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Gemeinde

16.05.2020

Kissing hat nun drei Bürgermeister

Kissings Bürgermeister Reinhard Gürtner (links) mit seinen neuen Stellvertretern Franz-Xaver Sedlmeyr (Mitte) und Robert Sturm.
Bild: Philipp Schröders

Plus Die CSU und die Freien Wähler stellen in Kissing die Stellvertreter. Die bisherigen Amtsinhaberinnen werden abgelöst. Wie sich das politische Gewicht verschiebt.

Zurzeit müssen aufgrund der Corona-Pandemie auch in der Kommunalpolitik strenge Beschränkungen eingehalten werden. Um mehr Abstand zwischen den Gemeinderäten zu schaffen, fand die konstituierende Sitzung in Kissing daher nicht im Rathaus, sondern im Erlebachsaal in der Paartalhalle statt. Dabei wurde deutlich, dass sich das politische Gewicht in der Gemeinde verschoben hat. In Zukunft stellen nicht mehr die SPD und die Grünen die stellvertretenden Bürgermeister, sondern die CSU und die Freien Wähler.

In seiner Eingangsansprache lobte Bürgermeister Reinhard Gürtner von der CSU noch die Leistung des Gemeinderats in der vergangenen Wahlperiode. „Respekt war immer vorhanden – auch bei unterschiedlichen Meinungen“, sagte er. Gürtner sprach sich dafür aus, die Arbeit in diesem Stil weiterzuführen. Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und vor allem die künftige Zusammensetzung der Ausschüsse sorgten dann aber für Diskussionen.

Bürgermeister in Kissing hat weiterhin zwei Stellvertreter

Einigkeit herrschte dabei, dem Bürgermeister weiterhin zwei Stellvertreter zur Seite zu stellen. In der vergangenen Wahlperiode nahm Silvia Rinderhagen von der SPD den zweiten und Katrin Müllegger-Steiger von den Grünen den dritten Posten ein.

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Nun wurden die Karten neu gemischt. Bei der Wahl des zweiten Stellvertreters schlug Ludwig Asam von den Grünen Müllegger-Steiger vor. „Sie bringt Erfahrung mit und hat in der letzten Wahlperiode gute Arbeit geleistet“, sagte er. Michael Eder von der CSU schlug seinen Parteikollegen Franz-Xaver Sedlmeyr vor. Rinderhagen (SPD) erklärte: „Bei der derzeitigen Konstellation haben wir beschlossen, nicht zu kandidieren.“ Bei der geheimen Wahl setzte sich dann Sedlmeyr mit 15 Stimmen durch. Müllegger-Steiger kam auf zehn Stimmen – das ist genau die Anzahl der Sitze, die die Grünen und die SPD zusammen im Gemeinderat innehaben. Die CSU-Räte kämen gemeinsam mit ihrem Bürgermeister, den Freien Wählern – drei Sitze - und dem FDP-Einzelkämpfer Jörg Felgenhauer auf 15 Stimmen.

 

Anschließend folgte die Wahl des Dritten Bürgermeisters. Dieses Mal nominierten die Grünen Katharina Eigenmann. Müllegger-Steiger erklärte, dass ihre Fraktion im Grunde die zweitstärkste im Gemeinderat hinter der CSU sei. Die Grünen stellen zwar wie die SPD fünf Gemeinderäte, haben aber bei der Kommunalwahl mehr Stimmen geholt. Zudem plädierte Müllegger-Steiger dafür, eine weibliche Bürgermeisterin aufzustellen. „Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen“, sagte sie. Die Freien Wähler – als kleinere Fraktion – nominierten nun aber aus ihren Reihen Robert Sturm. Der setzte sich letztendlich mit Mehrheit durch. Die grüne Kandidatin bekam wieder zehn Stimmen.

Neue Fraktionssprecher in Kissinger Gemeinderat

Rinderhagen von der SPD monierte später, als über die Zusammensetzung der Ausschüsse beraten wurde, dass es einen „Deal“ zwischen der CSU und den Freien Wählern gegeben habe. Auch im Hinblick auf die Fraktionsvorsitzenden gibt es im neuen Gremium Veränderungen. Bei der SPD löst Rinderhagen Ronald Kraus ab, bei der CSU folgt Eder auf Sedlmeyr. Die Grünen behalten aber ihre Sprecherin Müllegger-Steiger und bei den Freien Wählern bleibt Peter Wirtz im Sattel.

Lange nicht besetzt war das Amt des Seniorenbeauftragten. Der inzwischen gestorbene Hans Fink hatte es in der vergangenen Wahlperiode aufgegeben. Bei der konstituierenden Sitzung wurde Wirtz als Nachfolger bestimmt. Während der Sitzung bekundete auch Petra Pfeiffer von der SPD ihr Interesse. Die Mehrheit des Gremiums entschied sich aber für das Mitglied der Freien Wähler.

In den meisten Gemeinden am Lechrain steht seit Sonntagabend fest, wer Bürgermeister ist und wer in den Gemeinderat eingezogen ist.
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Bild: Ralf Lienert (Symbolfoto)

Auch bei den Posten des Jugendbeauftragten ging es nicht ohne Abstimmung. Amtsinhaber Eder von der CSU bekam Konkurrenz durch Simon Pflanz von den Grünen. Der warb mit seiner Erfahrung als Sozialarbeiter. Letztlich bestätigte die Mehrheit den neuen Fraktionsvorsitzenden der CSU aber als Jugendbeauftragten. Eine Satzung sieht vor, dass Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, einen Anspruch auf Ersatz eines Verdienstausfalls haben. Die Verwaltung schlug vor, auch Selbstständige in den Paragrafen aufzunehmen. Der geschäftsleitende Beamte Hubert Geiger erklärte aber, sich nicht daran erinnern zu können, dass jemals ein Verdienstausfall ausgeglichen worden sei. Letztlich entschied der Gemeinderat einstimmig, den Paragrafen nicht zu ändern. Geiger betonte bei dieser Gelegenheit, dass es keinen Antrag gab, die Entschädigungen oder Sitzungsgelder zu erhöhen.

Die Vereidigung der sieben neuen Gemeinderäte musste aufgrund der Beschränkungen mit Sicherheitsabstand ausgeführt werden. Zudem trugen alle Mundschutz. Mehrere Gemeinderäte scheiden aus dem Gremium aus. Bürgermeister Gürtner sagte: „Wir werden die Verabschiedung in einem würdigen Rahmen nachholen, sobald das die Situation zulässt.“

Die neuen Gemeinderäte im Überblick

Die neuen Gemeinderäte: Matthias Blank (CSU), Simon Pflanz, Dominik Gebhard und Katharina Eigenmann (alle Grüne), Fabian Bär (Freie Wähler), Andreas Santa (SPD) und Jörg Felgenhauer ( FDP).

Die Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung einen Pauschalbetrag von monatlich 90 Euro, Fraktions- und Gruppenvorsitzende einen solchen von 120 Euro. Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats, eines Ausschusses, des Ältestenrates oder bis zu zwölf Fraktionssitzungen im Kalenderjahr, erhalten alle ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder ein Sitzungsgeld von 45 Euro.

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