an.

Bürgermeister Eichmann spricht von Latrinenparolen

SPD und CSU wiederholten zunächst ihre Kritik an der schleppenden Umsetzung bereits beschlossener Projekte, was Eichmann als „Latrinenparolen“ bezeichnete. Dennoch stimmten sie am Ende dem Einstieg ins Verfahren zu. Eine Festlegung des räumlichen Geltungsbereich soll damit aber noch nicht verbunden sein. Die SPD will zuvor noch intern diskutieren, welche konkreten Maßnahmen davon betroffen sein könnten

Lesen Sie, wie Friedberg von der Städtebauförderung profitiert: „Friedberg glänzt dank Bund und Land

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