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Mering

05.03.2019

Ankerzentrum: Meringer Räte stellen sich auf Ärger ein

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Markus David SPD, Georg Resch CSU, Petra von Thienen Grüne (vl.)  sind vor allem darüber verärgert, dass sie erst so spät über die Pläne der Regierung von Schwaben informiert wurden, die in Mering eine Außenstelle des Donauwörther Ankerzentrums errichten will.
Bild: Michael Hochgemuth

Die Fraktionssprecher kritisieren die Informationspolitik. Die Regierung korrigiert die Zahlen nach oben. Über 170 Flüchtlinge könnten nach Mering kommen.

Am Donnerstag steht im Meringer Marktgemeinderat bei einer Sondersitzung um 19.30 Uhr nur ein Thema auf der Tagesordnung: Die geplante Außenstelle des Ankerzentrums Donauwörth an der Hörmannsberger Straße.

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Bei den Meringern sind die Pläne der Regierung von Schwaben, die dort über 170 Asylsuchenden ein Dach über dem Kopf bieten will, Tagesgespräch. Die Gemeinderäte werden auf der Straße angesprochen und um weitere Informationen gebeten. „Doch das können wir ihnen nicht geben“, ärgert sich Georg Resch, Vorsitzender der CSU-Marktgemeinderatsfraktion. Er selbst hat von den Plänen aus der Zeitung erfahren. Auch seine Amtskollegen Markus David (SPD) und Petra von Thienen (Grüne) bemängeln die Informationspolitik der Regierung von Schwaben. Karl-Heinz Meyer von der Pressestelle der Regierung von Schwaben korrigiert nun nochmals die Zahlen: "Ich weiß nicht, woher die Belegungszahl von 120 kommt, aber Mering kann davon ausgehen, dass wir mit der Kapazität von 176 Menschen planen."

Das Ankerzentrum in Donauwörth ist überlastet, deshalb soll in dem ehemaligen Fabrikgebäude im Osten Merings eine Außenstelle für 176 Flüchtlinge entstehen. Bislang war es als Erstaufnahmeeinrichtung vorgesehen. Die Fraktionssprecher teilen die Auffassung von Bürgermeister Hans-Dieter Kandler (SPD), dass dieses Vorhaben eine große Herausforderung für die Kommune darstellt. Resch ist vor allem darüber verärgert, dass man diese Informationen nicht schon früher an die Räte ausgegeben hat. „Das ist keine Kritik an unserem Bürgermeister, der ja selbst nicht viel früher informiert war“, stellt er klar. Es sei verständlich, dass eine geplante Außenstelle des Ankerzentrums die Bevölkerung verunsichert. Vor allem während der Faschingstage sei er von vielen Meringern angesprochen worden.

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Resch war schon ein Gegner von großen Einrichtungen, als es noch um die Genehmigung für die Erstaufnahme ging. „Da entsteht ein Brennpunkt“, warnte er damals. Dieser Meinung ist er auch jetzt. „Außenstellen sind zudem genau das, was die Bundesregierung mit den Ankerzentren nicht wollte“, sagt Resch. Denn ein solches Zentrum sei nur sinnvoll, wenn alles unter einem Dach ist.

Meringer Bürger haben bewiesen, dass sie Integration können

Einig sind sich Resch, David und von Thienen darüber, dass die Entfernung zur Polizeiinspektion Friedberg problematisch für die Kommune sein könnte. Das werde dadurch verstärkt, dass die PI personell nicht gerade üppig besetzt ist. „Ob ein Sicherheitsdienst, den es in der Einrichtung geben soll, viel nützt, wage ich zu bezweifeln“, meint Markus David. Er sieht es als problematisch an, dass viele Menschen mit unterschiedlichen Biografien in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Tatenlosigkeit verdammt seien. Mering habe bewiesen, dass es Flüchtlinge integrieren kann – allerdings unter der Voraussetzung, dass diese in kleine Einheiten aufgeteilt sind.

Die Fraktionssprecher loben die Arbeit des Asylhelferkreises und der Asylkoordinatorin Maureen Lermer. „Fraglich ist nur, ob sie die Herausforderungen, die nun auf Mering zukommen, nicht überfordern“, fürchtet Petra von Thienen. Noch sei nicht einmal der Zeitplan bekannt. „Ich finde es mehr als nur daneben von der Regierung von Schwaben, ohne zuvor mit der Kommune zu sprechen, so ein Vorhaben an dieser Stelle zu realisieren“, ärgert sie sich. Auch sei die Platzierung neben einem Wohngebiet problematisch. „Mich regt schon alleine diese Verharmlosung der Begrifflichkeit Ankerzentrum auf“, sagt sie, „es handelt sich dabei um nichts anderes als ein Flüchtlingslager.“

Der Begriff Ankerzentren wurde im Koalitionsvertrag der Großen Koalition von 2018 aufgenommen und steht für „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung (AnkER)“. In einem Ankerzentrum sollen Flüchtlinge unterkommen, bis sie in Kommunen verteilt oder aber in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die ersten sieben Ankerzentren gibt es seit dem 1. August 2018.

Gemeinderäte fürchten eine Stärkung der AfD

Petra von Thienen wundert sich darüber, dass Vertreter der CSU die Pläne kritisieren. „Ihre Partei, gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer, wollte das. Jetzt kommt es vor der eigenen Haustür, und da sind Landrat Klaus Metzger und Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko plötzlich nicht mehr so begeistert.“ Petra von Thienen und Georg Resch rechnen außerdem damit, dass die Pläne für das Zentrum der AfD in der Region Aufwind verschaffen. „Ich bin mir sicher, dass dann nicht nur im Gemeinderat, sondern auch im Kreistag Vertreter der AfD zu finden sein werden“, so Resch.

Ein weiteres Problem seien die infrastrukturellen Herausforderungen. Für den Sozialdemokraten Markus David dürfen sie auf keinen Fall vernachlässigt werden. „Die Dependance des Ankerzentrums darf nicht dazu führen, dass wir nicht weiter an den Projekten sozialer Wohnungsbau, Erweiterung der Kinderbetreuungseinrichtungen und der Schulen festhalten.“ Resch sieht das mit großer Skepsis: „Wir hecheln ja schon jetzt bei der Infrastruktur unserer Marktgemeinde hinterher, weil wir uns in einer der stärksten Wachstumsregionen Bayerns befinden.“

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Christina Haubrich äußert sich zu den Plänen: Bayern habe als einziges Bundesland die von Seehofer geforderten Ankerzentren umgesetzt. Doch seien diese integrationsfeindlich und soziale Probleme programmiert. Flüchtlinge dürfen in Ankerzentren in der Regel nicht für sich selbst sorgen (also einkaufen und kochen), bekommen keine Sprachkurse und Kinder dürfen keine regulären Schulen besuchen.

In Ankerzentren gebe es meist keinen geregelten Tagesablauf, so Haubrich. Die Isolation in solchen Zentren führe dazu, dass die Integration derjenigen, die in Deutschland bleiben dürfen, behindert wird. Dies sei für die Betroffenen katastrophal.

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